Have the article read by OpenAI (Beta). Please note that AI translations may take some time to process.Brüssel (dpa) – Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat die Präsidentenwahl in Belarus am Sonntag als «Scheinwahl» und «Affront gegen die Demokratie» bezeichnet. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko klammere sich seit 30 Jahren an die Macht und werde sich in einer weiteren Scheinwahl erneut zum Präsidenten ernennen, schrieb sie auf der Plattform X und fügte hinzu: «Das ist ein eklatanter Affront gegen die Demokratie.» Lukaschenko habe keine Legitimität.
Dieser plant, sich bei der Präsidentenwahl in der autoritär regierten Ex-Sowjetrepublik seine siebte Amtszeit zu sichern. Lukaschenko ließ sich erwartungsgemäß zum siebten Mal als Sieger ausrufen. Staatsmedien verbreiteten nach Ende der Abstimmung am Sonntagabend Wahlnachbefragungen, nach denen der 70-Jährige die Abstimmung mit 87,6 Prozent der Stimmen gewonnen haben soll.
Bei der vorigen Wahl 2020 hatte nach Meinung vieler Beobachter seine Herausforderin Swetlana Tichanowskaja gesiegt. Trotzdem ließ sich Lukaschenko 80 Prozent der Stimmen zuschreiben. Tichanowskaja wurde wie viele andere Oppositionelle im Verlauf der gewaltsam niedergeschlagenen Proteste ins Ausland gedrängt.
«Erkennen sie diese Wahlen an, oder nicht, das ist Geschmackssache. Mir ist das völlig schnuppe», sagte Lukaschenko vor Journalisten in Minsk auf eine Frage zur Nichterkennung der Abstimmung von der EU. Zugleich sagte er, dass er aus Verantwortungsbewusstsein so lange an der Macht bleiben werde, wie sein Umfeld ihn trage. (26. Januar)
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