Have the article read by OpenAI (Beta). Please note that AI translations may take some time to process.Brüssel – Die Europäische Kommission hat dem russischen Staatskonzern Gazprom vorgeworfen, den Gasfluss über die Ostseepipeline Nord Stream 1 wegen falscher Vorwände aufzuhalten. «Die Ankündigung von Gazprom von heute Nachmittag, Nord Stream 1 erneut unter falschen Vorwänden stillzulegen, ist ein weiterer Beleg seiner Unzuverlässigkeit als Lieferant», schrieb ein Sprecher der EU-Kommission am Freitagabend auf Twitter. Es sei auch ein Beweis für den Zynismus Russlands, da es vorziehe, Gas zu verbrennen statt Verträge zu erfüllen.
Gazprom hatte zuvor angekündigt, den Gasfluss über Nord Stream 1 nicht wie angekündigt nach einer Wartung wieder aufzunehmen. Grund sei ein Ölaustritt in der Kompressorstation Portowaja. Bis zur Beseitigung bleibe der Gasdurchfluss gestoppt. Es war damit gerechnet worden, dass nach Abschluss der angekündigten dreitägigen Wartungsarbeiten ab Samstagmorgen wieder Gas durch die Leitung fließt. (02. September)
Rettungsschiff legt mit Hunderten Migranten an Bord in Italien an
Taranto – Das Seenotrettungsschiff «Ocean Viking» hat 459 Migranten in der süditalienischen Stadt Taranto (Tarent) an Land bringen dürfen. Nach mehr als einer Woche Warten hatten die Behörden dem Schiff der Organisation SOS Mediterranée die Erlaubnis dazu erteilt. Am Sonntagvormittag wurde der Hafen in der Region Apulien erreicht. Die Menschen waren nach Angaben der Helfer in zehn Rettungsaktionen im zentralen Mittelmeer an Bord geholt worden. Unterdessen wartete das Schiff «Geo Barents» von Ärzte ohne Grenzen mit 267 Migranten an Bord weiter auf die Zuweisung eines Hafens. Vier Anfragen an Malta und bislang sechs Gesuche an Italien seien ignoriert worden, teilte die internationale Organisation mit.
Laut UN-Zahlen starben allein in diesem Jahr mehr als 1000 Menschen im zentralen Mittelmeer oder gelten als vermisst. Das italienische Innenministerium zählte bis Freitag mehr als 59 000 angekommene Bootsmigranten in diesem Jahr – im Vergleichszeitraum 2021 waren es knapp 40 000 gewesen. Den Anstieg der Zahlen führen Experten unter anderem auf die schlimmer gewordene Situation im Bürgerkriegsland Libyen zurück. Italiens Rechtsparteien, denen ein Wahlsieg in drei Wochen vorhergesagt wird, wollen die Überfahrten aus Afrika stoppen. (4. September)
EU eröffnet neues Büro im Silicon Valley
Washington – Die Europäische Union (EU) will bei digitalen Themen stärker mit den USA zusammenarbeiten und eröffnet deshalb ein neues Büro in der kalifornischen Metropole San Francisco. Die Region gilt als globales Zentrum für digitale Technologie und Innovation. Dort liegen die Start-up-Szene und Technologieunternehmen des Silicon Valley und renommierte Universitäten in Stanford und Berkeley.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bezeichnete die Eröffnung als einen «konkreten Schritt, um die Arbeit der EU in Fragen wie Cyber- und hybride Bedrohungen sowie ausländische Informationsmanipulation und Einmischung weiter zu verstärken». Das EU-Büro in San Francisco werde sich unter anderem für die Förderung von EU-Standards und -Technologien einsetzen. Der Europäische Rat hatte sich jüngst darauf geeinigt, das Vorgehen in Bezug auf die Herausforderungen durch neue digitale Technologien stärker abzustimmen. (1. September)
Entwurf für Notfallplan: EU-Kommission gegen EU-weiten Gaspreisdeckel
Brüssel – In einem ersten Entwurf für Notfallmaßnahmen gegen die hohen Strompreise rät die Europäische Kommission von einem EU-weiten Gaspreisdeckel ab. Die Brüsseler Behörde habe eine Reihe von Maßnahmen analysiert, unter anderem eine Ausweitung des Gaspreisdeckels in Spanien und Portugal auf ganz Europa, wie aus dem Entwurf hervorgeht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. «Die meisten dieser Optionen wären nicht geeignet, da sie zu einem Anstieg der Strom- und Gasnachfrage führen und ein Risiko für die Sicherheit der Elektrizitätsversorgung bieten würden.» Stattdessen setzt die Brüsseler Behörde auf Stromsparmaßnahmen und will die Profite von Energiefirmen teils umverteilen.
Der deutsche Europaabgeordnete Michael Bloss (Grüne) kommentierte, die Kommission wage es endlich, die Übergewinne der Energieunternehmen anzugehen. «Damit schaffen wir endlich Grundlage für das dringend benötigte europäische Energiegeld.» Sein Kollege Markus Ferber (CSU) monierte hingegen, eine schnelle Lösung der Begrenzung der Strompreise, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden, könne die Behörde nicht bieten. «Stromsparen allein reicht nicht», sagte er.
Derzeit wird der Strompreis in Europa wegen der hohen Nachfrage vor allem von teuren Gaskraftwerken angegeben, die zur Stromproduktion genutzt werden. Andere Energiefirmen, die zum Beispiel durch Sonne billiger Strom produzieren, machen große Gewinne, weil sie ihren Strom auch zu dem höheren Preis verkaufen können.
Das Diskussionspapier soll bei einem Energieministertreffen diese Woche diskutiert werden. Einen konkreten Vorschlag könnte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dann bei ihrer Rede zu Lage der Union am 14. September machen. (1. September)
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl auf der Grundlage der Europa-Berichterstattung der dpa. Die redaktionelle Verantwortung liegt bei der dpa. Der EU Digest erscheint jeweils montags und donnerstags.