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„Es ist an Zynismus gar nicht mehr zu überbieten, was von russischer Seite geboten wird“, so Schallenberg in Brüssel. Es sei ein „Schlag ins Gesicht von Staaten in Afrika und anderswo, die auf dieses Getreide angewiesen sind“. „Moskau bemerkt das auch gerade, weil Putin jetzt versucht, eine Kurve zu kratzen“, glaubt der Außenminister. Russlands Staatschef Wladimir Putin schloss am Mittwoch eine Wiederaufnahme des Getreideabkommens nicht mehr aus – allerdings nur unter den von Russland gestellten Bedingungen.
Die Europäische Union verlängerte unterdessen ihre Sanktionen gegen Russland um sechs Monate. Die Strafmaßnahmen seien nun bis zum 31. Jänner 2024 in Kraft, teilte der EU-Rat mit. Die Sanktionen wurden 2014 nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland eingeführt und nach dem Beginn des Kriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 verschärft.
Was die geplante Unterstützung der EU für die Ukraine betrifft, forderte Schallenberg ein „Gesamtpaket“. Derzeit stehen etwa 50 Milliarden Euro – 17 Mrd. Euro Zuschüsse, 33 Mrd. Euro Darlehen – vom EU-Budget sowie zusätzliche 20 Mrd. Euro Militärhilfe für das kriegsgebeutelte Land im Raum.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell forderte seinerseits angesichts der russischen Angriffe auf Hafenanlagen eine Ausweitung der Militärhilfe. Man habe es mit einer sehr ernsten und neuen Situation zu tun, weil in den Häfen Getreidevorräte zerstört würden und dies in anderen Teilen der Welt eine Nahrungsmittelkrise verursachen werde, erklärte der Spanier am Donnerstag am Rande des EU-Außenministertreffens. Die einzige Lösung sei nun, die militärische Unterstützung zu erhöhen und weitere Luftverteidigungssysteme zu liefern. „Die massiven Angriffe der vergangenen drei Nächte erfordern von unserer Seite eine Antwort“, betonte er.
Konkret wollte Borrell nach eigenen Angaben bei dem Außenministertreffen auch dafür werben, die Finanzmittel für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die von Russland angegriffene Ukraine erneut deutlich aufzustocken. Die EU-Kommission fordert von den EU-Staaten dazu mehr Geld für den EU-Haushalt. Österreich wies dies zurück und verlangte Umschichtungen und Verschiebungen innerhalb des Budgets, wie Schallenberg am Donnerstag erneut bekräftigte.
Einen Beschluss über die Bereitstellung der von der EU-Kommission vorgesehenen Gelder für die Ukraine gibt es jedenfalls noch keinen, betonte das Außenministerium in Wien am Donnerstagabend. „Der Vorschlag liegt auf dem Tisch, aber das muss jetzt genau geprüft werden. Dass wir weiterhin unverbrüchlich an der Seite der Ukraine stehen und sie bei der Wiedererlangung ihrer territorialen Integrität und Souveränität unterstützen, steht völlig außer Zweifel“, hieß es dazu aus dem Ministerium. Einen weiteren Austausch über mögliche Hilfen solle es beim informellen Außenministerrat in Toledo Ende August geben.
Weiteres Thema des letzten regulären EU-Außenministertreffens vor der politischen Sommerpause waren die Beziehungen der EU zur Türkei nach der Wiederwahl von Präsident Recep Tayyip Erdogan. „Wir anerkennen sehr stark die Rolle der Türkei“ in der Vermittlung des Getreide-Abkommens, erklärte Schallenberg. Aber die Position zur Türkei sei „sehr klar“, das EU-Beitrittsverfahren „liegt auf Eis“, betonte er weiter. (20.07.2023)
Eurobarometer: Mehrheit sieht Klimawandel als „sehr ernstes Problem“
Brüssel/EU-weit – Für 62 Prozent der Menschen in Österreich ist der Klimawandel ein „sehr ernstes Problem“. In der gesamten EU (EU-27) stimmen laut Eurobarometer 77 Prozent der Befragten der Aussage zu. Rund 17 Prozent sahen im Klimawandel überhaupt das größte Problem, dem die Welt gegenübersteht. In Österreich trifft das auf 18 Prozent zu – der höchste Wert aus einer Liste von elf möglichen Bedrohungen.
Auch in sechs anderen EU-Staaten wird die Erderwärmung am öftesten als größtes Problem genannt. In 16 von 27 Mitgliedsländern rangiert sie unter den Top-Drei der Bedrohungen. Die Wahrnehmung hat sich dabei aber seit der letzten Eurobarometer-Erhebung zu dem Thema aus dem Jahr 2021 geändert: Damals schätzten in Österreich noch um sieben Prozentpunkte mehr Menschen den Klimawandel als „sehr ernstes Problem“ ein. Der Anteil derer, die darin „kein ernstes Problem“ sehen, stieg dagegen von rund 12 auf 17 Prozent. Auf europäischen Level blieben die Werte hingegen weitgehend stabil.
Gleichzeitig ist die Zustimmung zu Maßnahmen gegen den Klimawandel recht hoch. Der Aussage „Die Bekämpfung des Klimawandels und von Umweltproblemen sollte zu den Prioritäten gehören, um die öffentliche Gesundheit zu verbessern“ stimmten drei Viertel der befragten Österreicherinnen und Österreicher zu – in der EU taten dies 84 Prozent der Umfrageteilnehmerinnen und -teilnehmer.
Im EU-Schnitt 56 Prozent und im Österreich-Schnitt 52 Prozent sahen hierbei die nationalen Regierungen bzw. die Europäische Union in der Pflicht. Unternehmen und Konzerne sind dann nach Ansicht von 53 Prozent der EU-Befragten (59 Prozent in Österreich) für die Bekämpfung des Klimawandels verantwortlich.
Für gut die Hälfte der Österreicher unternimmt die Regierung zu wenig gegen den Klimawandel, gut ein Viertel erachtet die Maßnahmen für genügend und rund 17 Prozent sind die jetzigen Maßnahmen bereits zu viel. Im EU-Schnitt ist diese Gruppe wesentlich kleiner (fünf Prozent) – 67 Prozent finden dagegen, dass ihre jeweilige Regierung nicht genug unternimmt.
Sich selbst nahmen hierzulande 40 Prozent in die Pflicht (auf EU-Niveau: 35 Prozent). 63 Prozent gaben dann in beiden Fällen an, im vergangenen Halbjahr persönlich etwas gegen den Klimawandel unternommen zu haben. Mit Blick auf die konkreten Maßnahmen sagten 39 Prozent der Österreicher (EU: 31 Prozent), dass sie weniger Fleisch kaufen und essen. An häufigsten wurde aber die Mülltrennung genannt (Ö: 66 Prozent; EU: 70 Prozent). (20.07.2023)
Türkischer Botschafter drängt auf Wiederaufnahme von EU-Verhandlungen
Wien – Die Türkei wünscht eine rasche Wiederaufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen. Diese seien „extrem wichtig“, weil man in ihrem Rahmen „auch über Probleme reden und Lösungen finden“ könne, betonte der türkische Botschafter in Wien, Ozan Ceyhun, im APA-Interview. Die EU brauche die Türkei, wenn sie künftig auf globaler Ebene eine „bestimmende Rolle“ spielen wolle, so Ceyhun. Lobend äußerte er sich über die österreichische Integrationspolitik. Den Türken in Österreich gehe es gut.
„Klar, Türkiye hat vor, eines Tages Mitglied der Europäischen Union zu sein“, bekräftigte der Botschafter. Dieses Ziel sei unverändert. Konkret wünsche das Land nicht nur die Wiederaufnahme der Beitrittsgespräche, sondern auch die Modernisierung der Zollunion zwischen der EU und der Türkei. Dies würde nämlich nicht nur türkischen Unternehmen nutzen, sondern vor allem auch europäischen.
Die Wiederaufnahme der Beitrittsgespräche sollte auch kein Problem für Länder wie Österreich sein, die eine EU-Mitgliedschaft der Türkei ablehnen. „Verhandlungen heißt ja nicht, dass wir Morgen Mitglied sind, aber bei den Verhandlungen kann man auch über Probleme reden und Lösungen finden“, argumentierte er. Zugleich betonte Ceyhun, dass die Europäische Union mit der Türkei künftig „ganz anders als heute umgehen muss“. Diesbezüglich verwies er auf die Rolle seines Landes als Vermittler zwischen Moskau und Kiew, in der Flüchtlingsfrage oder auch als Energielieferant. Entsprechend müsse er als Beobachter in Richtung EU feststellen, „dass es bei der neu entstehenden Weltordnung sehr wertvoll sein könnte, Türkiye auch mit dabei zu haben“.
Ceyhun machte klar, dass die Türkei als EU-Mitglied auch eine entsprechend andere Ukraine-Politik verfolgen würde. Aktuell gehe es dem Land vor allem darum, ein Ende des Krieges zu erreichen, weil auch Europa unter diesem leide. „Wir unterstützen die Ukraine. Wir sind aber kein Gegner von Russland“, sagte der Diplomat, der in diesem Zusammenhang insbesondere den Einsatz für eine Fortsetzung des jüngst von Russland aufgekündigten Getreideabkommens hervorhob.
Betont positiv äußerte sich Ceyhun über die bilateralen Beziehungen. „Türkiye und Österreich sind zwei befreundete Staaten, und das bleibt immer so“, sagte er. Es gebe von der höchsten Regierungsebene abwärts „von beiden Seiten einen sehr guten Dialog“, betonte der Diplomat. Er sei auch „begeistert“, dass führende Regierungsvertreter auf Bundes- und Landesebene sich um das Integrationsthema bemühen. „Es gibt sehr viele Programme, sehr viele Hilfsangebote, sehr viele Integrationsmaßnahmen, das ist sehr erfreulich.“ Auch sei man „jederzeit“ bereit zu Gesprächen und aufgeschlossen für Vorschläge. „Dialog, Dialog, Dialog, das ist das Allerwichtigste“, betonte Ceyhun.
Ceyhun kündigte an, dass Wien und Ankara kommendes Jahr zwei wichtige Jahrestage mit Veranstaltungen und auch hochrangigen politischen Kontakten begehen werden, den 100. Jahrestag des türkisch-österreichischen Freundschaftsabkommens und den 60. Jahrestag des Anwerbeabkommens für türkische Gastarbeiter.
Ceyhun hob auch die weit in die Geschichte zurückreichenden guten Beziehungen zwischen Österreichern und Türken hervor. Zwischen den beiden Ländern habe es seit dem Jahr 1791 keinen Krieg mehr gegeben, und nach dem Ersten Weltkrieg hätten die beiden jungen Republiken einen Freundschaftsvertrag geschlossen. (24.07.2023)
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