EU-Kommission: Bericht über Wärmepumpenpflicht «führt in die Irre»

von dpa | 08.Jun 2023 | Europe in brief

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Die Europäische Kommission betont, dass neue Gasheizkessel zulässig seien, wenn sie etwa mit Solarthermie oder Wärmepumpen kombiniert würden. Außerdem: Der deutsche Bundeskanzler Scholz äußert sich zurückhaltend zum Thema Europa-Armee und die Anti-Betrugsbehörde der EU meldet den Missbrauch von knapp 430 Millionen Euro EU-Fördermitteln.

Heizungsgesetz. Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa
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Brüssel – Die EU-Kommission hat sich irritiert über einen Medienbericht zu geplanten Vorgaben für neue Heizungen gezeigt. Darin hieß es unter anderem, dass beim Einbau von neuen Heizungen fast ausschließlich Wärmepumpen erlaubt werden sollen. «Diese Meldung führt in die Irre», sagte ein Sprecher der Kommission der Deutschen Presse-Agentur. Zudem heißt es vonseiten der Brüsseler Behörde: «Unser Vorschlag ist technologieneutral.»

Hintergrund ist eine Aktualisierung eines EU-Gesetzes. Konkret geht es um Vorgaben für die Effizienz von Heizgeräten. Die Kommission betont, dass beispielsweise neue Gasheizkessel zulässig seien, wenn sie etwa mit Solarthermie oder Wärmepumpen kombiniert würden. «Bereits existierende Heizungen sind ohnehin von diesen Bestimmungen nicht erfasst», so die Kommission.

Rückendeckung bekommen die Brüsseler Beamten aus Reihen der Grünen: «Wir brauchen einen Effizienz-Hammer für neue Heizungen», sagte der Europaabgeordnete Michael Bloss. Es sei richtig, dass die EU-Kommission effizientere Heizungen beim Neueinbau einfordere.

Etwas anders äußern sich Vertreter der liberalen FDP in Deutschland: «Die CDU wettert in Berlin gegen das Heizungsgesetz, plant in Brüssel aber viel Schlimmeres», sagte der FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Christian Dürr. Das Vorhaben der Kommission sei ein Verbot von Gas- und Ölheizungen. Der deutsche konservative CDU-Chef Friedrich Merz sollte mit Kommissionschefin Ursula von der Leyen sprechen und ihr von den Plänen abraten.

Politiker der CDU und CSU weisen hingegen darauf hin, dass die deutsche Bundesregierung an dem Verfahren zur Überarbeitung der Vorschriften beteiligt sei. «Wenn sich die FDP also in Berlin mal wieder in der Ampel nicht durchsetzen kann, soll sie aufhören, Nebelwände aufzuziehen und Richtung Brüssel zu zeigen», teilten Angelika Niebler (CSU) und Daniel Caspary (CDU), die Vorsitzenden der CDU- und CSU-Abgeordneten im Europaparlament, mit. (7. Juni)

Scholz zurückhaltend bei Europa-Armee – Von der Leyen dafür

Berlin – Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich zurückhaltend zur Idee einer Armee der Europäischen Union geäußert. «Wir sollten erstmal das tun, was jetzt ansteht», sagte der SPD-Politiker am Dienstag beim WDR-«Europaforum» in Berlin. Es sei zunächst einmal nötig, die europäische Zusammenarbeit bei der Rüstungsproduktion zu stärken, um sie effizienter zu machen. Außerdem könne die Sicherheit in Europa nur durch transatlantische Kooperation gewährleistet werden, betonte Scholz mit Blick auf die Nato. «Ich bin fest davon überzeugt, dass es darum geht, die transatlantische Zusammenarbeit und die Nato zu stärken.»

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von Leyen unterstützte bei der Veranstaltung dagegen die Idee einer «Armee der Europäer». «Ganz viele Mitgliedstaaten sind selbstverständlich in der Nato. Es ist gut, dass wir die Nato haben», sagte von der Leyen. «Aber die Nato ist nicht überall. Und es gibt durchaus Szenarien, wo die Europäische Union gefragt ist. Und da müssen wir in der Lage sein, auch aktiv zu handeln.»

Die große und schwierige Frage sei, wer die Entscheidung über den Einsatz einer europäischen Armee treffe. «Da muss es noch viele Diskussionen geben.» Sie habe großen Respekt vor der Verantwortung, die man übernehme, wenn man Männer und Frauen in Krisengebiete schicke, sagte von der Leyen. «Das muss getragen werden auf der europäischen Ebene, aber auch auf der nationalen Ebene, weil es um Leben und Tod gehen kann.» Von der Leyen betonte: «Solche Gedanken muss man verfeinern und vertiefen, aber die Richtung stimmt.» (6. Juni)

Anti-Betrugsbehörde: Knapp 430 Millionen Euro EU-Geld missbraucht

Brüssel – In der EU sind nach einem Bericht des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung vergangenes Jahr knapp 430 Millionen Euro Fördermittel missbraucht oder zweckentfremdet worden. Die EU-Behörde verhinderte nach eigenen Angaben die unrechtmäßige Verwendung von knapp 200 Millionen Euro, wie aus ihrem am Dienstag veröffentlichten Jahresbericht hervorgeht. Die Behörde mit Sitz in Brüssel hat die Aufgabe, Betrug mit EU-Finanzen aufzudecken. Die Ermittler untersuchen auch die Arbeit innerhalb der europäischen Behörden. 2021 wurden nach einem früheren Bericht mehr als 527 Millionen Euro missbraucht.

Die genaue Summe der vergangenes Jahr zweckentfremdeten oder missbrauchten EU-Mitteln bezifferte die Behörde auf 426,8 Millionen Euro. Bei den Untersuchungen der Behörde ging es um den Verdacht auf geheime Absprachen, Manipulation von Vergabeverfahren, Interessenskonflikte und überhöhte Rechnungen. Erneut sei ein Anstieg von digital begangenem Betrug zu beobachten, hieß es.

Weiterhin ist die Behörde, die nach der französischen Bezeichnung mit «Olaf» abgekürzt wird, im Kampf gegen Fälschungen und Schmuggel aktiv – im vergangenen Jahr wurden etwa gemeinsame Zollaktionen unterstützt. Millionen gefälschter und gefährlicher Artikel seien beschlagnahmt werden – beispielsweise Arzneimittel, Spielzeug, 531 Millionen illegal gehandelte Zigaretten und 14,7 Millionen Liter Wein, Bier und Spirituosen. (6. Juni)

Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl auf der Grundlage der Europa-Berichterstattung der dpa. Die redaktionelle Verantwortung liegt bei der dpa. Der EU Digest erscheint jeweils montags und donnerstags.