Draghi erschüttert Europa, ‚ändern oder es wird langsames Leiden‘

Brüssel (ANSA) – Auf die Frage, ob sein Plan ein Ultimatum sei, antwortet Mario Draghi bestimmt: es ist Zeit für Veränderung, „andernfalls wird es eine langsame Agonie sein“. Der Mann, der den Euro gerettet hat, tritt erneut in den Vordergrund mit einer klaren und dringenden Botschaft zur Rettung Europas, das vor einer „existentiellen Herausforderung“ steht. „Wenn es nicht produktiver wird,“ wird es gezwungen sein, „einige, wenn nicht alle, Ambitionen zu überdenken und zu verringern.“

Die Vertrauensspritze beträgt zwischen 750 und 800 Milliarden Euro pro Jahr. Wie ein doppelter Marshall-Plan, in den detailgenauen Zahlen des ehemaligen Premierministers, im Wert von 4,7% des kontinentalen BIP. Europa hat laut Draghi die Merkmale einer vereinteren und schnelleren Union bei Entscheidungen. Es muss neue Gemeinschuldinstrumente für bestimmte Projekte nutzen – mit der Gegenhaftung der Länder, die Verschuldung auf nachhaltigere Niveaus zu halten – und mehr Flexibilität bei staatlichen Beihilfen.

Zum ersten Mal seit dem Kalten Krieg muss die EU wirklich um ihr Überleben fürchten

Mario Draghi, ehemaliger Präsident des Ministerrats

Es muss auf höhere Investitionen in Verteidigung, Innovation und Energie sowie auf Klimarichtlinien setzen, die mit den industriellen Richtlinien im Einklang stehen. Dann muss sie das Einstimmigkeitsprinzip überwinden, das sie selbst zur Gefangenen macht, und in Richtung qualifizierter Mehrheit und gegebenenfalls verstärkter Zusammenarbeit zwischen willigen Regierungen schwenken.

Der wunde Punkt bleiben jedoch die gemeinsamen Finanzierungen, eine rote Linie für Berlin und die Falken des Nordens. Neue Instrumente wie die Wiederaufbauhilfen „werden kein strukturelles Problem lösen“, sagte Finanzminister Christian Lindner und wies die Annahme zurück, dass dies der richtige Weg sei. Auch die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, zeigte sich kühl und betonte, dass „zuerst die Festlegung von Prioritäten und gemeinsamen Projekten erfolgt, und dann gibt es zwei mögliche Wege: nationale Finanzierungen oder neue eigene Ressourcen“ (9. September).