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Die EU versucht schon seit Jahren, zur Klärung des spannungsgeladenen Verhältnisses beider Länder beizutragen. Das heute fast ausschließlich von Albanern bewohnte Kosovo hatte sich 1999 mit Nato-Hilfe von Serbien abgespalten und 2008 für unabhängig erklärt. Mehr als 100 Länder, darunter Deutschland, erkannten die Unabhängigkeit des Kosovos an. Andere – darunter auch Russland, China und fünf EU-Länder – haben das bis heute nicht getan. Regierungspolitiker aus Serbien und Kosovo reagierten auf die nun getroffene Einigung zurückhaltend. Kosovos Ministerpräsident Albin Kurti würdigte bei Facebook die Arbeit der Vermittler der EU und der USA und betonte die Notwendigkeit der Gleichberechtigung und Gegenseitigkeit zwischen Nachbarstaaten.
Serbiens Staatspräsident Aleksandar Vucic begrüßte die Einigung: «Serbien hat es geschafft, das Beste aus dem Abkommen herauszuholen», sagte er am 28. August. Die Einigung existiere nur mündlich. Jedoch mache die Entscheidung es für alle Beteiligten einfacher. Hingegen sah Serbiens Ministerpräsidentin Ana Brnabic weiterhin drohende Spannungen mit dem Kosovo, weil es keine Einigung über den Umgang mit KFZ-Kennzeichen gebe. Serbien müsse deswegen seine Polizeikapazitäten bereithalten. Daher müsse man auch die für den 17. September in Belgrad geplante Europride absagen. Auf Serbien komme eine «höllische Zeit» zu. Vucics Beauftragter für das Kosovo, Petar Petkovic, betonte, dass die Einigung nicht als Anerkennung der Unabhängigkeit Kosovos durch Serbien ausgelegt werden dürfe.
Borrel dankte insbesondere Vucic für sein Einlenken. Serbiens Staatschef habe «Verantwortungsbewusstsein und Führungskraft gezeigt», sagte Borrell in einer Video-Ansprache, die auf Twitter veröffentlicht wurde. Die umstrittenen Einreiseregeln für Serben ins Kosovo sollten am 1. September in Kraft treten. Ursprünglich hätten sie bereits seit dem 1. August gelten sollen. Ziel der kosovarischen Regierung war es, Serben beim Grenzübertritt ebenso zu behandeln wie Serbien seit Jahren mit Kosovaren verfuhr. Serbien weigert sich seit fast anderthalb Jahrzehnten, die Unabhängigkeitserklärung seiner einstigen Provinz Kosovo anzuerkennen. (28. August)
Deutschlands Gasspeicher zu rund 82 Prozent voll – schneller als erwartet
Brüssel/Berlin – Der Füllstand der deutschen Erdgasspeicher nähert sich trotz erheblich gedrosselter Liefermengen aus Russland weiter der 85-Prozent-Marke. Wie am 28. August aus im Internet veröffentlichten Daten der europäischen Gasspeicher-Betreiber hervorging, lag der Füllstand am 25. August bei 81,78 Prozent. Für 26. August war ein Anstieg auf 82,2 Prozent erwartet worden.
«Die Speicher füllen sich schneller als vorgegeben»,
sagte der deutsche Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck.
Das Oktober-Speicherziel von 85 Prozent dürfte aus Sicht des Ministeriums schon Anfang September erreicht werden, bestätigte eine Sprecherin. Auch der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hatte jüngst gesagt, die Gasspeicher würden mit einer «bewundernswerten Geschwindigkeit» befüllt. Nach Habecks Worten werden die Unternehmen das Gas in den Speichern dann über den Winter planmäßig ausspeichern können, um auch darüber Industrie und Haushalte zu versorgen. Eine Verordnung sieht vor, dass die deutschen Speicher am 1. Oktober zu mindestens 85 Prozent gefüllt sein müssen. Am 1. November sollen es mindestens 95 Prozent sein.
Russland hatte zuletzt angekündigt, Gaslieferungen über die Ostseepipeline Nord Stream 1 Ende August für drei Tage zu unterbrechen. Vom 31. August bis zum 2. September werde wegen Wartungsarbeiten kein Gas nach Deutschland fließen. Danach sollten täglich wieder 33 Millionen Kubikmeter Erdgas geliefert werden. Der Bezug von russischem Gas ist laut Wirtschaftsministerium deutlich gesunken. Im August seien nur neuneinhalb Prozent des Gasverbrauchs über die russischen Pipelines angekommen, bestätigte die Sprecherin. Neue Bezugsquelle solle nun Frankreich werden. Bislang hat Frankreich auch russisches Gas über Deutschland bezogen. Zudem importiert das Land wegen zahlreicher heruntergefahrener Atomkraftwerke große Mengen von Strom aus Deutschland. Dieser stammt überwiegend aus Gaskraftwerken, die extra für den Frankreich-Export laufen.
Die EU wird ein Sondertreffen zu den drastisch gestiegenen Energiepreisen einberufen. Thema der Beratungen auf Ministerebene sollen mögliche Nothilfenn sein, wie die derzeitige tschechische EU-Ratspräsidentschaft am 26. August ankündigte. Wann genau das Treffen der für Energie zuständigen Minister organisiert wird, ist den Angaben zufolge noch nicht abschließend entschieden. Der tschechische Industrie- und Handelsminister Jozef Sikela hatte kürzlich eine gesamteuropäische Preisdeckelung als «eine reale Möglichkeit» bezeichnet. (28. August)
Frontex: Fast eine Million Einreisen aus Russland seit Kriegsbeginn auf dem Landweg
Warschau – Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sind nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex fast eine Million russische Staatsbürger auf dem Landweg über die EU-Außengrenzen eingereist. Vom Tag des Einmarschs am 24. Februar bis zum 22. August waren es genau 998 085 russische Staatsbürger, wie ein Frontex-Sprecher am 25. August der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. In der Woche vom 16. August bis zum 22. August sei die Zahl der Einreisen im Vergleich zur Vorwoche geringfügig zurückgegangen.
Immer mehr EU-Länder schränken die Vergabe von Schengen-Visa an Russen im Alleingang ein. Dazu gehören Estland, Lettland, Litauen und Tschechien. Finnland will ab September folgen. Polen vergibt seit einiger Zeit keine Touristenvisa mehr und erwägt einen generellen Visa-Stopp. Dänemark dringt auf eine EU-Lösung und will sonst ebenfalls selbst handeln. Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich zuletzt ablehnend zu Vorschlägen für schärfere Visa-Regeln geäußert. (26. August)
Polen will Reparationsgutachten am 1. September vorstellen
Warschau – Polen will einen Bericht zu den von Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg im Land angerichteten Kriegsschäden am 1. September vorstellen. Die Präsentation soll im Warschauer Königsschloss stattfinden, teilte die Verwaltung des polnischen Parlaments am Donnerstag mit. Der Tag der geplanten Vorstellung hat hohen Symbolwert: Am 1. September 1939 begann der deutsche Überfall auf Polen. Es war der Beginn des Zweiten Weltkriegs mit mindestens 55 Millionen Toten – andere Schätzungen kommen sogar auf bis zu 80 Millionen. Genaue Zahlen gibt es nicht. Allein in Polen kamen nach Schätzungen bis zu 6 Millionen Menschen ums Leben.
Polens nationalkonservative PiS-Regierung hat das von einer Parlamentskommission erstellte Gutachten immer wieder angekündigt. Es soll ihre Reparationsforderungen an Deutschland untermauern. Veröffentlicht wurde der Bericht jedoch bislang nicht. Laut einer Umfrage von Oktober befürworten 64 Prozent der befragten Polen die Forderung nach Reparationen für die während des Zweiten Weltkriegs erlittenen Verluste ihres Landes. Die deutsche Bundesregierung lehnt jegliche Reparationsforderungen ab. Für sie ist die Frage mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag über die außenpolitischen Aspekte der deutschen Einheit abgeschlossen. (25. August)
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl auf der Grundlage der Europa-Berichterstattung der dpa. Die redaktionelle Verantwortung liegt bei der dpa. Der EU Digest erscheint jeweils montags und donnerstags.