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Neben Österreich sind noch Bulgarien und Polen säumig. Laut Kommission haben diese Mitgliedstaaten von ihr Empfehlungen zur Vorlage der aktualisierten Entwürfe gemäß dem Europäischen Klimagesetz erhalten. Der zuständige Kommissionssprecher wollte eine APA-Anfrage, ob ein Vertragsverletzungsverfahren geplant sei, nicht kommentieren. Das geschieht, wenn ein Mitgliedstaat sich nicht an EU-Rechtsvorschriften hält. Allerdings hat das Verfahren mehrere Stufen, die über Monate gehen. In letzter Instanz kann die Kommission den Fall an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) weiterleiten.
Europaministerin Edtstadler hatte den Plan mit der Begründung zurückgezogen, dass er nicht der österreichischen Regierungsposition entspreche. Sie erklärte vergangene Woche in Brüssel, sie gehe davon aus, dass es demnächst Gespräche zum Inhalt geben werde, „damit es dann einen nationalen, mit allen akkordierten Plan gibt, den wir nach Brüssel schicken können“.
Das Klimaministerium widerspricht dieser Darstellung. Der Entwurf des NEKP sei „unter Einbindung der betroffenen Ministerien erarbeitet“ und später „durch das Europaministerium einseitig wieder zurückgezogen“ worden, heißt es in einer Stellungnahme aus Gewesslers Ressort. „Die zentrale Frage bleibt aber: Wie kommen wir im Klimaschutz weiter voran um die bestehende Lücke zum EU-Ziel zu schließen.“ Ein finaler Klimaplan muss der Kommission bis Juni 2024 übermittelt werden.
Die Kommission hat am Montag ihre Bewertungen von 21 Nationalen Energie- und Klimaplänen veröffentlicht. Die kürzlich aus Belgien, Irland und Lettland eingegangenen Entwürfe werden Anfang 2024 von der Brüsseler Behörde bewertet. Alle Mitgliedstaaten müssen bis 30. Juni 2024 ihre endgültigen, aktualisierten Pläne vorlegen und dabei die Empfehlungen und Einzelbewertungen der Kommission berücksichtigen. Die NEKPs skizzieren, wie die Mitgliedstaaten ihre Energie- und Klimaziele für 2030 erreichen wollen. (18.12.2023)
Eurogruppen-Chef Donohoe traf Brunner und Holzmann in Wien
Wien/EU-weit/Brüssel – Eurogruppen-Chef Paschal Donohoe war am Montag zu einem Arbeitsbesuch in Wien und hat bilaterale Gespräche mit Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) und OeNB-Gouverneur Robert Holzmann geführt. Bei dem Gespräch zwischen Donohoe und Brunner ging es vor allem um die Reform der Fiskalregeln, den digitalen Euro und die Kapitalmarktunion.
Bei der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts zur Überwachung der nationalen Finanzen sei man „kurz vor einer Einigung, auch wenn noch einiges zu tun“ sei, sagte Donohoe nach dem Gespräch mit dem österreichischen Finanzminister am Freitagnachmittag vor Journalisten. „Exzessive Defizite dürfen nicht relativiert und entschuldigt werden“, ergänzte Brunner. Man brauche „wirksame und realistische Regeln“ für den Stabilitäts- und Wachstumspakt, die zu einem geringeren Budgetdefiziten und Schuldenständen führen, aber auch Zukunftsinvestitionen erlauben.
Beim Thema digitaler Euro sieht Brunner weiterhin „viele offene Fragen“ und bekräftigte erneut, dass dieser nur eine Ergänzung zum Bargeld und den bisherigen Zahlungsalternativen sein kann. „Der Mehrwert ist noch nicht so dargestellt, dass wir überzeugt sind“, so der heimische Finanzminister. Die Vorteile müsse für die Bürgerinnen und Bürgerinnen „klar verständlich sein“ und der digitale Euro dürfe nicht zu einer Konkurrenz der Europäischen Zentralbank (EZB) mit den Geschäftsbanken führen. Der Eurogruppen-Chef bestätigte die Wichtigkeit von Bargeld in der Eurozone und betonte, dass der digitale Euro nicht den Platz von Bargeld einnehmen werde. (18.12.2023)
Glyphosat und Gentechnik: Burgenland wendet sich an EU-Kommission
Eisenstadt/Brüssel – Nach der Zulassungsverlängerung für Glyphosat auf EU-Ebene reagiert man im Burgenland verärgert. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und Stellvertreterin Astrid Eisenkopf (beide SPÖ) wandten sich daher in einem Offenen Brief an die EU-Kommission: „Die Wiederzulassung von Glyphosat ist skandalös. Sie widerspricht klar den Interessen der Mehrheit der burgenländischen Bevölkerung und schwächt die biologische Landwirtschaft.“ Kritisiert wird auch die neue Gentechnik-Verordnung.
Der Offene Brief richtet sich an den Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Janusz Wojciechowski und die Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit Stella Kyriakides. In dem Schreiben wird unter anderem auf Studien verwiesen, wonach Glyphosat schädlich für Mensch, Tier und Umwelt sei. Eine weitere Zulassung von Glyphosat würde nicht das Interesse der Mehrheit der burgenländischen Bevölkerung widerspiegeln, heißt es weiters.
Die neue Gentechnik-Verordnung wiederum sei ein „klarer Rückschritt“. Doskozil und Eisenkopf werten sie als „gesundheits-und umweltpolitisch problematisch“, auch werde dadurch der Verbraucherschutz ausgehebelt. Sie fordern daher, dass die Entscheidung bei Glyphosat zurückgenommen und der Entwurf zur Gentechnik-Verordnung überarbeitet wird. (18.12.2023)
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung für die Veröffentlichung liegt bei der APA.