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„Die EU schaltet einen Gang höher im Kampf gegen illegale Migration“, betonte Nehammer. Alle EU-Außengrenzländer seien im Fokus der EU-Kommission. „In dieser Klarheit hat es das noch bei keinem Rat gegeben“, dies sei „ein wichtiges Signal“, so der Kanzler. Die Pilotprojekte sollen schnellere Rückführungen möglich machen. Sie würden evaluiert und später auf ganz Europa erweitert. Es sei ein „Erfolg des Bohrens harter Bretter“, dass sogar Luxemburg bereit gewesen sei zuzustimmen. Luxemburgs Premier Xavier Bettel hatte sich zuvor gegen EU-finanzierte Grenzzäune ausgesprochen.
Zur Finanzierung verwies Nehammer auf das bevorstehende Review des EU-Budgets. „Es gibt jetzt einen neuen Schwerpunkt, der muss weiter entwickelt werden.“ Im EU-Budget gebe es schon Mittel, die für den Außengrenzschutz vorgesehen seien. Es sei vereinbart worden, dass knapp drei Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werde, um diese Projekte in Umsetzung zu bringen. Nach einer Evaluierung soll überlegt werden, wo weitere Geldmittel lukriert oder umgeschichtet werden. „Aber es ist nicht zu wenig Geld in der Europäischen Union.“
Für Bulgarien bedeute das Gipfelergebnis, dass es Zusagen für Personalplanung, Fahrzeuge, technische Ausrüstung und Überwachung erhalte. Dadurch würden nationale Budgetmittel frei, die Bulgarien dann wieder in die Verstärkung des Grenzzauns zur Türkei einsetzen könne. Dies sei ein guter Kompromiss.
Zum österreichischen Veto gegen die Schengen-Erweiterung sagte Nehammer, der Außengrenzschutz sei prioritär zu lösen, bevor man über Schengen sprechen könne. Es sei beim Gipfel postuliert worden, dass Schengen scheitern werde, wenn die Migrationsfrage nicht gelöst werde. „Das war eine sehr ernste und tiefgehende Diskussion.“
In Hinblick auf die niedrige Zahl von Registrierungen illegaler Migranten, die über Ungarn kommen, sagte Nehammer, Österreich unterstütze die EU-Kommission in der Umsetzung von EU-Recht. Gleichzeitig kooperiere Österreich mit den ungarischen Sicherheitsbehörden. Auch Ungarn verdiene Solidarität wie andere EU-Außengrenzländer.
Vom Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymiyr Selenskyj sagte Nehammer, dieser habe eine Liste mit gewünschten Waffen verteilt. Dies sei für Österreich als neutrales Land kein Thema. Österreich habe sich dazu bekannt, alles zu tun, um der Ukraine humanitär zu helfen. Konkret habe Selenskyj nichts von Österreich gefordert. Zur EU-Beitrittsperspektive der Ukraine sagte der Kanzler: „Es gibt kein beschleunigtes Verfahren für die Ukraine.“ (10.2.2023)
EU hebt Wachstumsprognose leicht: +0,5 Prozent für Österreich 2023
Brüssel – Die EU-Kommission hat ihre Wachstumsprognose für Österreichs Wirtschaft heuer leicht angehoben. Die Brüsseler Behörde rechnet für 2023 mit einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,5 Prozent, das sind um 0,2 Prozentpunkte mehr als bisher angenommen, wie aus der am Montag veröffentlichten Winterprognose hervorgeht. 2024 soll das Wachstum mit 1,4 Prozent wieder leicht anziehen. Für das Jahr 2022 rechnet die EU-Kommission noch mit einem kräftigen Plus von 4,8 Prozent.
Für die Eurozone sagt die EU-Behörde heuer ein Wachstum von 0,9 Prozent voraus, in der EU 0,8 Prozent. Im Jahr 2024 soll die Wirtschaft in der Eurozone wieder um 1,5 Prozent bzw. in der EU um 1,6 Prozent wachsen. Für 2022 wird mit einem Plus von 3,5 Prozent sowohl in der Eurozone als auch in der gesamten EU gerechnet.
Die Inflation dürfte sich in Österreich heuer zwar leicht entspannen, aber auf einem hohen Niveau bleiben. Die Teuerungsrate wird sich der EU-Schätzung zufolge im laufenden Jahr bei 6,6 Prozent einpendeln, gegenüber 8,6 Prozent 2022. Im kommenden Jahr soll sie dann auf 3,6 Prozent fallen.
Die Inflationserwartung für die Eurozone und EU für 2023 beträgt 5,6 Prozent bzw. 6,4 Prozent, nach 8,4 Prozent bzw. 9,2 Prozent im Jahr 2022. Für kommendes Jahr liegen die Schätzungen bei 2,5 Prozent in der Eurozone und 2,8 Prozent in der EU. (13.2.2023)
Erdbeben – Innenministerium hält an bisherigen Visa-Kriterien fest
Wien – Österreich will Opfer des Erdbebens in der Türkei und Syrien oder deren Angehörige durch eine raschestmögliche Prüfung ihrer Visumsanträge unterstützen, aber die Kriterien nicht ändern. Aus dem Innenministerium in Wien hieß es am Montag auf APA-Anfrage, die österreichischen Vertretungen, wo die Anträge zu stellen sind, würden die im gesetzlichen Rahmen bestehenden Möglichkeiten dafür nutzen. Die Prüfung erfolge weiterhin auf Grundlage der bisher geltenden Kriterien.
Für die Einreise nach Österreich aus Syrien oder der Türkei ist laut Innenministerium per Gesetz ein gültiges Visum vorgesehen. Die Voraussetzungen für die Erteilung eines Visums seien in einem individuellen Verfahren zu prüfen, hieß es weiter.
Österreich hat für humanitäre Hilfe nach dem Erdbeben bisher etwa drei Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds bereitgestellt. Dem Vernehmen nach wurden im Verlauf der vergangenen sieben Jahre mehr als 70.000 Staatsbürgern aus Syrien und der Türkei in Österreich Schutz gewährt. (13.2.2023)
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