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Die Position muss noch förmlich festgelegt werden und soll dann Grundlage für die Verhandlungen mit dem Europaparlament über den Haushaltsplan 2024 sein. Im vergangenen Jahr hatten sich Länder und Parlament auf 186,6 Milliarden Euro für den Haushalt 2023 geeinigt. Nach Willen der EU-Kommission soll der Haushalt 2024 189,3 Milliarden Euro umfassen.
Der Plan für 2024 wird der vierte im Rahmen des sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) für den Zeitraum 2021-2027 sein. Die EU hatte sich 2020 nach zähen Verhandlungen auf den rund 1,1 Billionen Euro umfassenden Gemeinschaftsetat verständigt. Ende Juni hatte die EU-Kommission mit Blick auf fehlendes Geld im langfristigen Gemeinschaftsetat die Mitgliedsländer um 66 Milliarden Euro zusätzlich für die kommenden Jahre gebeten. Unter anderem Deutschland hatte die Forderungen kritisiert. (12.07.)
Studie zu Luftverkehr: Staaten verzichten auf Steuer-Milliarden
Brüssel/Frankfurt – Die EU-Staaten verzichten laut einer Studie von Umweltverbänden bei der Besteuerung des Luftverkehrs auf viele Milliarden. Allein im vergangenen Jahr habe sich Deutschland rund 4 Milliarden Euro entgehen lassen und die EU-Staaten zusammen 26,4 Milliarden Euro, geht aus der am Mittwoch veröffentlichten Untersuchung des Umweltdachverbands Transport & Environment (T&E) hervor. Für Europa einschließlich Norwegen, Großbritannien und der Schweiz kommen die Autoren auf eine Steuerlücke von 34 Milliarden Euro.
Die Organisation setzt sich grundsätzlich dafür ein, die Abgaben für den Emissionshandel, die Kerosinsteuer und die Mehrwertsteuer für Tickets einzuführen oder zu erhöhen, um so dem «katastrophalen Klimaauswirkungen des Sektors» besser Rechnung zu tragen. Kurzfristig sollte in Deutschland die nationale Luftverkehrssteuer hochgesetzt werden. Wegen des starken Wachstums im Luftverkehr errechnet T&E für 2025 bei unveränderten Rahmenbedingungen hierzulande einen Steuerverzicht von knapp 6 Milliarden Euro in Deutschland.
«Mit vier Milliarden Euro ließen sich mehr als 100 neue ICEs pro Jahr anschaffen oder die Schiene könnte mit dem siebeneinhalbfachen Budget und damit deutlich höherem Tempo digitalisiert werden», erklärte Jacob Rohm vom Verein Germanwatch in einer Mitteilung. Germanwatch ist Mitglied beim Dachverband T&E.
In Deutschland gibt es keine Kerosinsteuer, die Mehrwertsteuer nur auf Inlandstickets und wie in der gesamten EU einen CO2-Preis, der nur für Flüge innerhalb der Union gilt. Ein Großteil der CO2-Zertifikate wird kostenlos abgegeben. Die auf jedes Ticket erhobene Luftverkehrssteuer hat 2022 bei 62,2 Millionen Passagieren rund 1,2 Milliarden Euro Einnahmen gebracht.
Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) verweist auf Regelungen, die nationale Kerosinsteuern auf internationale Flüge verbieten. Außerdem finanzierten die Fluggesellschaften und ihre Passagiere über Gebühren die Infrastruktur für Flughäfen, Flugsicherung und Flugsicherheit. Ein weltweiter Emissionshandel für CO2-Verschmutzungsrechte ist wegen Widerstands außerhalb der EU nicht zustande gekommen. Stattdessen gibt es das freiwillige Corsia-System, mit dem Klimaschutzprojekte finanziert werden. (12.07.)
Länger haltbare Produkte: EU-Parlament will strengere Regeln
Straßburg – Verbraucher in der EU sollen nach dem Willen des EU-Parlaments in Zukunft dank strengerer Vorgaben von länger haltbaren Produkten profitieren. Für technische Geräte sollen für einen «angemessenen Zeitraum» Software-Updates angeboten werden, teilte das Parlament am Mittwoch in Straßburg mit. Gleiches gelte für Geräte, die mit Verbrauchsgegenständen wie Tintenpatronen, Glühbirnen oder Kaffeepads funktionierten. Auch Ersatzteile und Zubehör fallen den Angaben zufolge unter die neuen Regeln.
Die Abgeordneten fordern zudem, dass unverkaufte Textilien sowie Elektro- und Elektronikgeräte nicht mehr vernichtet werden dürfen. Mit den neuen Regeln sollen Produkte auch nachhaltiger werden. «Zukünftig können sich Verbraucherinnen und Verbraucher sicher sein, dass das T-Shirt, das Sofa oder das Waschmittel Mindestkriterien erfüllt, um Klima, Umwelt und Ressourcen zu schonen», sagte Anna Cavazzini, Vorsitzende des Binnenmarktausschusses des EU-Parlaments.
Zudem solle es in Zukunft einen Produktpass geben, mit dem etwa Verbraucherinnen und Verbrauchern, unabhängige Werkstätten und Forscherinnen zahlreiche Informationen zu Produkten bekämen, so die Grünen-Politikerin.
Die Entscheidung geht auf ein Vorhaben der EU-Kommission zurück. Diese hatte vor etwa einem Jahr vorgeschlagen, Mindeststandards etwa mit Blick auf Haltbarkeit, Energieverbrauch oder Reparaturmöglichkeit für fast alle Waren im EU-Binnenmarkt festzulegen. Die Details müssen nun noch von den EU-Staaten und dem Europaparlament ausgehandelt werden, bevor die neuen Vorgaben in Kraft treten können. (12.07.)
EU-Kommission gibt 100 Millionen zur Bekämpfung von Pandemien
Brüssel – Im Kampf gegen grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren wie Pandemien will die EU-Kommission weitere 100 Millionen Euro für Forschung und Entwicklung zur Verfügung stellen. Innovationen seien notwendig, um etwa auf Krankheitserreger mit hohem Pandemiepotenzial oder Antibiotikaresistenzen reagieren zu können, teilten EU-Kommission und Europäische Investitionsbank am Mittwoch in Brüssel mit.
Mit dem Geld sollen vor allem kleine und mittlere Unternehmen in den Bereichen Gesundheit und Biowissenschaften unterstützt werden. «Covid-19 hat uns schmerzlich vor Augen geführt, dass wir die Schwächen unserer Gesundheitssysteme angehen müssen», sagte der Vizepräsident der Investitionsbank, Thomas Östros. Derzeit sei es für europäische Unternehmen schwierig, Zugang zu Finanzmitteln zu finden. (12.07.)
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl auf der Grundlage der Europa-Berichterstattung der dpa. Die redaktionelle Verantwortung liegt bei der dpa. Der EU Digest erscheint jeweils montags und donnerstags.