EK und EP begrüßen das positive Ergebnis des Schengen-Treffens in Budapest

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BUDAPEST/BRÜSSEL/SOFIA – Bei einem Treffen in Budapest zwischen den Innenministern von Bulgarien, Rumänien, Österreich und Ungarn wurde eine gemeinsame Erklärung erstellt, die mit der bevorstehenden Aufhebung der Kontrollen an den bulgarischen und rumänischen Schengen-Grenzen zu tun hat.

Das Dokument wurde im offiziellen Profil des ungarischen EU-Ratsvorsitzes auf der sozialen Plattform „Ex“ veröffentlicht. Es sieht vor, die gemeinsamen Bemühungen zur Bekämpfung der illegalen Migration fortzusetzen und gemeinsame Kontrollen an den Binnengrenzen zwischen Ungarn und Rumänien sowie zwischen Rumänien und Bulgarien für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten durchzuführen. Die vier Staaten werden einen gemeinsamen Kontingent von 100 Grenzpolizisten bereitstellen (15 aus Österreich, 25 aus Bulgarien, 20 aus Ungarn und 40 aus Rumänien).

Rumänien und Bulgarien können ab Januar 2025 dem Schengen-Raum vollständig beitreten, sagte der ungarische Innenminister Sándor Pintér laut Reuters.

Ungarn teilte bereits früher mit, dass für den 12. Dezember eine Abstimmung des EU-Rates für Justiz und Inneres über einen Vorschlag zur Aufhebung der Kontrollen an den Landgrenzen, die nach der Aufnahme von Bulgarien und Rumänien in den Schengen-Raum Ende Dezember letzten Jahres bestehen blieben, geplant ist. Seit diesem Frühjahr entfallen die Kontrollen an den Luft- und Seegrenzen Bulgariens und Rumäniens im Schengen-Raum.

„Ich begrüße die positiven Ergebnisse der informellen Gespräche in Budapest“, schrieb die Vorsitzende der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen auf der sozialen Plattform „Ex“. „Der Platz von Bulgarien und Rumänien ist in Schengen. Die Abschaffung der Kontrollen an den Landgrenzen ist das letzte Hindernis. Der nächste Schritt ist eine offizielle Entscheidung des EU-Rates. Möge 2025 ein stärkeres Schengen bringen“, fügte sie hinzu.

Der Präsident des Europäischen Parlaments Roberta Metsola sprach ebenfalls Grüße aus und wies darauf hin, dass die Europaabgeordneten seit langem die vollständige Aufnahme Bulgariens und Rumäniens in den Schengen-Raum fordern. „Ich erwarte eine endgültige Entscheidung in den nächsten Tagen“, ergänzt Metsola. Das EP wird sich nächste Woche mit dem Thema in einer Sitzung in Straßburg befassen.

Die beiden größten politischen Kräfte im Europäischen Parlament – die Europäische Volkspartei (EVP) und die Sozialisten und Demokraten (S&D) – äußerten ihre Zufriedenheit über die getroffenen Entscheidungen. „Wir begrüßen die positive Entscheidung Österreichs für die vollständige Aufnahme Bulgariens und Rumäniens in Schengen“, schrieb die EVP auf der sozialen Plattform „Ex“. Die EVP war ein starker Verfechter dieses Ziels, dessen Verwirklichung die Sicherheit in Europa erhöhen und den Schutz der Außengrenzen verbessern wird, so die Mitteilung.

S&D bezeichneten die Nachrichten aus Budapest als „wunderbare Neuigkeiten“. Nach Jahren des ungerechten Wartens werden Bulgarien und Rumänien endlich vollständig in Schengen aufgenommen, Österreich hebt das verhängte Veto auf. Unsere Ansicht war immer klar – es darf keine Bürger zweiter Klasse in der EU geben. Bulgarien und Rumänien verdienen dasselbe Recht auf Freizügigkeit in der EU wie jeder andere europäische Bürger. Wir erwarten, dass der EU-Rat diese Entscheidung nächsten Monat bestätigt“, ergänzen die Sozialisten im EP.

Der bulgarische Interims-Premierminister Dimiter Glavchev wies darauf hin, dass die Fortschritte Bulgariens und Rumäniens im Kampf gegen die illegale Migration anerkannt wurden. „Wir müssen hervorheben, dass die Bemühungen nicht nur von Bulgarien und Rumänien ausgehen, sondern von der gesamten Europäischen Union“, sagte Glavchev. (22. November)

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