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Deutschland, Österreich, die Schweiz und Belgien haben dem Lufthansa-Konzern insgesamt neun Milliarden Euro Hilfen zugesagt, die aber nicht vollständig abgerufen wurden. Der Löwenanteil der Summe stammte aus Deutschland. Sechs Milliarden Euro einschließlich eines 20-prozentigen Aktienpakets und stillen Beteiligungen entfielen auf den deutschen bundeseigenen Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF), während die deutsche staatliche KfW-Bank einen Kredit über eine Milliarde Euro beisteuerte. Um diese sechs Milliarden Euro ging es nun in dem Rechtsstreit zwischen der EU-Kommission, Ryanair und Condor.
Lufthansa hat die Hilfen zurückgezahlt und im September 2022 hat sich der WSF von seinem letzten Lufthansa-Aktienpaket getrennt und unter dem Strich einen Gewinn von rund 760 Millionen Euro realisiert. Die stillen Beteiligungen und Kredite auch aus der Schweiz waren schon zuvor zurückgeführt und teilweise durch Anleihen am Kapitalmarkt ersetzt worden. Im Geschäftsjahr 2022 ist das Unternehmen in die Gewinnzone zurückgekehrt und konnte Ende 2022 auch die letzten Staatshilfen aus Belgien und Österreich, der Heimat ihrer Töchter Brussels und Austrian Airlines, tilgen.
Das EU-Gericht hat die Genehmigung der Kommission für nichtig erklärt. Die Wettbewerbshüter hätten genauer prüfen müssen, ob die Lufthansa noch eigene Sicherheiten hatte, um sich selbst Kredite zu verschaffen. Außerdem rügte das Gericht, dass die Marktmacht der Lufthansa an den Flughäfen zu niedrig geschätzt wurde. Außerdem hätte die Brüsseler Behörde dafür sorgen müssen, dass die Lufthansa nach dem Hilfspaket nicht über mehr Marktmacht verfüge als vorher und es weiterhin einen wirksamen Wettbewerb gebe. Die EU-Kommission kündigte an, das Urteil sorgfältig prüfen und über mögliche weitere Schritte nachdenken zu wollen. Die Brüsseler Behörde könnte gegen das Urteil vor dem höchsten europäischen Gericht, dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), Einspruch einlegen. (10. Mai)
Minister plädiert für Erstprüfung von Asylbewerbern an EU-Außengrenzen
Berlin (dpa) – Der deutsche Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hat sich dafür ausgesprochen, Anträge von Asylbewerbern bereits an den EU-Außengrenzen vorzuprüfen. «Das heißt, wir müssen an der europäischen Grenze wissen, wer die EU betritt, wo die Menschen herkommen und wie hoch die Bleibewahrscheinlichkeit ist. Bei Ländern, wo die Wahrscheinlichkeit sehr hoch ist, sollten diese Menschen eine Anerkennung bekommen», sagte der deutsche Grünen-Politiker der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Mittwoch). Es müsse aber sichergestellt werden, dass diese Migranten innerhalb der Europäischen Union weiterverteilt werden.
Der Landwirtschaftsminister appellierte an die europäische Solidarität: «Wenn wir wollen, dass die Europäische Union gemeinsam agiert, darf man die Staaten des südlichen Europas nicht alleinlassen.» Das führe regelmäßig dazu, dass dort die Rechtspopulisten an die Macht kämen.
Auch die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte zuvor vorgeschlagen, eine Erstprüfung der Asyl-Chancen an den EU-Außengrenzen durchzuführen. Gegenwind für den Vorschlag gab es vom Bundessprecher der deutschen Grünen-Nachwuchsorganisation, Timon Dzienus: «Die Ampel hat einen Aufbruch zu einer humanitären Migrationspolitik versprochen – jetzt will sie neue Stacheldrahtzäune um Europa bauen», sagte Dzienus dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch). Nancy Faeser trete das Grundrecht auf Asyl mit Füßen. «Weder den flüchtenden Menschen noch den Kommunen ist damit geholfen.»
Diese deutsche Migrationspolitik sorgt Özdemir zufolge dafür, dass sich Teile der deutsch-türkischen Gemeinschaft dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zuwendeten. «Wenn man Leuten lange genug erzählt: «Ihr gehört nicht hierzu», dann benehmen sie sich auch so.» Am 14. Mai finden in der Türkei die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt. Erdogan hatte bei vergangenen Wahlen unter türkischen Staatsangehörigen in Deutschland gute Ergebnisse erzielt. (10. Mai)
EU kann Istanbul-Konvention beitreten
Straßburg (dpa) – Die EU kann trotz Bedenken einiger EU-Länder der sogenannten Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen beitreten. Die Abgeordneten des Europaparlaments stimmten am Mittwoch mit großer Mehrheit für die Ratifizierung des Abkommens. «Genug ist genug», sagte einer der zuständigen EU-Parlamentarier, Lukasz Kohut, nach der Abstimmung. «Jede dritte Frau in der EU hat körperliche und/oder sexuelle Gewalt erlebt – das sind rund 62 Millionen Frauen», betonte er. Bis die EU das Abkommen offiziell ratifiziert, sind noch Schritte notwendig. Diese gelten aber als Formsache.
In mehreren EU-Staaten wurde das Abkommen noch nicht ratifiziert, wie in Bulgarien, Tschechien, Ungarn, Lettland, Litauen und der Slowakei. Darüber hinaus haben unter den Mitgliedsländern des Europarats nur Albanien und Aserbaidschan die Konvention noch nicht ratifiziert. Die Türkei war knapp zehn Jahre dabei, trat aber 2021 wieder aus.
In Deutschland ist die Konvention am 1. Februar 2018 in Kraft getreten. Die deutsche Bundesrepublik verpflichtet sich damit, Gewalt gegen Frauen zu verhüten und zu beseitigen. Ziel ist eine «echte Gleichstellung von Frauen und Männern», und Diskriminierung abzuschaffen. Die Konvention war 2011 vom Europarat ausgearbeitet worden. Der Europarat, der kein Organ der EU ist, wacht über die Einhaltung der Menschenrechte in seinen 46 Mitgliedsstaaten.
Welche Auswirkungen der EU-Beitritt für die Mitgliedsstaaten hat, die das Abkommen noch nicht ratifiziert haben, war zunächst unklar. Die Abgeordneten fordern, dass die verbleibenden sechs EU-Länder die Konvention unverzüglich ratifizieren, damit Frauen im vollen Umfang geschützt werden könnten. (10. Mai)
Scholz will keine Supermacht Europa – anders als Macron
Straßburg (dpa) – Der deutsche Kanzler Olaf Scholz hat sich klar gegen Bestrebungen ausgesprochen, die EU zu einer dritten Supermacht neben den USA und China zu machen. «Wer nostalgisch dem Traum europäischer Weltmacht nachhängt, wer nationale Großmachtfantasien bedient, der steckt in der Vergangenheit», sagte der Sozialdemokrat am Dienstag im Europäischen Parlament in Straßburg. Andere Länder würden sich «zu Recht nicht abfinden mit einer bi- oder tripolaren Weltordnung», in der es nur zwei oder drei dominante Mächte gibt wie zu Zeiten des Kalten Kriegs.
Damit grenzte sich Scholz vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron ab, der die EU zu einer dritten Supermacht zwischen China und den USA machen will und eine größtmögliche «strategische Autonomie» anstrebt. Scholz wiederholte dabei auch den Grundgedanken seiner Außenpolitik, nach dem die Welt des 21. Jahrhunderts «multipolar» sein wird. Dieser hatte ihn in den ersten Monaten seiner Amtszeit nicht nur die USA und China, sondern auch in zahlreiche kleinere Länder geführt. «In Asien, Afrika und im Süden Amerikas wachsen neue wirtschaftliche, demografische und politische Schwergewichte heran», erklärte Scholz am Dienstag.
Der Kanzler bekräftigte im EU-Parlament auch seine Forderung nach einer Reform der Entscheidungsprozesse der EU. Mit Blick auf die geplante EU-Erweiterung um Länder wie Serbien sagte er: «Es ist wirklich peinlich, dass wir vor 20 Jahren den Westbalkanstaaten eine Möglichkeit eröffnet haben, Mitglied der Europäischen Union zu werden, und dass wir heute noch nicht weiter sind.»
In Brüssel und einigen Mitgliedstaaten sind Politiker und EU-Mitarbeiter seit Monaten zunehmend frustriert über das Agieren der Bundesregierung auf europäischer Ebene. Dem Kanzler und den Ministerinnen und Ministern wird zwar attestiert, sich grundsätzlich sehr europafreundlich zu geben. Zugleich gibt es allerdings den Vorwurf, dass regierungsinterne Meinungsbildungsprozesse in Berlin viel zu lange dauern und dass an manchen Orten europäisches Einfühlungsvermögen und das Verständnis für Brüsseler Entscheidungsprozesse zu fehlen scheinen.
Es war die zweite große Europa-Rede des Kanzlers seit seinem Amtsantritt vor 17 Monaten. Im August vergangenen Jahres hatte er sich an der Karls-Universität in Prag für tiefgreifende Reformen eingesetzt, um die EU fit für die Aufnahme weiterer Mitglieder zu machen. Diesmal ging es darum, die EU in der Welt zu verorten. (9. Mai)
EVP-Chef Weber fordert mehr Orientierung aus Berlin für Europa
Straßburg (dpa) – Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, fordert mehr Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Europa benötige Orientierung aus Berlin, sagte Weber am Dienstag im Anschluss an eine Rede von Scholz im Europaparlament in Straßburg. «Wir brauchen keine weiteren Grundsatzreden mehr. Wir brauchen jetzt den Mut, Europa in die Zukunft zu führen.»
Europa sei sehr dankbar für die klare proeuropäische Haltung der großen demokratischen Parteien in Deutschland. «Wir brauchen aber auch im Alltag von Deutschland Orientierung. Die Debatte über das Verbrenner-Aus hat viele ratlos gemacht», sagte Weber in Anspielung auf den zähen Streit um das Verbrenner-Aus.
Dabei hatte vor allem die FDP verlangt, dass die EU-Kommission einen Vorschlag vorlegen soll, wie nach 2035 Fahrzeuge zugelassen werden können, die ausschließlich mit CO2-neutralen Kraftstoffen betrieben werden. Eigentlich hatten sich Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments da schon monatelang auf ein weitgehendes Verbrenner-Aus ab 2035 geeinigt. (9. Mai)
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl auf der Grundlage der Europa-Berichterstattung der dpa. Die redaktionelle Verantwortung liegt bei der dpa. Der EU Digest erscheint jeweils montags und donnerstags.