Have the article read by OpenAI (Beta). Please note that AI translations may take some time to process.Brüssel – Mit einem neuen Kriseninstrument für den Binnenmarkt will die EU-Kommission künftig für Notlagen wie die Corona-Pandemie oder den Ukraine-Krieg gewappnet sein. Die Brüsseler Behörde wolle die EU-Staaten etwa dazu verpflichten, Reserven an Energie, Kraftstoff und Agrarprodukten anzulegen, berichtete das digitale Medienhaus Table.Media am Mittwoch unter Berufung auf einen Entwurf des Gesetzesvorschlags. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen werde das Vorhaben Mitte September vorstellen.
Aus Kommissionskreisen hieß es am Mittwoch, Ziel des Instruments sei ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarkts in Krisenzeiten. Die Pandemie und der Ukraine-Krieg hätten gezeigt, dass der erste Reflex der EU-Staaten sein könne, die Binnengrenzen in der EU zu schließen. Diese Krisen hätten auch gezeigt, wie wichtig widerstandsfähige Lieferketten seien.
Teil des Vorschlags sei unter anderem ein schnelles Meldeverfahren für nationale Beschränkungen des freien Waren-, Dienstleistungs- und Personenverkehrs. Zudem hieß es aus der EU-Kommission, dass der Entwurf sich mit einer besseren Verfügbarkeit krisenrelevanter Güter, mit einer gezielten Verteilung nationaler strategischer Reserven sowie der Beschaffung krisenrelevanter Güter durch die Brüsseler Behörde im Namen der Mitgliedstaaten befasse. (3. August)
Immer mehr Mittelmeer-Flüchtlinge: Seenotretter-Hilferuf an Politik
Rom – Wegen immer mehr Migranten, die im Mittelmeer in Seenot geraten, fordern drei Hilfsorganisationen ein staatliches Such- und Rettungsprogramm. Der deutsche Verein Sea-Watch sowie die internationalen Organisationen Ärzte ohne Grenzen und SOS Méditerranée verlangten von den EU-Staaten am Mittwoch den «Einsatz einer angemessenen, staatlich geführten und proaktiven Flotte für die Seenotrettung».
In den vergangenen Wochen hatten die Helfer mit ihren Schiffen Hunderte Migranten an Bord geholt, die von Afrika aus nach Europa übersetzen wollten. Italien registrierte in diesem Jahr bislang mehr als 42 000 Menschen – das sind schon jetzt deutlich mehr als im gesamten Jahr 2021, als 30 000 gezählt worden waren. Das Mittelmeerland hat immer größere Probleme, die Leute vernünftig zu registrieren und aufzunehmen. Das für rund 350 Menschen konzipierte Flüchtlingslager auf der Insel Lampedusa etwa ist extrem überfüllt.
Die Helfer beklagen, dass die EU-Staaten keine koordinierten Einsätze im Mittelmeer durchführen, um Menschen zu retten. Stattdessen müssten zivile Organisationen einspringen. Auf der zentralen Mittelmeerroute wurden nach UN-Angaben allein in diesem Jahr bislang 907 Migranten als tot oder vermisst gemeldet. (3. August)
EU-Kommission genehmigt deutsche Milliardenhilfen für grüne Fernwärme
Brüssel – Deutschland darf knapp 3 Milliarden Euro in die Förderung von Fernwärme aus erneuerbaren Energiequellen investieren. Die EU-Wettbewerbshüter genehmigten am Dienstag Beihilfen von insgesamt 2,98 Milliarden Euro über sechs Jahre. Das Geld solle Anreize dafür schaffen, statt fossiler Brennstoffe erneuerbare Quellen in der Fernwärmeproduktion zu nutzen und so die Energiewende anzukurbeln, teilte die EU-Kommission mit.
Fernwärme wird durch gedämmte Leitungen an Gebäude verteilt und kann unterschiedlich hergestellt werden, zum Beispiel während der Stromproduktion im Kraftwerk. Insgesamt sollen durch die Förderung der Kommission zufolge etwa vier Millionen Tonnen klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) pro Jahr gespart werden.
Konkret sollen Betreiber künftig direkte Zuschüsse für den Bau neuer Fernwärmesysteme erhalten können, die vor allem mit erneuerbaren Energien betrieben werden oder durch Abwärme, die etwa als Nebenprodukt von Industrieanlagen ausgestrahlt wird. Bestehende Systeme sollen mit dem Geld modernisiert und auch neue Anlagen für die Wärmeerzeugung durch Solarenergie gebaut werden können. Es soll zudem Zuschüsse für Machbarkeitsstudien geben. (2. August)
Deutschland setzt neue EU-Regeln für Vaterschaftsurlaub später um
Brüssel – Deutschland setzt neue EU-Regeln für einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub nach der Geburt eines Kindes zunächst nicht um. Eigentlich gelten in der EU seit diesem Dienstag zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf neue Vorgaben, die Vätern nach der Geburt mindestens zehn Tage bezahlten Urlaub zusprechen. Die Bundesregierung hat nach Angaben des Familienministeriums in der EU jedoch eine Ausnahme ausgehandelt. Grund seien bereits bestehende Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die teils weit über die neuen EU-Regeln hinausgingen.
«Insbesondere durch das umfassende System aus Elterngeld und Elternzeit werden Eltern in Deutschland schon jetzt besser gestellt als dies durch die Vereinbarkeitsrichtlinie verpflichtend wird», sagte eine Sprecherin des Ministeriums der Deutschen Presse-Agentur. In Deutschland können Arbeitgeber bis zu drei Jahre Elternzeit nehmen. Teilen sich beide Eltern die Zeit, können bis zu 14 Monate davon bezahlt werden. Die Richtlinie, auf die sich EU-Staaten und Europaparlament 2019 geeinigt hatten, schreibt lediglich vor, dass jedes Elternteil bis zu vier Monate Elternzeit bekommen soll, von denen mindestens zwei bezahlt werden müssen. (2. August)
Ukraine wirft Deutschland Blockade von Finanzhilfen vor
Kiew – Die wegen des Kriegs kurz vor der Staatspleite stehende Ukraine hat Deutschland vorgeworfen, die Auszahlung von Finanzhilfen der EU zu blockieren. «Wir erwarten acht Milliarden Euro. Leider blockieren einige EU-Staaten, darunter Deutschland, die Prüfung dieser Frage», sagte der stellvertretende Leiter des Präsidentenbüros, Ihor Schowka, örtlichen Medien zufolge am Dienstag. Präsident Wolodymyr Selenskyj führe deswegen «aktive Gespräche».
Von den im Mai zugesagten neun Milliarden Euro Makrofinanzhilfe habe Kiew eine Milliarde bereits erhalten, erklärte Schowka. Nach Angaben der EU-Kommission sind für die ausstehende Summe möglicherweise Garantien von Mitgliedsstaaten nötig, weil eine Absicherung über den EU-Haushalt wegen fehlender Mittel nicht möglich ist.
Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums wies die Darstellung Kiews zurück. Die Bundesregierung behindere keine Hilfen für die Ukraine. «Nach dem G7-Treffen auf dem Petersberg hat Deutschland bereits eine Milliarde Euro an die Ukraine ausgezahlt. Deutschland wird sich auch an weiteren Hilfen beteiligen. Die Bundesregierung ist hierzu in einem Austausch mit den europäischen Partnern und der EU-Kommission», erklärte der Sprecher. (2. August)
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl auf der Grundlage der Europa-Berichterstattung der dpa. Die redaktionelle Verantwortung liegt bei der dpa. Der EU Digest erscheint jeweils montags und donnerstags.