EU-Länder wollen die Rückführung von Migranten verschärfen

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Abgelehnte Asylbewerber müssen nach Hause zurückkehren. Dasselbe gilt für kriminelle Ausländer, die abgeschoben wurden und in ihrem Heimatland nicht in Gefahr sind.
So lautet die Forderung einer Reihe von EU-Ländern, die eine deutlich strengere Rückführungspolitik in der EU fordern.
Auf dem Weg zu einem Ministertreffen in Luxemburg am Donnerstag sagt Schwedens neuer Migrationsminister, Johan Forssell:

„Es ist ein wichtiges Thema für Schweden. Nicht nur, weil wir so viele Asylbewerber aufgenommen haben, sondern auch, weil wir so viel in den neuen Migrationspakt investiert haben. Daher ist es für Schweden entscheidend, dass wir ein robustes Rückführungssystem erhalten. Die Rückführungen müssen funktionieren. Das tun sie heute nicht“, sagt Johan Forssell, der am Donnerstag an seinem ersten EU-Ministertreffen als Migrationsminister teilnahm.

Er weist darauf hin, dass drei Viertel der Personen, die in Schweden Asyl beantragen, keinen Anspruch auf Hilfe haben.

„Sie werden kein Asyl erhalten, aber viele von ihnen werden Schweden nicht verlassen. Die gleiche Situation sehen wir auch in vielen anderen EU-Ländern.
Wir müssen innovativ darauf schauen und alle Werkzeuge in der Werkzeugkiste verwenden“, sagt Johan Forssell.

Dänemark hat sich seit langem dafür ausgesprochen, dass es genau „innovative“ Lösungen erfordert, um die Rückführungen zu sichern, einschließlich der Möglichkeit, Abgelehnte in Drittländer wie beispielsweise Ruanda zu schicken.
Die Idee wurde zuvor von der EU-Kommission und mehreren EU-Ländern kritisiert, aber die Stimmung in der EU beginnt sich ernsthaft zu ändern.
Dies geschieht, nachdem die Rechte in mehreren EU-Ländern von Frankreich und Deutschland bis hin zu Holland und Österreich bei Wahlen zugenommen hat.

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