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Die meisten EU-Länder kämen dem nach, so die Brüsseler Behörde. «Dies gilt jedoch nicht für Frankreich, Kroatien, Luxemburg, Malta, Deutschland und Portugal, in denen voraussichtlich 2024 noch umfangreiche Maßnahmen in Kraft sein werden», hieß es.
Die Empfehlungen sind Teil von Vorschlägen der EU-Kommission an die Euroländer, wie sie ihre Ausgaben 2024 planen sollten. Diese sollen nun von den EU-Staaten besprochen werden. Zudem sprach die EU-Kommission von Ungleichgewichten in der deutschen Wirtschaft, die überprüft werden müssten. Auch bei zehn anderen EU-Staaten kündigte die EU-Kommission entsprechende Prüfungen an. (21. November)
Özdemir: EU-Agrargeld wird pünktlich ausgezahlt
Kiel – Der deutsche Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat trotz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Sondervermögen eine pünktliche Auszahlung des EU-Agrargeldes angekündigt. «Die Auszahlung der Direktzahlungen durch den Bund ist von der Haushaltssperre nicht betroffen, da es sich nicht um Bundesmittel handelt», sagte der Grünen-Politiker bei einer Sonder-Agrarkonferenz am Dienstag in Kiel.
Der 22. und 27. Dezember als Auszahlungstermine bleiben dem Minister zufolge erhalten, sofern die Länder die nötigen Daten bereitstellen. Die Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts stellten die Bundesregierung jedoch vor Herausforderungen und Fragen, die mit Hochdruck geklärt würden.
Wichtig sei ihm, dass sein Ministerium eine an Klima- und Umweltschutz orientierte Landwirtschaft weiterentwickele, die dann auch sichere Ernten garantiere, sagte Özdemir. Dazu sei eine grundlegende Weiterentwicklung des Agrar- und Ernährungssystems nötig hin zu mehr Nachhaltigkeit und Resilienz.
Abschließende Ergebnisse hat es auf der Sonderkonferenz der Agrarminister und -ministerinnen den Angaben zufolge nicht gegeben. Der Vorsitzende der Konferenz, Schleswig-Holsteins Ressortchef Werner Schwarz (CDU) betonte, es folgten weitere «fachliche Befassungen».
Das Bundesverfassungsgericht hatte in der vergangenen Woche eine Umwidmung von Krediten von 60 Milliarden Euro im Haushalt 2021 für nichtig erklärt. Sie waren zur Bewältigung der Corona-Krise genehmigt worden, sollten aber für Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden. Nun stehen die Milliarden im sogenannten Klima- und Transformationsfonds nicht zur Verfügung. (21. November)
EU-Parlament: Mehr klimaneutrale Technologien in Europa produzieren
Straßburg – Solarzellen, Windräder oder Kernkraft: Die Produktion von CO2-freien Technologien in Europa soll nach dem Willen des EU-Parlaments deutlich angekurbelt werden. Die Abgeordneten einigten sich am Dienstag in Straßburg auf eine gemeinsame Position, wonach die EU bis 2030 mindestens 40 Prozent ihres jährlichen Bedarfs an strategisch wichtigen klimaneutralen Technologien in Europa herstellen soll. Das Parlament und die EU-Staaten müssen noch über den Vorschlag verhandeln.
Bislang muss die EU die sauberen Technologien größtenteils importieren, um ihre Klimaziele zu erreichen. Die Abgeordneten wollen nun die Produktion etwa von Solaranlagen oder Windrädern zurück nach Europa holen. Außerdem soll die jährliche EU-Fertigungskapazität für Netto-Null-Technologien mindestens 25 Prozent der weltweiten Nachfrage decken. Die Abgeordneten haben nach Angaben des Parlaments auch Kernkrafttechnologien sowie nachhaltige Treibstoffe für Flugzeuge mit in die Regeln aufgenommen.
«Das Parlament hat heute eine erste klare Antwort auf den amerikanischen Inflation Reduction Act gegeben», sagte der industriepolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Christian Ehler (CDU) in Anspielung auf ein US-Subventionsprogramm für grüne Technologien. «Mit dem Net Zero Industry Act stärken wir zum ersten Mal das Geschäftsmodell für die industrielle Dekarbonisierung der europäischen Wirtschaft», so Ehler. Der Grüne Michael Bloss kritisierte das Vorhaben dagegen als «Selbstbedienungsladen für Atom- und fossile Unternehmen» und als «Schritt in die Vergangenheit». (21. November)
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