Have the article read by OpenAI (Beta). Please note that AI translations may take some time to process.Brüssel – Politische Werbung etwa auf Online-Plattformen wird in der EU künftig strenger reguliert. Persönliche Daten dürfen nur noch für politische Werbung genutzt werden, wenn Bürger explizit zugestimmt haben, teilten die EU-Staaten und das EU-Parlament in der Nacht zu Dienstag mit. Unterhändler der beiden Institutionen hatten eine dahingehende Grundsatzeinigung ausgehandelt. Nach Angaben der EU-Staaten müssen noch letzte technische Details ausgearbeitet werden. Zudem muss das Plenum des Parlaments sowie der EU-Ministerrat noch zustimmen, das gilt aber als Formsache.
Besonders sensible persönliche Daten wie Religionszugehörigkeit, Hautfarbe oder sexuelle Orientierung dürfen den neuen Regeln zufolge gar nicht mehr für politische Werbung genutzt werden. Hintergrund ist auch die Sorge, dass solche Werbung gezielt missbraucht wird und sich Akteure aus Drittstaaten in Wahlen in der EU einmischen könnten.
Die neuen Regeln sehen auch mehr Transparenz vor. «Politische Werbung muss deutlich gekennzeichnet werden», teilte das Parlament mit. Für Bürgerinnen und Bürger sowie Behörden und Journalisten werde es einfacher, Informationen darüber zu bekommen, wer politische Werbung finanziere und wie hoch der gezahlte Betrag sei. Zudem werde die EU-Kommission eine öffentlich zugängliche Datenbank einrichten, in der alle politischen Online-Anzeigen und die dazugehörigen Informationen bis zu sieben Jahre lang gespeichert würden.
Der Großteil der Regeln soll nach einer Übergangszeit von 18 Monaten in Kraft treten. Teile könnten aber schon für die anstehende Wahl des Europaparlaments Mitte kommenden Jahres gelten. (7. November)
«Paradigmenwechsel»: Esa will Europa mit Wettbewerb im All stärken
Sevilla – Mit mehr Wettbewerb will die europäische Raumfahrtagentur Esa Europa im All voranbringen. Auf dem zweitägigen Weltraumgipfel in Sevilla schoben die Esa-Ministerinnen und Minister zwei entsprechende Projekte an. Die Agentur will bis 2028 ein europäisches Raumfahrzeug entwickeln lassen, dass Fracht zur Internationalen Raumstation ISS und zurück zur Erde bringen kann. Entstehen soll das Gefährt durch einen Wettbewerb zwischen europäischen Unternehmen.
Esa-Chef Josef Aschbacher sprach am Dienstag von einem Paradigmenwechsel. Auch für neue Trägerraketen will die Esa einen Wettbewerb ausrufen. «Wir haben beschlossen, die Art, wie die nächste Trägerrakete definiert wird, vollständig zu ändern», sagte Aschbacher. Die Industrie werde Vorschläge machen, die Esa werde Kunde sein.
Unterstützung für den Kurs gab es von EU-Industriekommissar Thierry Breton. «Weltraumaktivitäten zu kommerzialisieren ist eine Priorität», sagte Breton. Der Sektor sei zunehmend umkämpft, vor allem durch nicht-europäische Akteure. «Wir müssen unseren Ansatz hin zu einer neuen Risikokultur ändern.» Aschbacher unterstrich auf dem Gipfel, man müsse die Art ändern, wie Raketen beschafft würden, und wolle künftig dynamischer und schneller mit der Industrie interagieren. (7. November)
Erzeugerpreise in Eurozone fallen weiter deutlich
Luxemburg – In der Eurozone sinken die Preise auf Unternehmensebene weiter stark. Im September lagen die Erzeugerpreise 12,4 Prozent tiefer als ein Jahr zuvor, wie das Statistikamt Eurostat am Dienstag in Luxemburg mitteilte. Es ist der deutlichste Preisrückgang seit dem Jahr 2009. Im August waren die Erzeugerpreise um 11,5 Prozent gefallen. Im Monatsvergleich stiegen die Preise im September jedoch um 0,5 Prozent. Dies war erwartet worden.
Im vergangenen Sommer waren die Preise, die Hersteller für ihre Produkte erhalten, im Jahresvergleich um mehr als 40 Prozent gestiegen. Ausschlaggebend war vor allem der Krieg Russlands gegen die Ukraine, der Energie und Rohstoffe zeitweise drastisch verteuert hat. Seither sind die Preise aber wieder gefallen.
Entsprechend gaben die Energiepreise im September im Jahresvergleich mit 31,3 Prozent am deutlichsten nach. Auch Vorleistungsgüter waren günstiger als vor einem Jahr. Für Gebrauchs-, Investitions- und Verbrauchsgüter musste allerdings mehr gezahlt werden.
Die Erzeugerpreise beeinflussen auch die Verbraucherpreise, an deren Entwicklung die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Geldpolitik ausrichtet. Seit vergangenem Sommer hat die EZB ihre Leitzinsen kräftig angehoben. Zuletzt hatte die Notenbank angesichts gesunkener Inflationsraten nicht weiter an der Zinsschraube gedreht. (7. November)
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