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LUXEMBURG – Die Europäische Union ist nicht auf eine mögliche Gaskrise vorbereitet, stellte der Europäische Rechnungshof (ECA) fest und warnte, dass die Europäische Kommission nicht den Gaspreis definiert habe, den sich Haushalte und Unternehmen leisten können, und dass die Mitgliedstaaten immer noch vor bilateralen Solidaritätsabkommen zur Versorgung zurückschrecken.
Die EU hat kurzfristig, in mehreren Etappen, den Import von russischem Gas reduziert, was eine Versorgungskrise ausgelöst hat, stellen die Prüfer fest.
Unter diesen Bedingungen ist der Gaspreis von 51 Euro pro Megawattstunde im August 2021 auf bis zu 339 Euro pro Megawattstunde ein Jahr später sprunghaft angestiegen, erinnern sie, und die EU-Mitgliedstaaten begannen, die Gas- und Strompreise zu subventionieren, wobei sie allein im Jahr 2022 rund 390 Milliarden Euro bereitgestellt haben, um den Preisdruck auf Haushalte und Unternehmen zu mildern.
Bis Ende 2023 hat die EU Russland erfolgreich durch andere Lieferanten ersetzt und die Preise haben sich stabilisiert und sind Anfang dieses Jahres auf das Vorkrisenniveau gesunken, so die Prüfer.
Parallel dazu hat die Union in der Krise den Gasverbrauch um geplante 15 Prozent gesenkt, obwohl unklar ist, ob dieses Ziel durch Maßnahmen erreicht wurde oder auch externe Faktoren wie hohe Preise und milde Winter geholfen haben, so der Bericht der Prüfer.
Heute ist die EU stärker auf den Einkauf von Flüssigerdgas auf den Weltmärkten angewiesen, was das Risiko strukturell höherer Preise und ausgeprägterer Schwankungen im Falle einer engen Versorgung erhöht, weshalb die EU den Schwerpunkt auf erschwingliches Gas legen muss, so die ECA.
Viele Mitgliedstaaten zögern gleichzeitig weiterhin, bilaterale Solidaritätsabkommen abzuschließen, und einige von ihnen würden im Falle einer Krise „auch eine Einstellung der Gaslieferungen an den Nachbarn vorsehen“. (25. Juni 2024)