Have the article read by OpenAI (Beta). Please note that AI translations may take some time to process.Buenos Aires – EU-Ratspräsident Charles Michel hat die geplante Lieferung deutscher Leopard-2-Panzer an die Ukraine begrüßt. «Ich danke der Bundesregierung, dass sie Klarheit geschaffen und diese Entscheidung getroffen hat», sagte Michel in einem Gespräch mit Journalisten in Argentinien, aus dem örtliche Medien am Mittwoch zitierten. «Ich denke, dass wir die Ukraine unterstützen müssen, denn die Ukrainer kämpfen für ihre Zukunft, aber auch für die demokratischen Werte.» Der EU-Ratspräsident hatte in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires an dem Gipfeltreffen lateinamerikanischer und karibischer Staaten (Celac) teilgenommen. (25. Januar)
Niederlande: Dublin-Regeln gegen weiterreisende Migranten durchsetzen
Brüssel – Um die Zahl durch Europa reisender Migranten zu reduzieren, fordern die Niederlande von Staaten wie Italien oder Griechenland, Schutzsuchende an den EU-Außengrenzen besser zu registrieren. Die sogenannten Dublin-Regeln, nach denen meist jener EU-Staat für einen Asylantrag zuständig ist, auf dessen Boden der Schutzsuchende zuerst europäischen Boden betreten hat, sollten zügig durchgesetzt werden, heißt es in einem Positionspapier. Das Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, ist als Beitrag zum EU-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs am 9. und 10. Februar gedacht.
Ländern wie Italien und Griechenland wird schon lange vorgeworfen, Schutzsuchende häufig in andere EU-Staaten weiterziehen zu lassen, obwohl sie selbst eigentlich zuständig wären. Deutschland, die Niederlande, Belgien, Österreich und andere Staaten beklagen diese sogenannte Sekundärmigration, weil dadurch mehr Migranten bei ihnen ankommen. Sie sehen dadurch zudem den Schengen-Raum in Gefahr, in dem es in der Regel keine stationären Grenzkontrollen gibt.
Die EU-Kommission wird nun von der Regierung in Den Haag aufgefordert unter anderem, regelmäßig Berichte mit Empfehlungen zur Umsetzung des Dublin-Abkommens vorzulegen. Zudem solle die Behörde zweimal jährlich einen Bericht zur Sekundärmigration in der EU schreiben. (25. Januar)
Ministerium: EU-Kommission vorerst ohne Bedenken zu Tierhaltungslabel
Berlin – Das deutsche Bundeslandwirtschaftsministerium hat eigenen Angaben zufolge zunächst grünes Licht aus Brüssel für die geplante Kennzeichnung der Tierhaltung bei Fleisch im Supermarkt bekommen. «Die EU-Kommission hat den Gesetzentwurf für eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung in Deutschland grundsätzlich geprüft», teilte das Ministerium am Mittwoch mit. Sie habe im Rahmen dieses Verfahrens keine Bedenken geäußert. Mit der Prüfung soll gewährleistet werden, dass das Gesetz mit EU-Recht konform und mit den Grundsätzen des Binnenmarktes vereinbar ist.
Das Logo soll 2023 im ersten Schritt mit frischem Schweinefleisch im Handel starten. Vorgesehen ist ein System mit fünf Haltungskategorien während der Mast vom gesetzlichen Mindeststandard im Stall bis zu Bio. Fleisch aus dem Ausland soll auf freiwilliger Basis gekennzeichnet werden können. Der Gesetzentwurf wird derzeit im Bundestag beraten. Wenn es dabei zu größeren Änderungen kommt, könnte es laut Ministerium sein, dass die EU-Kommission das Vorhaben erneut prüfen muss. (25. Januar)
EU-Kommission will Ukraine-Nachbarn Moldau mit 145 Millionen stützen
Brüssel – Vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine will die EU-Kommission der kleinen Nachbarrepublik Moldau mit einer weiteren Millionenstütze unter die Arme greifen. Mit diesem Vorschlag stehe man dem Land mit bis zu 145 Millionen Euro zur Seite, während es mit den Folgen des russischen Angriffskriegs sowie einer Energiekrise zu kämpfen habe und zudem viele Flüchtlinge aus der Ukraine aufnehme, teilte die EU-Kommission am Dienstag mit. Die Auszahlung des Geldes soll unter anderem daran gebunden sein, dass Moldau bestimmte Bedingungen etwa im Kampf gegen Korruption erfüllt.
Nach Angaben der EU-Kommission sollen 45 Millionen Euro als Zuschüsse und 100 Millionen Euro als Kredite zu günstigen Bedingungen ausgezahlt werden. Die EU-Staaten und das Europaparlament müssten dem Vorschlag noch zustimmen. (24. Januar)
EU-Kommission will mehr Abschiebungen von Migranten in ihre Heimat
Brüssel – Deutlich mehr Migranten ohne Bleiberecht sollen die Europäische Union nach dem Willen der EU-Kommission wieder verlassen. «Diejenigen, die nicht zum Aufenthalt in der Europäischen Union berechtigt sind, müssen in ihr Herkunftsland zurückgeschickt werden», sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Dienstag in Brüssel. Zusammen mit der zuständigen EU-Beauftragten Mari Juritsch legte sie eine Strategie vor, die zu mehr Rückführungen führen soll.
Die EU bemüht sich seit Jahren um eine höhere Rückführungsquote. So präsentierte die EU-Kommission im April 2021 eine Strategie, die sich vor allem auf freiwillige Rückkehrer konzentrierte. Zudem will die EU etwa mit ihrer Visa-Politik Druck auf Länder ausüben, die nicht zur Rücknahme abgelehnter Schutzsuchender bereit sind. Tatsächlich wird dieser Hebel nach einer Entscheidung vom Oktober 2021 bislang aber nur gegenüber Gambia genutzt. Ein EU-Gipfel Ende 2021 nannte als mögliche Druckmittel zudem Handelsbeziehungen und Entwicklungshilfe.
Der Trend geht bislang dennoch in die entgegengesetzte Richtung. 2019 sind nach Angaben der EU-Kommission 29 Prozent jener Menschen ausgereist, die die EU-Staaten hätten verlassen müssen. 2021 lag die Quote dann bei 21 Prozent. Dabei hatte die Brüsseler Behörde noch 2018 ein Ziel von rund 70 Prozent ausgerufen.
Auf ein neues Ziel wollten sich Johansson und Juritsch am Dienstag nicht festlegen. Dies könne nur in Absprache mit den EU-Staaten geschehen. Denn diese sind eigentlich für Rückführungen abgelehnter Asylbewerber zuständig. Die EU-Kommission setzt nun vor allem auf eine engere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und EU-Behörden wie Frontex, um die Zahl der Rückführungen zu steigern.
Mehr Rückführungen seien auch deshalb wichtig, weil die Asylsysteme der EU-Staaten unter Druck stünden, sagte Johansson. Die Zahl der Asylanträge sei 2022 im Vergleich zum Vorjahr um fast 50 Prozent auf 924 000 gestiegen. Hinzu kämen vier Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine, die in der EU keinen Asylantrag stellen müssten. Die meisten Asylanträge wurden Johansson zufolge in Deutschland, Frankreich, Spanien und Österreich gestellt. Im Verhältnis zur Einwohnerzahl seien Zypern, Österreich und Griechenland besonders belastet.
Über die Zusammenarbeit mit Drittstaaten bei Rückführungen sollen an diesem Donnerstag auch die Innenminister der EU-Staaten bei einem Treffen in Stockholm sprechen. Im Februar befasst sich dann ein EU-Gipfel in Brüssel mit dem Thema Migration. (24. Januar)
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl auf der Grundlage der Europa-Berichterstattung der dpa. Die redaktionelle Verantwortung liegt bei der dpa. Der EU Digest erscheint jeweils montags und donnerstags.