EU eröffnet Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldau, Fortschritte für Montenegro

Am 25. Juni nahm die Europäische Union offiziell Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau auf – ein Schritt, der von vielen Offiziellen als Meilenstein in der Geschichte der EU-Beitritte gelobt wird. 

Beide Länder haben in den letzten zwei Jahren rasche Fortschritte bei den für den Beitritt zur Union erforderlichen Strukturreformen gemacht. Im Dezember hatten die Staats- und Regierungschefs der EU bereits erklärt, dass die Gespräche beginnen können, sobald die beiden ehemaligen Sowjetrepubliken einige zusätzliche Hausaufgaben machen.

Dieser Meilenstein signalisiert ein Vertrauensvotum in die Zukunft Kiews zu einer Zeit, in der Moskau fast zweieinhalb Jahre nach Beginn der russischen Invasion auf dem Schlachtfeld die Oberhand hat.

„Das ist ein wahrhaft historischer Moment für mein Land,“ sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin der Ukraine, Olga Stefanishyna. Sie wies weiter darauf hin, dass der Beginn der Gespräche den Ukrainern „den Kampfgeist beschert, um sich weiterhin gegen Russland zu wehren“.

In der Republik Moldau, einer ehemaligen Sowjetrepublik, finden im Oktober Präsidentschaftswahlen statt. Die pro-westlichen Behörden des Landes beschuldigen den Kreml häufig, sich in die inneren Angelegenheiten ihres Landes einzumischen. Russland hat außerdem Truppen in der abtrünnigen Region Transnistrien stationiert.

Während die Fortschritte beider Länder anerkannt und gelobt wurden, hieß es auch, dass die Eröffnung der Gespräche der symbolische Beginn des Mitgliedschaftsprozesses ist. Dieser Prozess wird wahrscheinlich Jahre dauern – und möglicherweise nie zu einer Mitgliedschaft führen.

„Der vor uns liegende Weg wird eine Herausforderung sein,“ sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen. Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, sagte, dass die Ukraine und Moldau weiterhin „substanzielle Reformen“ durchführen müssen, um die 33 sogenannten Kapitel des Beitrittsprozesses zu erfüllen.

„Es ist der offizielle Beginn eines sehr komplexen und langen Prozesses,“ sagte der tschechische Minister für europäische Angelegenheiten, Martin Dvořák, und erinnerte an die Beitrittsgespräche seines Landes, die 15 Jahre gedauert hatten.

Der Krieg Russlands in der Ukraine hat in der EU die Bemühungen um die Neu-Aufnahme von Mitgliedstaaten wiederbelebt, nachdem sich die Beitrittsbemühungen einiger Länder, insbesondere auf dem westlichen Balkan, in den letzten Jahren scheinbar verlangsamt haben.

Im Dezember 2023 gewährte die EU auch der ehemaligen Sowjetrepublik Georgien Kandidatenstatus. Im März genehmigte die EU außerdem die vorbehaltliche Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina und führt derzeit Gespräche mit Serbien, Montenegro, Albanien und Nordmazedonien.

Was geschieht nach der Eröffnung der Verhandlungen? 

Die Eröffnung der Gespräche ist erst der Anfang: Der Beitrittsprozess beginnt nun mit einer Bestandsaufnahme, wie weit die Ukraine und die Republik Moldau in Bezug auf ihre Gesetzgebung bereits gekommen sind. Darüber hinaus wird überprüft, welche Reformen ihrer demokratischen, wirtschaftlich-finanziellen, juristischen und sozialen Systeme noch notwendig sind, um den EU-Anforderungen zu entsprechen. 

Diese Bestandsaufnahme wird Monate dauern. Dann werden schrittweise verschiedene „Kapitel“ geöffnet, um sich allmählich vollständig an die Anforderungen der EU anzupassen.

Für die Ukraine ist dieser Prozess mit vielen politischen Hindernissen verbunden. Nicht nur Russlands Destabilisierungsversuche, sondern auch die Zurückhaltung von Zweiflern innerhalb der EU, vor allem Ungarn, das am 1. Juli für sechs Monate den rotierenden Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernimmt, stehen diesem Prozess im Weg. 

Budapest möchte das Beitrittsgesuch Kiews nicht vorantreiben, weil dort die Meinung herrscht, dass die Ukraine aus politischen Gründen unfair vorgehe. 

„Nach dem, was ich hier sehe, sind sie sehr weit davon entfernt, die Beitrittskriterien zu erfüllen,“ sagte Ungarns Europaminister János Bóka am Dienstag. 

Die Beitrittsverhandlungen können beginnen, weil Budapest sein Veto gegen den Prozess aufgehoben hat, der nur mit Einstimmigkeit aller Mitgliedstaaten vorankommen kann. Ungarn forderte jedoch, dass die Ukraine die Rechte der ungarischen Minderheit im Land respektiert – nach intensiven Diskussionen ist das nun im Verhandlungsrahmen der EU vermerkt. 

Die Aufnahme der Ukraine, eines Landes mit rund 40 Millionen Einwohnern, wäre ein großer Schritt für die EU. Außerdem gibt es Stimmen, die von der EU selbst Reformen vor der Aufnahme neuer Mitglieder erwarten, um ihre Arbeitsweise zu straffen.

Bei der Ukraine gilt es derzeit auch als ausgeschlossen, dass sie vor dem Ende des russischen Angriffskriegs EU-Mitglied wird. Denn dann könnte Kiew nach Artikel 42, Absatz 7 des EU-Vertrags militärischen Beistand einfordern – und die EU wäre Kriegspartei.

Die Verhandlungen finden zu einem Zeitpunkt statt, an dem die Lage in der Republik Moldau angespannt ist. Die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Kanada hatten vor einem russischen „Komplott“ gewarnt, der die Präsidentschaftswahlen dort im Oktober beeinflussen könne.

Präsidentin Maia Sandu hat Moskau, das Truppen in der abtrünnigen Region Transnistrien stationiert hat, vorgeworfen, die Republik Moldau vor der Abstimmung destabilisieren zu wollen. 

Die belgische Außenministerin Hadja Lahbib erklärte, die Beziehungen zwischen der EU und der Republik Moldau trügen bereits Früchte. Die Europäische Union ist der größte Handelspartner der Republik Moldau, was wiederum wichtige Möglichkeiten für Unternehmen und ausländische Investitionen eröffnet.

Montenegro macht nach sieben Jahren fast völligem Stillstand Fortschritte 

Neben den Gesprächen mit der Ukraine und der Republik Moldau haben Offizielle diese Woche ihre 16. Sitzung der Beitrittskonferenz mit Montenegro abgehalten, um eine Bilanz der Fortschritte in Podgorica zu ziehen. Dabei wurden auch Fortschritte bei der Erreichung von Zwischenzielen in Bezug auf die Kapitel zur Rechtsstaatlichkeit erzielt. 

EU-Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi erklärte, dass Montenegro „die vorläufigen Benchmarks im Bereich der Rechtsstaatlichkeit erfüllt“ habe und man nun damit beginnen könne, „die Kapitel abzuschließen“. 

Das Balkanland hat seit 2010 Kandidatenstatus. 2012 begannen die Beitrittsverhandlungen. 

Der montenegrinische Premierminister Milojko Spajić sprach von einem „historischen Moment“, räumte aber auch ein, dass sein Land „eine lange Durststrecke“ hinter sich habe. Er erklärte weiter, sein Land habe in den letzten sieben Monaten Ergebnisse erzielt, die mit denen der letzten sieben Jahre vergleichbar seien, und hoffte, dass sein Land bis 2028 Mitglied werden könne.

Nordmazedonien: Neue Regierung verärgert die griechischen und bulgarischen EU-Nachbarn 

Die neu gewählte nordmazedonische Regierung schürt das erloschen gedachte Feuer, indem sie das Land bei seinem alten Namen „Mazedonien“ nennt, was nicht nur Athen verärgert, sondern auch Brüssel Sorgen bereitet. 

Nach einer mithilfe der Vereinten Nationen ausgehandelten Einigung mit Griechenland im Jahr 2018 änderte das Land seinen Namen in Nordmazedonien. Athen hatte den alten Namen nicht akzeptiert, da seine nördliche Provinz Mazedonien heißt. Während die Namensänderung Nordmazedonien den Weg zur NATO-Mitgliedschaft geebnet hat, ist die EU-Bewerbung des Landes fast zwanzig Jahre nach Beginn des Kandidatenstatus im Jahr 2005 noch immer in der Schwebe. 

Nordmazedoniens Ministerpräsident Hristijan Mickoski sagte kürzlich: „Ich werde mich nennen, wie ich will.“ Auch die neue Präsidentin des Landes, Gordana Siljanovska-Davkova, hatte bei ihrer Amtseinführung demonstrativ den alten Landesnamen verwendet und damit diplomatisches Aufsehen erregt.

Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis sagte in einer Rede im Parlament am 26. Juni, die neue Regierung in Skopje habe „keinen guten Start“ hingelegt und gegen die Verpflichtungen aus internationalen Abkommen im Hinblick auf den angestrebten EU-Beitritt Nordmazedoniens verstoßen. Alle EU-Mitgliedstaaten müssen der Erweiterung zustimmen. 

In seiner ersten Woche als Premierminister sorgte Mickoski auch für ein erneutes Aufflammen der Spannungen mit Nordmazedoniens östlichem Nachbarn Bulgarien, indem er erklärte, der Verhandlungsrahmen für den Beitritt des Landes zur Europäischen Union könne geändert werden.

„Sie wollen Änderungen an der Verfassung? Warum? Wer verletzt die Rechte der bulgarischen Gemeinschaft in [Nord] Mazedonien?“ sagte Mickoski am 25. Juni in Bezug auf die Bestimmung, die Bulgaren als eines der konstituierenden Völker im Grundgesetz des Landes anzuerkennen.

Der bulgarische Präsident Rumen Radev antwortete, Mickoskis Rhetorik richte sich direkt gegen die europäischen Grundsätze und die von allen Mitgliedstaaten im Konsens getroffenen Entscheidungen, gegen internationale Verpflichtungen, „aber vor allem gegen die eigenen Bürger, die ihre Ambitionen für die europäische Entwicklung des Landes klar zum Ausdruck gebracht haben“.

Die nationalistische Partei VMRO-DPMNE hatte die Parlamentswahlen in Nordmazedonien im Mai gewonnen und Ende Juni gemeinsam mit kleineren Parteien eine neue Regierung gebildet. 

Dieser Artikel wird zwei Mal pro Woche veröffentlicht. Der Inhalt basiert auf Nachrichten der teilnehmenden Agenturen im enr.