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Der überarbeitete Plan enthält nun 30 Reform- und 34 Investitionsmaßnahmen. Damit wurden die nicht rückzahlbaren Hilfen für Österreich schrittweise von 3,5 auf 3,75 Milliarden Euro und nunmehr auf eine Gesamtsumme von 3,96 Milliarden Euro erhöht. Der geänderte Plan sieht laut Ratsangaben 56 Prozent der verfügbaren Mittel für Maßnahmen zugunsten der Klimaziele vor, womit der geforderte Zielwert von 37 Prozent weit übertroffen wird.
Die im REPowerEU-Kapitel enthaltenen Maßnahmen sollen dazu beitragen, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern, die Nutzung erneuerbarer Energien schneller voranzutreiben und verkehrsbedingte CO2-Emissionen zu vermindern. Mit dem grünen Licht des Rates kann Österreich seinen zweiten Zahlungsantrag stellen und 42 Millionen Euro als Vorfinanzierung aus REPowerEU beantragen. Bisher hat Österreich insgesamt 1,15 Milliarden Euro aus dem Aufbauplan erhalten: 450 Millionen Euro als Vorfinanzierung im September 2021 und 700 Millionen Euro im April nach dem ersten Zahlungsantrag.
Neben Österreich wurden auch die geänderten Aufbau- und Resilienzpläne Dänemarks, Litauens und Schwedens gebilligt. Die Aufbau- und Resilienzfazilität wurde als Reaktion auf die Herausforderungen nach der Corona-Pandemie gestartet. REPowerEU soll die EU unabhängig von russischen fossilen Brennstoffen machen. (09.11.2023)
Österreich mit Initiative für EU-Förderung kritischer Rohstoffe
EU-weit/Brüssel – Die Ziele des EU Green Deals können nur erreicht werden, wenn die notwendigen (kritischen) Rohstoffe für die Markteinführung von Technologien für erneuerbare Energien, Dekarbonisierung der Industrie und Digitalisierung zur Verfügung stehen: Ein von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) initiierter Brief an die zuständige EU-Kommissarin Mairead McGuiness, der von fünf Amtskollegen unterstützt wird, wird am Donnerstag beim Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister diskutiert.
Investitionen in die Gewinnung von (kritischen) Rohstoffen seien derzeit nicht von den EU-Kriterien zu nachhaltiger Finanzierung umfasst. Gleichzeitig werde im derzeit in Verhandlung stehenden EU-Gesetz für kritische Rohstoffe die Verbesserung der Eigenversorgung der EU u.a. aus der bergbaulichen Gewinnung forciert. In dem Brief wird daher gefordert, die „Aufbereitung, Erstverarbeitung und das Recycling von mineralischen Rohstoffen in Zukunft angemessen zu berücksichtigen“.
Rohstoffprojekte könnten nur dann von höheren Investitionen und besseren Finanzierungsmöglichkeiten profitieren, wenn sie von der EU-Taxonomieverordnung erfasst würden. Die Taxonomie ist ein Klassifizierungssystem, das Unternehmen und Bürgern dabei helfen soll, klimafreundliche Projekte zu identifizieren und Geld dort zu investieren. 2022 wurde bereits entschieden, unter anderem die Stromproduktion mit Solarpaneelen, Wasserkraft oder Windkraft als klimafreundlich einzustufen.
„Wir fordern daher die rasche Einbeziehung von Abbau und Verarbeitung von kritischen Rohstoffen in die Taxonomierichtlinie, was ein notwendiger Meilenstein zur Erreichung der Ziele des Europäischen Grünen Deals ist“, fordern die Ministerinnen und Minister in ihrem Brief. Ziel des Grünen Deals ist, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen. (09.11.2023)
EU-Kommission legte interne Mails zu „Blutgeld“-Diskussion offen
Wien/Brüssel – Der Vertreter der EU-Kommission in Österreich, Martin Selmayr, hat im September seinen Vorgesetzten in Brüssel und dem Wiener Außenamt zum „Blutgeld“-Sager erklärt, dass er bei einer Diskussion der Kunstmesse Viennacontemporary nicht von einer Präsenz von Journalisten ausgegangen sei. Keine Rede ist in internen Mails, die die EU-Kommission der APA im Rahmen von Transparenzbestimmungen zur Verfügung stellte, von einer expliziten Entschuldigung des Diplomaten für die Wortwahl.
Nachdem bekannt geworden war, dass er am Zusammenhang mit Österreichs Abhängigkeit von russischen Erdgaslieferungen über „Blutgeld“ gesprochen hatte, war Selmayr laut den übermittelten E-Mails am späten Nachmittag des 7. September im Namen des Generalsekretärs im österreichischen Außenministerium, Nikolaus Marschik, auf eine Tasse Kaffee eingeladen worden, um über „aktuelle Themen“ zu sprechen.
Nach diesem Treffen am späten Nachmittag des 11. September berichtete der EU-Diplomat ausführlich nach Brüssel: Die österreichische Seite habe zunächst erklärt, was in den vergangenen 18 Monaten getan worden sei, um die Abhängigkeit von russischem Erdgas zu reduzieren, dies könne jedoch nicht über Nacht geschehen. „Österreich habe auch immer alle EU-Sanktionen unterstützt, obwohl manchmal erst nach einigen Diskussionen, und würde es dabei stets bevorzugen einen Überblick über ein neues Sanktionspaket zu haben, bevor es sich zu einzelnen Vorschlägen verpflichte“, referierte Selmayr seinen Gesprächspartner im Außenministerium.
„Ich sagte, dass jeder Teilnehmer der Diskussionsveranstaltung sehr überrascht darüber war, dass darüber überhaupt oder in einer derart unverhältnismäßigen Weise berichtet wurde, und ich bedauerte dies äußerst“, schrieb Selmayr. Auch habe er betont, nie gesagt zu haben, dass allein Österreich Blutgeld nach Russland schicke, sondern, dass alle (in der EU, Anm.) gemeinsam dafür verantwortlich seien. Er habe auch nicht davon gewusst, dass Journalisten anwesend sein würden. „Maximal habe man mit Kunstjournalisten gerechnet“, schrieb er. Sein österreichischer Gesprächspartner habe sich für diese Erklärungen bedankt. Das in Charakter und Inhalt betont freundliche Treffen sei nach 15 Minuten beendet worden. Eine explizite Entschuldigung für die Wortwahl findet sich in den E-Mails an Vertreter der EU-Kommission nicht.
Die übermittelte Kommunikation lässt zudem den zeitlichen Ablauf der „Blutgeld“-Diskussion rekonstruieren: Sieben Stunden, nachdem die APA am späten Vormittag des 7. September über Selmayrs heftige Kritik an der österreichischen Energiepolitik berichtet hatte, die FPÖ deshalb seine Abberufung gefordert und das Außenministerium ihn eingeladen hatte, hatte der EU-Diplomat in Österreich kurz vor 18 Uhr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie der Generaldirektion Kommunikation informiert: „Sie werden in österreichischen Berichten sehen, dass ich in einer Podiumsdiskussion die weiterhin sehr hohe Abhängigkeit Österreichs von russischem Gas kritisiert habe“, mailte er.
Insbesondere erläuterte Selmayr gegenüber Brüssel den vermeintlichen Kontext seines „Blutgeld“-Sagers: Nach 80 Minuten konstruktiver Debatte habe eine Person aus dem Publikum eine lange Rede darüber gehalten, dass die EU gescheitert sei mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin den Frieden zu fördern und Kommissionspräsidentin von der Leyen wegen der einseitigen Unterstützung der Ukraine „Blut auf ihren Händen“ habe, da diese Positionierung das Töten in der Ukraine verlängern würde. „Er (der Fragesteller, Anm.) forderte das Publikum auf, sich ihm und anderen anzuschließen, um auf den Straßen gegen eine ‚kriegstreiberische EU‘ zu protestieren“, schrieb der EU-Vertreter am 7. September der damaligen Chefin der Generaldirektion Kommunikation, Pia Ahrenkilde Hansen, die ihn für den folgenden Tag zu einem Gedankenaustausch in die EU-Zentrale einlud.
In einem weiteren Mail an Ahrenkilde Hansen bekräftigte Selmayr am 12. September seine Darstellung. Er berichtete zudem, dass die Botschaft eines wichtigen G7-Mitgliedsstaats ihn informiert habe, die Causa selbst für ein „abgekartetes Spiel“ zu erachten. Selmayr machte gleichzeitig deutlich, dass er und auch das österreichische Außenministerium diese Interpretation nicht teilten.
Selmayrs Darstellung des Kontextes erfährt keine Deckung durch den Audiomitschnitt der Veranstaltung, der der APA vorliegt. Der Fragesteller hatte zwar konstatiert, dass die EU in der Vergangenheit Putin die kalte Schulter gezeigt habe und dies seines Erachtens teilweise in einem Zusammenhang mit der aktuellen Situation stünde. Er hatte jedoch weder von der Leyen genannt, noch von „Blut auf ihren Händen“ oder einer „kriegstreiberischen EU“ gesprochen und auch nicht zu Demonstrationen gegen die EU aufgerufen.
Das österreichische Außenministerium selbst wollte auf APA-Anfrage die Blutgelddiskussion nicht mehr kommentieren. „Dazu ist bereits alles gesagt“, erklärte eine Ministeriumssprecherin, die eine ergänzende Anfrage zu Selmayrs Angaben gänzlich unbeantwortet ließ.(09.11.2023)
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung für die Veröffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags veröffentlicht.