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Fünf der sieben Parlamentsfraktionen unterstützen die Resolution. EU-Parlamentarier hätten seit Jahren überlegt, eine Debatte zur Übernahme der Ratspräsidentschaft durch die Ungarn zu starten. Aber „bisher war es Tabu“, so die französische Grüne. Bisher sei gesagt worden: „Wir können nichts tun. Ich war damit nicht zufrieden. Es ist die erste Präsidentschaft des neuen EU-Parlaments und der neuen Kommission. Da werden die Weichen für die kommenden fünf Jahre gestellt.“ Gegen das Land läuft wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit das Artikel-7-Verfahren, das zu einem Ausschluss aus der EU führen kann. Auch Gelder aus dem EU-Budget sind eingefroren – und sollten das laut der Berichterstatterin auch bleiben. Sie sieht keine Fortschritte bei der Integrität des Justizsystems oder dem Kampf gegen die Korruption.
„Ungarn wird sechs Monate das Schicksal der EU bestimmen. Ungarn ist keine Demokratie mehr“, betonte die luxemburgische Schatten-Berichterstatterinnen Isabel Wiseler-Lima (EVP). „Wir sagen dem Rat nicht, was er tun soll. Aber wir verlangen eine Lösung, um die EU und unsere Werte zu schützen. Der Rat hat eine viel größere Handlungsfähigkeit als wir.“ Sie mache sich Sorgen, dass der österreichische EU-Haushaltskommissar Hahn zu schnell „grünes Licht“ für die eingefrorenen EU-Gelder geben wolle, so die niederländische Abgeordnete Sophie in ‚t Veld (Liberale): „Es geht hier nicht um Bedingungen zum Haushalt, sondern zur Rechtsstaatlichkeit.“
SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder meinte am Mittwoch im Gespräch mit Journalisten, das Hauptziel der Resolution sei mit der damit ausgelösten Debatte bereits erreicht: „Man muss es als starkes politisches Signal des Parlaments werten. Wir wollen das Bewusstsein für das Problem schärfen!“ Der Vorwurf, es handle sich um reinen Aktionismus, gehe ins Leere: „Wer, wenn nicht das Europäische Parlament, soll in grundsätzlichen Fragen aktionistisch sein?“ Auf die Frage, auf welche Maßnahmen des Parlaments die Resolution in Bezug auf die ungarische Ratspräsidentschaft anspiele, meinte Schieder, dass dem EU-Parlament ja nach den im Juni 2024 erfolgenden Wahlen eine Schlüsselrolle bei der Wahl der nächsten Kommission zukomme. Es bestünden daher sehr wohl politische Druckmittel.
„Die Resolution behandelt viele wichtige Punkte im Zusammenhang mit der aktuellen Situation in Ungarn. Ich finde es schade, dass nur ein Detailaspekt öffentlich besprochen wird, für den es gar keine Rechtsgrundlage gibt. Ungarns Regierung muss noch mehr konkrete Maßnahmen ergreifen, bevor die eingefrorenen EU-Mittel freigegeben werden können“, erklärte Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament, am Mittwoch. Sie habe vollstes Vertrauen in EU-Kommissar Hahn.
„Unsere Zahlungen an Ungarn hängen von der Lösung der Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit ab“, betonte Hahn in einer Debatte mit den EU-Abgeordneten Mittwochabend in Brüssel. Budapest müsse „Bedingungen erfüllen“, um Gelder aus Brüssel zu erhalten. Seit im Dezember 2022 EU-Gelder eingefroren wurden, führe die EU-Kommission laufend Gespräche mit Ungarn zur Lösung der offenen Fragen. Die Grundrechte der EU müssten eingehalten werden. „Die Konditionalitätsverordnung umzusetzen ist wichtig für den EU-Haushalt und im Interesse aller Europäer“, so der Haushaltskommissar. Die Verordnung verknüpft EU-Auszahlungen mit der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit. (31.05.23)
EU verschärft Antikorruptionsmaßnahmen: „Problem massiv unterschätzt“
Brüssel – Das Europäische Parlament will noch vor den nächsten EU-Wahlen Anfang Juni 2024 seine Antikorruptionsregeln verschärfen und seine Transparenz im Umgang mit Lobbyisten vergrößern. Man habe sich diesbezüglich im Sonderausschuss zur ausländischen Einmischung und Desinformation in fast allen Punkten auf tragfähige Kompromisse geeinigt, sagte SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder am Mittwoch bei einem Pressegespräch in Brüssel, wo Donnerstag die Ausschuss-Abstimmung ansteht.
In zwei Fällen habe jedoch die EVP weiter reichenden Regelungen nicht zugestimmt, weswegen es am Donnerstag Abänderungsanträge der S&D-Fraktion geben werde, so Schieder. Gefordert wird dabei eine viermal so lange „Cooling-off“-Phase für Lobbying-Jobs von Ex-Abgeordneten – bisher sind sechs Monate ab Ausscheiden aus dem Parlament vorgesehen – sowie ein Verbot für Nebenjobs von Mandataren für Lobbying-Firmen, die im Transparenzregister stehen.
Die Liste an Verschärfungen, die damit auch auf die Skandale um Einflussnahme von Katar und Marokko auf Mandatare und Funktionsträger der EU reagieren, ist lang und soll Mitte Juli im Plenum des EU-Parlaments in Straßburg beschlossen werden. Bei ihrer Annahme müssten diese aber erst in den Geschäftsordnungen der einzelnen Institutionen eingearbeitet werden.
Das Transparenzregister für Treffen in Zusammenhang mit legislativer Tätigkeit, dessen Eintragungskultur laut Schieder „bisher sehr niedrig“ war, soll ebenso ausgebaut werden wie die Möglichkeiten zur Überprüfung. Dafür soll etwa ein EU-Ethikgremium geschaffen und auch mit „investigativen Befugnissen“ ausgestattet werden. Weiters soll etwa EU-Abgeordneten die Annahme von Geschenken über den Wert von 100 Euro verboten, der Zugang von ehemaligen EU-Mandataren zum Europäischen Parlament eingeschränkt und unautorisierte Wahlbeobachtungsmissionen von EU-Abgeordneten sowie die Bildung von „Freundschaftsgruppen“ mit Drittstaaten, für die offizielle Delegationen existieren, untersagt werden.
„Für das Projekt Europa sind freie Wahlen ein Grundstein“, sagte Schieder. Die Einmischung in demokratische Prozesse habe viele Gesichter und sei „viel größer, als wir geglaubt haben“, resümierte er die dreijährige Ausschusstätigkeit. „Die EU hat dieses Problem massiv unterschätzt.“ Korruption sei „Gift für die Demokratie“: „Wir brauchen scharfe Regeln, die für alle gelten!“
So sollen in den entsprechenden EU-Institutionen die IT-Sicherheit erhöht und Online-Plattformen stärker in die Pflicht genommen werden. Es sollten aber auch EU-weite Regeln für den Wahlkampf für das Europäische Parlament beschlossen werden, sagte Schieder. Als Beispiele nannte er ein Verbot der Parteienfinanzierung aus dem Ausland, Wahlkampf-Ausgabenlimits, aber auch „mehr Transparenz in der Buchführung“ der Parteien. (31.05.23)
EU-Parlament legt Position zu Lieferkettengesetz fest
Brüssel/Wien – Das EU-Parlament will am Donnerstag in Brüssel seine Position zum sogenannten EU-Lieferkettengesetz festlegen. Um zu verhindern, dass zur Gewinnmaximierung gegen Menschenrechte oder auch Umweltstandards verstoßen wird, sollen große europäische Unternehmen künftig Produktionsbedingungen ihrer weltweiten Lieferketten ins Visier nehmen. Die Pläne sind schwer umstritten. Bereits im Vorfeld appellierten Organisationen an Österreichs EU-Abgeordneten.
Der zuständige Ausschuss im EU-Parlament fand bereits Ende April nach langwierigen Verhandlungen einen Kompromiss, der im Plenum am Donnerstag bestätigt werden soll. Allerdings gibt es eine Reihe an Änderungsanträgen. Österreichische Abgeordnete zeigten sich uneinig.
Der vorliegende Text sei „überschießend, unausgewogen und brächte bloß neue große Belastungen für unsere Betriebe, ohne dass dadurch das gewünschte Ziel besser erreicht werden könnte“, kritisierte EU-ÖVP-Abgeordnete Angelika Winzig gegenüber der APA. Sie hofft auf „Nachschärfungen“ durch die von ihr und ihren Kollegen aus Deutschland, Schweden und Italien eingebrachten Abänderungsanträge.
SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner bezeichnete den Kompromiss hingegen als „gut“. Betroffene sollen künftig einfacher ihre Rechte einfordern können und der Finanzsektor sei im Vorschlag geblieben, so Regner. Allerdings hätte sich die SPÖ eine „Beweislastumkehr“ gewünscht, „wodurch Unternehmen die Einhaltung aller erforderlichen Sorgfaltspflichten beweisen müssten“. Der Kompromiss sieht derzeit vor, dass die Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen für den Nachweis allein verantwortlich sind.
Seitens der österreichischen Grünen hieß es: „Die Grünen haben in den Verhandlungen einen guten Kompromiss erzielt und werden versuchen, das Ergebnis im Plenum zu verteidigen. Es gibt jedoch einige Änderungsvorschläge von den Liberalen und Konservativen, die das Ergebnis noch mal abzuschwächen versuchen werden.“
Die Arbeitsgemeinschaft Globale Verantwortung, ein Dachverband 35 österreichischer entwicklungspolitischer und humanitärer Nichtregierungsorganisationen, appellierte an die österreichischen EU-Abgeordneten, den Kompromiss „zu unterstützen und ihn nicht zu verwässern“.
Legt das EU-Parlament seine Position am Donnerstag fest, können die Verhandlungen über den finalen Gesetzestext mit den Mitgliedsländern beginnen. Die EU-Staaten einigten sich bereits im vergangenen Dezember auf eine allgemeine Ausrichtung. Österreich hatte sich enthalten. Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) forderte mehr Zeit, um Schutzstandards einerseits und Praktikabilität anderseits auszugleichen. (31.05.23)
„Erlebnis Europa“-Ausstellung in Wien von Metsola eröffnet
Wien – Die interaktive Dauerausstellung „Erlebnis Europa“ ist in Wien am Freitag mit viel Prominenz eröffnet worden. Bundespräsident Alexander Van der Bellen und EU-Parlamentschefin Roberta Metsola durchschnitten gemeinsam mit anderen hochrangigen Gästen feierlich das Band zu der multimedialen Schau in der Wiener Rotenturmstraße 19. Metsola richtete an junge Österreicher den Appell, im nächsten Jahr die Europawahl nicht zu verpassen. „Lasst niemanden anderen für Euch entscheiden!“
Auch Bundespräsident Van der Bellen sagte, es sei wichtig, sich in Europa einzubringen. Die Brexit-Abstimmung in Großbritannien sei auch deshalb so ausgegangen, weil viele junge Menschen nicht zur Abstimmung gegangen seien. Dabei brauche Europa die Ideen, den Drang und die Begeisterung junger Menschen. „Diese interaktive Ausstellung wird es schaffen, diesen Funken überspringen zu lassen“, sagte Van der Bellen. „Erlebnis Europa“ sei „ein wichtiges Zeichen: Österreich und die Europäische Union sind ein untrennbares Ganzes.“
„Erlebnis Europa dient als Erinnerung, dass es der Zweck der Europäischen Union ist, den Menschen zu dienen“, sagte EU-Parlamentspräsidentin Metsola. Die aus Malta stammende konservative Politikerin fügte hinzu: „Europa zu verstehen, verändert alles.“ Sie verwies auf die hohe Zustimmung zur EU in Österreich und dankte Österreich auch für seine Hilfe an die Ukraine. Metsola rief zu weiterer Geschlossenheit in der EU auf. „Am besten ist es, wenn wir geeinte europäische Antworten liefern.“ Die EU sei nicht perfekt, müsse aber den Wandel annehmen, da sich auch die Welt verändere.
Auch Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) ging auf die bevorstehende Europawahl im Juni 2024 ein. Diese sei mit einer noch größeren Verantwortung verbunden, weil erstmals Jungwähler ab 16 Jahren teilnehmen könnten, sagte sie. „Es muss unser gemeinsames Anliegen sein, eine hohe Wahlbeteiligung zu erreichen“, sagte Edtstadler. EU-Kommissionsvertreter Martin Selmayr danke insbesondere dem Ersten Vizepräsidenten des Europaparlaments, Othmar Karas, für seinen Einsatz, die interaktive Ausstellung im ersten Wiener Bezirk anzusiedeln.
„Erlebnis Europa“ bietet auf einer Ausstellungsfläche von rund 700 Quadratmetern ein multimediales Spektakel: ein 360-Grad-Kino mit 41 Sitzen ist ebenso an Bord wie ein Konferenzraum und Multimediatische, Bildschirme und interaktive Karten. Vorbild für „Erlebnis Europa“ ist das „Parlamentarium“ im Europaparlament in Brüssel, das größte parlamentarische Besucherzentrum Europas.
Nach der Eröffnung der Ausstellung stattete Metsola auch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) einen Besuch ab. „Österreich hat das Zeug, in Europa und weltweit führend zu sein“, schrieb sie anschließend auf Twitter. „Wir werden weiterhin zusammenarbeiten, um aktuelle Herausforderungen wie Energiesicherheit, Migration und Inflation anzugehen.“ Nehammer zeigte sich anschließend froh, dass Metsola ein offenes Ohr für die EU-Staaten habe und das persönliche Gespräch suche.
Am Rande ihres Besuchs trafen sich auch Digitalisierungsstaatssekretär Florian Tursky und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (beide ÖVP) mit ihr, um über die zukünftige KI-Regulierung in der Europäischen Union zu sprechen. Alle zeigten sich einig: Die europäische Regulierung Künstlicher Intelligenz habe höchste Priorität. (26.05.23)
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