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Die rechtsextremen Minister hatten sich für eine israelische Wiederbesiedlung des Gazastreifens nach dem Krieg gegen die Hamas ausgesprochen. Ben-Gvir sagte am Montag, der Krieg sei eine Gelegenheit, die «Umsiedlung der Bewohner des Gazastreifens» zu fördern. Smotrich sagte am Sonntag dem israelischen Armeesender, wenn Israel richtig vorgehe, werde es eine Abwanderung von Palästinensern geben, «und wir werden im Gazastreifen leben».
Auch von der Bundesregierung sowie von den Regierungen der USA und Frankreichs kam bereits scharfe Kritik. (3. Januar)
EZB: Ergebnisse des Bankenstresstests zu Cyberrisiken im Sommer
Frankfurt/Main – Die EZB-Bankenaufsicht will im Sommer Ergebnisse ihres ersten Stresstests zu Cyberrisiken für Banken veröffentlichen. Bei 109 direkt beaufsichtigten Geldhäusern werde 2024 geprüft, wie diese auf einen Cyberangriff reagieren und wie sie ihren Geschäftsbetrieb wiederherstellen, teilte die Europäische Zentralbank (EZB) am Mittwoch in Frankfurt mit.
«Im Stresstestszenario verursacht ein erfolgreicher Cyberangriff Störungen im Tagesgeschäft der Banken. Dann testen die Banken ihre als Reaktion auf einen Cyberangriff und zur Wiederherstellung des Geschäftsbetriebs vorgesehenen Maßnahmen», erläuterte die EZB. «Anschließend beurteilt die Aufsicht, inwieweit die Banken mit einem solchen Szenario umgehen können.»
Vertiefte Prüfung bei 28 Geldhäusern
28 Institute werden nach EZB-Angaben im Zuge des Tests eingehender unter die Lupe genommen. Sie müssen zusätzliche Informationen dazu bereitstellen, wie sie mit dem Cyberangriff umgegangen sind. Diese Stichprobe umfasse Banken mit verschiedenen Geschäftsmodellen aus diversen geografischen Gebieten, teilte die EZB mit. So solle «ein aussagekräftiges Bild des Bankensystems im Euroraum gewonnen» werden.
Die EZB beaufsichtigt seit November 2014 die führenden Banken im Euroraum direkt. Derzeit sind dies 113 Institute, darunter aus Deutschland unter anderen: Deutsche Bank und Commerzbank, DZ Bank und Dekabank sowie Deutschlands größte deutsche Sparkasse, die Hamburger Haspa, außerdem die Deutsche Apotheker- und Ärztebank (Apo-Bank), die Volkswagen Bank und diverse Landesbanken (BayernLB, LBBW, Helaba, Nord LB).
Zuletzt wieder mehr Cyberattacken
Genau hinschauen will die EZB dort, wo Banken IT-Prozesse an Drittanbieter übergeben, um Geld zu sparen, wie Anneli Tuominen, die dem Aufsichtsgremium der EZB-Bankenaufsicht angehört, im November ankündigte: «Das geht nicht unbedingt mit gutem Risikomanagement einher.» IT- oder Cloud-Anbieter seien «sicherlich ein Thema, mit dem wir uns eingehender beschäftigen müssen».
Die Bankenaufseher hatten sich von der zuletzt zunehmenden Zahl an Angriffen auf IT-Systeme von Banken alarmiert gezeigt. Bislang habe es zwar keinen so schwerwiegenden Angriff gegeben, dass einzelne Institute oder gar das gesamte Bankensystem destabilisiert worden wäre, hatte Tuominen im November gesagt. Doch sie warnte: «Eine erfolgreiche Attacke ist jederzeit möglich.» (3. Januar)
Russlands staatlicher Diamantenförderer auf EU-Sanktionsliste
Brüssel – Zusätzlich zu dem seit Jahresanfang geltenden Einfuhrverbot für russische Diamanten haben die EU-Staaten weitere Sanktionen gegen Russlands staatlichen Diamantenförderer Alrosa und deren Chef verhängt. Sie seien für Handlungen verantwortlich, «die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen», teilten der Europäische Rat am Mittwoch mit. Alrosa und dessen Geschäftsführer Pawel Marinytschew stünden nun auf der EU-Sanktionsliste. Das ergänze das Einfuhrverbot für russische Diamanten.
Alrosa sei das größte Diamantenförderunternehmen der Welt und decke mehr als 90 Prozent der gesamten russischen Diamantenproduktion ab. «Das Unternehmen ist ein wichtiger Teil eines Wirtschaftssektors, der der Regierung der Russischen Föderation beträchtliche Einnahmen beschert», so die Länder. 2021 hatte der staatliche Diamantenförderer Alrosa Einnahmen in Höhe von 332 Milliarden Rubel (rund 3,4 Milliarden Euro). Russland gilt als weltweit größter Produzent von Rohdiamanten.
Im Dezember hatte die Europäische Union das Importverbot für Diamanten aus Russland beschlossen. Die Maßnahme soll der Staatsführung in Moskau eine wichtige Einnahmequelle nehmen und damit auch die Fähigkeit einschränken, den Krieg gegen die Ukraine zu finanzieren. Von der EU-Kommission wurden Russlands Einnahmen aus dem Verkauf von Diamanten zuletzt auf rund vier Milliarden Euro pro Jahr geschätzt.
Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine erließ die EU bislang Sanktionen gegen fast 2000 Personen und Organisationen. Die Strafmaßnahmen umfassen auch Reisebeschränkungen. Zudem müssen in der EU vorhandene Vermögenswerte von den Betroffenen eingefroren werden. Auch ist es verboten, ihnen Geld oder anderen wirtschaftliche Ressourcen bereitzustellen. (3. Januar)
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