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„Wir müssen erst schauen, was hinter dem Verdacht der Finanzierung der russischen Oligarchen steckt“, so Regner. Sie fordert auch eine Beachtung im derzeit in Verhandlung stehenden zwölften Sanktionspaket der EU gegen Russland. Der Fall zeige, „dass es Lücken gibt“. Auch Österreich und heimische Unternehmen seien betroffen. Im Parlament wird derzeit auch das Anti-Geldwäsche-Paket verhandelt. Die Abgeordneten fordern, dass auch Transaktionen mit Kryptowährungen, Luxusjachten und Kunstwerken darin erfasst werden. Laut Regner legen sich die EU-Staaten, die dem Paket auch zustimmen müssen, aber quer.
Regner will sich dafür einsetzen, dass die geplante neue EU-Agentur zur Bekämpfung der Geldwäsche nach Wien kommt. Die Steuerzahlen dürften nicht „auf allen Ebenen zu Bankomaten werden“, betonte sie. Es mangele in vielen EU-Staaten auch bei der nationalen Umsetzung der Anti-Geldwäsche-Regelungen. Österreich ist hier laut Regner „nicht vorn mit dabei, wenn es um Transparenz geht“.
Auch bei einem anderen Paket, dass am Donnerstag auf der Parlamentsagenda steht, fordert die österreichische EU-Abgeordnete ihr Land zum Handeln auf: Der Tatbestand Vergewaltigung müsse ins derzeit verhandelte EU-Gewaltschutzpaket für Frauen wieder aufgenommen werden. Sie appelliere an die österreichische Regierung, sich dafür einzusetzen. Cyberstalking wie die nicht einvernehmliche Weitergabe von intimen Bildern sei im Paket enthalten. Aber: „Es ist absurd, ein Paket zu verhandeln, wo Vergewaltigung nicht drin ist.“ (22.11.2023)
Österreichs Budget 2024 entspricht nicht EU-Kommissions-Empfehlungen
Brüssel – Österreichs Budget 2024 entspricht nicht vollständig den Empfehlungen Brüssels. Grund ist die Verwendung ausgelaufener Förderungen zur Bekämpfung der Energiekrise, wie die Europäische Kommission am Dienstag mitteilte. Die Behörde legte ihre wirtschaftspolitischen Empfehlungen an die EU-Länder im Rahmen des sogenannten Europäischen Semesters vor. Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas bleibe vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen die Priorität.
„Um dies zu erreichen, sollten wir uns auf hochwertige Investitionen und Reformen konzentrieren, um die Produktivität zu steigern, unsere Wirtschaft inklusiver zu machen und die Bedingungen für unsere Unternehmen zu verbessern. Wir fordern die Mitgliedstaaten außerdem auf, eine umsichtige Finanzpolitik zu betreiben und die Nachhaltigkeit ihrer öffentlichen Finanzen sicherzustellen“, betonte Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis bei der Präsentation des Pakets.
Der Rat der EU hatte im Juli empfohlen, Fördermaßnahmen zur Bewältigung der vom Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ausgelösten Energiekrise rechtzeitig auslaufen zu lassen. Die freigewordenen Mittel sollten die Mitgliedstaaten zum Abbau ihrer Haushaltdefizite verwenden. Österreich – und acht weitere Mitgliedstaaten wie Deutschland – dürfte diese Empfehlung laut Kommission nicht erfüllen, da ein Teil der Einsparungen aus dem Abbau der Energiemaßnahmen voraussichtlich nicht zum Abbau des öffentlichen Defizits verwendet würde.
Das vor einem Monat vorgelegte Budget von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) sieht ein Defizit von 2,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) vor – damit wird die von der EU vorgegebene Maastricht-Grenze von drei Prozent wieder eingehalten. Die Schuldenquote soll bei 76,4 Prozent liegen und auch in den Jahren darauf in etwa so bleiben. (21.11.2023)
Grünes Licht von der EU-Kommission für Qualitätsjournalismusförderung
Wien/Brüssel – Die Qualitätsjournalismusförderung in Österreich ist ihrer Realisierung einen Schritt näher gekommen. Die EU-Kommission hat die geplante Förderung für Print- und Onlinemedien in Höhe von 20 Millionen Euro pro Jahr genehmigt, teilte Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) in einer Aussendung mit. Um sie auch erstmals ausschütten zu können, muss sie zunächst noch im Parlament beschlossen werden. Raab hofft auf eine Beschlussfassung noch im heurigen Jahr.
„Mit der neuen Qualitätsjournalismusförderung im Umfang von jährlich 20 Millionen Euro zusätzlicher Gelder stärken wir den heimischen Medienstandort, weil unabhängiger und kritischer Journalismus für eine Demokratie unverzichtbar ist“, so die Medienministerin, die sich vor mehreren Monaten mit den Grünen auf die Förderung geeinigt hatte. Drei Viertel der Mittel (15 Mio. Euro) fließen an Journalismusförderung, die sich an der Anzahl der angestellten Journalistinnen und Journalisten nach Kollektivvertrag oder kollektivvertragsähnlichen Verträgen oder auch der Anzahl von Auslandskorrespondenten bemisst. Zusatzmittel fließen in diesem Bereich etwa für ein vorhandenes Redaktionsstatut, Fehlermanagement-und Qualitätssicherungssystem sowie Frauenförderpläne. Kritisiert wurde einst in mehreren Stellungnahmen, dass diese nicht verpflichtend vorhanden sein müssen, um Fördermittel zu erhalten.
2,5 Millionen Euro sind für die Förderung der inhaltlichen Vielfalt reserviert. 1,5 Millionen Euro stehen für die Förderung der Aus- und Weiterbildung in Medienunternehmen bereit. Der Rest geht in die Bereiche Medienkompetenz und Medienforschung wie auch an Presseclubs und den Österreichischen Presserat. Mitgliedschaft bei letzterem ist nicht nötig, um Gelder zu erhalten.
Als allgemeine Fördervoraussetzung gilt, dass es sich nicht um ein reines Fachmedium, sondern ein Universalmedium handelt, das über mehrere Bereiche wie Politik, Sport, Kultur oder auch Wissenschaft und Forschung berichtet. (20.11.2023)
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