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26 EU-Staaten seien sich beim EU-Budget einig gewesen. Ungarns Premier „Viktor Orban ist jetzt nicht dabei, deswegen haben wir einen Sonderrat im Jänner. Dort werden wir versuchen die Einigkeit wiederherzustellen. Das heißt, Einstimmigkeit gilt nach wie vor“, so Nehammer, „aber es ist noch ein weiter Weg“.
Dass Orban beim Beschluss für Beitrittsgespräche mit der Ukraine den Raum verlassen habe, habe eine Zustimmung nicht verhindert, so Nehammer. „Wir haben ein klares Zeichen der Ukraine gesetzt, die Ukraine will sich westlich orientieren, wir haben ihr diese Perspektive geboten“, auch Moldau, so der Kanzler. Österreich habe gemeinsam mit Kroatien deutliche Fortschritte für Bosnien-Herzegowina erzielt, nämlich dass es eine Perspektive für Beitrittsverhandlungen und keine zwei Klassen von Kandidaten gebe.
Österreich sei neutral aber voll solidarisch in der EU in der Unterstützung der Ukraine, auch bei Sanktionen gegenüber Russland, betonte Nehammer. „Was die Ukraine tut, ist auch wichtig für die österreichische Sicherheit.“ Kiew leiste einen wesentlichen Beitrag, dass die russische Armee nicht noch näher an die österreichische Grenze oder an die NATO komme.
Dass Österreich einen Prüfvorbehalt gegen das zwölfte EU-Sanktionspaket gegen Russland eingelegt hat, erklärte der Kanzler damit, dass die letzte Version erst am Donnerstag übergeben worden sei. Angesprochen auf einen kolportierten Zusammenhang, wonach Österreich die Raiffeisen Bank International (RBI) von einer ukrainischen schwarzen Liste streichen wolle, sagte der Bundeskanzler, der Beschluss zu dem Sanktionspaket sei mit Zustimmung Österreichs erfolgt. „Damit sind die Sanktionen auch angenommen. Die RBI war gestern im Rat der Regierungschefs definitiv kein Thema.“
Intensive Diskussionen habe es beim EU-Gipfel zum Krieg Israels gegen die Hamas gegeben. Die EU sei geeint in ihrem klaren Bekenntnis zur humanitären Hilfe für Menschen vor Ort. Auch gebe es Überlegungen, wie die israelischen Geiseln frei kommen, noch immer sei eine österreichisch-israelische Geisel im Gazastreifen.
Aus österreichischer Sicht erfolgreich gelungen sei es, das Thema Antisemitismus auf die Tagesordnung zu setzen. Es gehe darum, den wachsenden Antisemitismus ernst zu nehmen und ein Bekenntnis zum Schutz jüdischen Lebens in EU-Ländern abzugeben. (15.12.2023)
EU-Spitzen optimistisch zu Einigung zu Ukraine-Hilfe im Jänner
Brüssel/EU-weit – EU-Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sind optimistisch, dass die EU-Staaten im Jänner eine Einigung auf zusätzliche Hilfen für die Ukraine finden können. Das sagten die beiden EU-Politiker am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz nach dem EU-Gipfel in Brüssel. In der Nacht auf Freitag waren die Verhandlungen vertagt worden, nachdem sich Ungarn gegen eine Erhöhung des mehrjährigen EU-Budgets gestellt hatte.
Die Aufstockung sieht unter anderem zusätzliche 50 Milliarden Euro für die Ukraine in den kommenden vier Jahren vor. Zudem soll es auch für andere Bereiche mehr Geld geben. Michel begründete seinen Optimismus für eine baldige Lösung damit, dass sich 26 Länder bereits einig seien, bevor das Treffen im Jänner losgehe.
Bis zu dem angekündigten Sondergipfel Anfang kommenden Jahres wolle man weiter an einer Lösung arbeiten, der alle 27 Mitgliedstaaten zustimmen könnten. Alternativ werde aber auch an einer Lösung gearbeitet, bei der 26 EU-Staaten ohne Ungarn voranschreiten würden, erklärte von der Leyen. Bis dahin werde die Ukraine auch weiter finanziell unterstützt. Die Kommissionspräsidentin kündigte an, dass in den kommenden Tagen eine Auszahlung in Höhe von 1,5 Milliarden Euro erfolgen werde.
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete die Verständigung der 26 Mitgliedstaaten – ohne Ungarn – als „starkes Signal der Geschlossenheit der EU, dass wir uns im Kern geeinigt haben auf den Haushalt und dass wir der Ukraine notwendige Finanzmittel zur Verfügung stellen. Auch Richtung Kreml ist das ein starkes Signal.“ Russlands Präsident Wladimir Putin setze darauf, dass Europa schwach werde: Er sei hier „schief gewickelt“, so Scholz. Die Ukraine könne unvermindert auf die Unterstützung der EU bauen.
Auch Scholz zeigte sich zuversichtlich, dass im Jänner eine Einigung zum EU-Budget erzielt werde: „Ich hoffe, dass wir dann einen Beschluss mit allen 27 formal treffen können.“ Dass im Kompromiss der 26 ein „Löwenanteil durch Umschichtungen“ vorgesehen sei, sei ihm „sehr wichtig“.
Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron geht ebenfalls von einer Einigung aller 27 auf Basis des am Donnerstag erzielten Kompromisses der 26 im Jänner aus. Dies würde Europa erlauben, „unsere Ziele zu verfolgen“ sowie die Prioritäten in den Bereichen Klima, Migration, Souveränität, Verteidigung und natürlich Ukraine umzusetzen. Macron betonte, dass es gerade für den derzeit noch in den letzten Verhandlungen stehenden Asyl- und Migrationspakt sehr wichtig für die Transitländer und die Umsetzung der Politik sei, eine Einigung zu erzielen. Für diese Bereiche sind im Vorschlag zusätzliche Mittel vorgesehen.
Macron sagte, die kommenden Monate wären entscheidend für die EU und Ungarn. Das Land sei gehört und respektiert worden, und habe nun Verpflichtungen gegenüber der EU. Er erwarte sich in den kommenden Monaten vom ungarischen Regierungschef Viktor Orbán, sich wie ein Europäer zu verhalten und Europa nicht in Geiselhaft zu nehmen. (15.12.2023)
EU-Gipfel – Nehammer gegen frisches Geld bei EU-Haushalt
Brüssel – Neben dem Start von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine war die Aufstockung des mehrjährigen EU-Budgets bis 2027 ein weiterer Streitpunkt beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel. Das Thema stand gleich zu Beginn des Gipfels auf der Agenda. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) vertrat Österreich beim EU-Gipfel. Er fordert – wie auch Deutschland und mehrere nordische Länder – Umschichtungen vor zusätzlichen Mitteln beim EU-Budget.
„Wir diskutieren den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU. Das ist das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler – gerade auch aus Österreich, das darf man nicht vergessen“, so Nehammer in einem schriftlichen Statement vor Beginn des Gipfels. Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission von 67 Milliarden Euro an neuen Zuschüssen und weiteren 33 Milliarden an zusätzlichen Krediten sei inakzeptabel. Österreich habe hier „Druck gemacht, dass es Umschichtungen anstelle von hohen Summen an frischem Geld braucht“.
„Wir sind Nettozahler und erwarten uns ein sparsames und nachhaltiges Budget. Ich werde unter diesen Gesichtspunkten heute weiter hartnäckig bleiben und mich dafür stark machen, dass die zusätzlichen Mittel reduziert und Prioritäten gesetzt werden“, betont Nehammer. Er fordert „substanzielle Finanzmittel für illegale Migration“ sowie Unterstützung für die Ukraine. Für andere Prioritäten müssten Umschichtungen erfolgen wie in jedem nationalen Haushalt ebenso.
Darüber hinaus hat Österreich eine Initiative zum Thema Antisemitismus gestartet. Der Themenbereich Antisemitismus wurde daraufhin auch auf die Tagesordnung gesetzt. „Es kann nicht sein, dass jüdische Gemeinden in ganz Europa in Angst leben müssen. Das erinnert an die dunkelsten Kapitel unserer Geschichte. Es muss mehr getan werden zum Schutz jüdischer Einrichtungen und zum Schutz jüdischen Lebens. Österreich hat hier eine klare Haltung und eine historische Verantwortung“, so der Bundeskanzler.
Am Tag nach dem Westbalkan-Gipfel betonte Nehammer die zentrale Bedeutung der „Sicherheit und Stabilität der Region für die Sicherheit der EU“. Gerade in Zeiten geopolitischer Veränderungen sei es daher besonders wichtig, unsere politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammenarbeit mit dem Westbalkan zu stärken.
Der Bundeskanzler hat am Rande des Gipfels die serbische Premierministerin Ana Brnabić zu einem bilateralen Gespräch getroffen und sich für den Einsatz von serbischen Polizistinnen und Polizisten beim Kampf gegen die illegale Migration bedankt. Inhalt des Gesprächs war auch die Angleichung der Visaregeln durch Serbien an jene der EU. Dieser hat laut Nehammer zu einer deutlichen Reduktion der Asylantragszahlen in Österreich im letzten Jahr geführt. (14.12.2023)
EU-Gipfel – Bulgarien will auch über Schengenbeitritt zu Land reden
Brüssel – Bulgarien will nach der Bereitschaft von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), die Schengen-Grenzen für Sofia und Bukarest in der Luftfahrt zu öffnen, auch über die Landgrenzen reden. „Das ist die Schlüsselfrage heute“, sagte Premierminister Nikolaj Denkow vor dem EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel.
„Wir haben eine Diskussion, und wir führen die Verhandlungen weiter. Wir müssen sehen, wie wir zu einer Vereinbarung bezüglich der Landgrenzen kommen“, sagte Denkow. Österreich wolle Sicherheit in Hinblick auf illegale Migration haben, dies wolle auch Bulgarien. „Wir wollen nur nicht Opfer interner Probleme von Österreich sein.“
Denkow zeigte sich überzeugt, dass eine Lösung möglich sei. Bezüglich der von Karner geforderten Rückübernahme von Asylbewerbern durch Rumänien und Bulgarien gebe es ein Missverständnis, so der bulgarische Premier. Österreich wolle, dass das Dublin-Abkommen befolgt werde. Dieses sehe vor, dass Flüchtlinge registriert und zurückgeschickt werden, wenn sie bereits in Bulgarien oder Rumänien registriert sind.
Auch EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola forderte eine Entscheidung über den Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens. „Ich kann nicht glauben, dass wir hier im Dezember 2023 noch immer über den Beitritt rumänischer und bulgarischer Bürger zum Schengenraum reden“, beklagte die EU-Parlamentschefin vor Beginn des EU-Gipfels. (14.12.2023)
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