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«Gerade erleben wir eine grässliche humanitäre Lage in Gaza», sagte Borrell. Er stellte sich erneut hinter die Haltung der UN, die sich öffentlich vom Aufruf des israelischen Militärs zur Massenevakuierung des nördlichen Gazastreifens gen Süden distanziert hatten. So viele Menschen könnten sich in so kurzer Zeit nicht auf den Weg machen, das sei unmöglich, sagte der 76-Jährige. Israel habe das Recht, sich zu verteidigen, betonte Borrell. Dieses Recht müsse jedoch im Einklang mit dem Völkerrecht ausgeübt werden.
Angesprochen darauf, ob er China gebeten habe, seinen Einfluss im Nahen Osten zu nutzen, sagte Borrell: «Sicherlich haben wir darüber gesprochen, was jeder von uns tun kann, um zu versuchen, mit der Lage umzugehen.» Die Volksrepublik versucht ihre neutrale Position zu bewahren und gute Beziehungen sowohl zu Israel als auch zu den Palästinensern zu pflegen. Die Hamas-Attacken vom vergangenen Wochenende verurteilte China bislang nicht, stattdessen wurde lediglich kritisiert, dass Zivilisten ihr Leben in dem Konflikt verloren. (14. Oktober)
Lindner bietet Großbritannien engere Wirtschaftsbeziehung an
Marrakesch – Der deutsche Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat dem Vereinigten Königreich eine engere Wirtschaftsbeziehung mit der EU angeboten. «Falls Sie Ihre Handelsbeziehungen mit der EU stärken wollen – rufen Sie uns an», sagte Lindner am Rande der Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank in Marrakesch mit Blick auf die britische Regierung der BBC.
London habe eine «Dauereinladung» für Gespräche mit der EU, wie Handelshürden abgebaut werden könnten. «Wir schätzen das Vereinigte Königreich und seine Werte, seine Menschen sehr», sagte der FDP-Chef. Daher würde er intensivere Handelsbeziehungen begrüßen.
Großbritannien war Ende Januar 2020 aus der EU ausgetreten und hatte zum Januar 2021 auch die EU-Zollunion und den Binnenmarkt verlassen. Trotz eines weitreichenden Handelsabkommens klagt die Wirtschaft auf beiden Seiten des Ärmelkanals seitdem über einen enormen Anstieg der Bürokratie, die etwa den Einsatz von Arbeitskräften erschwert. In einigen Branchen gibt es nun Zölle. Großbritannien stürzte aus den Top Ten der deutschen Außenhandelspartner. (14. Oktober)
Ärger um EU-Migrationspakt: Tunesien zahlt 60 Millionen Euro zurück
Brüssel – Nach Spannungen im Zuge des umstrittenen Migrationsdeals hat Tunesien 60 Millionen Euro Haushaltshilfe an die EU zurückgezahlt. Das teilte eine Sprecherin der EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel mit. Das nordafrikanische Land hatte zuvor bereits angekündigt, die Mittel abzulehnen. Tunesien «nimmt nichts an, was Gnaden oder Almosen ähnelt», hatte der tunesische Präsident Kais Saied vergangene Woche gesagt. Die Ankündigungen der EU stünden im Widerspruch zu einer zuvor unterzeichneten Grundsatzvereinbarung. Worin Tunis genau einen Widerspruch sieht, wurde zunächst nicht genannt. Man werde trotz der Rückzahlung weiter an dem Abkommen arbeiten, sagte die Sprecherin der EU-Kommission.
Allerdings mehren sich Zweifel, ob das umstrittene Abkommen zur Migration zwischen Brüssel und Tunis Bestand haben wird. Im Rahmen einer entsprechenden Absichtserklärung vom Juli sollte Tunesien Finanzhilfen von bis zu 900 Millionen Euro erhalten und im Gegenzug stärker gegen Schlepper und illegale Überfahrten vorgehen. Die EU will damit erreichen, dass weniger Schleuserboote über Tunesien nach Italien kommen. Tunesien ist eines der Haupttransitländer für Flüchtlinge aus Afrika mit Ziel Europa. Die EU-Kommission hatte damals viel Kritik geerntet, weil der tunesischen Regierung Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden.
Die Brüsseler Behörde hatte dann im September angekündigt, Tunesien rund 127 Millionen Euro auszuzahlen, um die Migration über das Land zu verringern und die schwächelnde Wirtschaft des Landes anzukurbeln. 67 Millionen Euro davon sollten für neue Schiffe und Wärmekameras, Such- und Rettungsaktionen, Maßnahmen gegen Schleuser und Rückführung von Flüchtlingen verwendet werden. Dazu kamen noch die 60 Millionen Euro Haushaltsunterstützung, damit sich das Land von der Corona-Krise erholt. (12. Oktober)
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