Have the article read by OpenAI (Beta). Please note that AI translations may take some time to process.Brüssel – Die EU-Staaten haben nach wochenlangem Streit über ein Kernelement der geplanten Asylreform einen Durchbruch erzielt. Es gebe eine gemeinsame Position zu den Vorschlägen der EU-Kommission für die umstrittene Krisenverordnung, teilte die spanische EU-Ratspräsidentschaft am Mittwoch auf der Plattform X mit. Die deutsche Regierung stellte den Kompromiss auch als eigenen Erfolg dar, obwohl bei den Plänen lange wegen ihrer Bedenken nichts voran ging.
Über die Krisenverordnung könnte etwa bei einem besonders starken Anstieg der Migration der Zeitraum verlängert werden, in dem Menschen unter haftähnlichen Bedingungen festgehalten werden können. Zudem könnte der Kreis der Menschen vergrößert werden, der für die geplanten strengen Grenzverfahren infrage kommt. Generell sehen die Pläne für die EU-Asylreform zahlreiche Ergänzungen und Verschärfungen vor, um unerwünschte Migration zu begrenzen.
Mit Blick auf die Krisenverordnung hatten vor allem die Grünen innerhalb der deutschen Regierung humanitäre Bedenken. Sie befürchteten, dass die Schutzstandards für Flüchtlinge zu stark abgesenkt werden könnten. Nachdem der Druck von Partnerländern gestiegen war, gab Berlin in der vergangenen Woche den Widerstand auf. Nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen hatte Kanzler Olaf Scholz (SPD) informell von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht hat und angeordnet, den Widerstand gegen die Krisenverordnung aufzugeben. Scholz sprach am Mittwoch nach der Einigung von einem «historischen Wendepunkt».
Sah es vergangene Woche dann zunächst nach Bewegung im Streit um die Krisenverordnung aus, sperrte sich Italien wegen der Rolle privater Seenotrettungsorganisationen im Mittelmeer. Rom stimmte nun aber ebenfalls im Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten dem Kompromiss zu. Nach Angaben von Diplomaten setzte die rechte Regierung von Giorgia Meloni durch, dass eine Formulierung gestrichen wird, die die Anwendung von Krisenmaßnahmen nach der Ankunft vieler Migranten wegen Seenotrettungseinsätzen verbieten sollte. Ungarn und Polen stimmten gegen den Entwurf zur Krisenverordnung, ihnen sind die Vorschläge nicht scharf genug. Die nötige Mehrheit wurde aber dennoch erreicht. Österreich, Tschechien und Slowakei enthielten sich.
Auch wenn es nur kleinere Zugeständnisse an Deutschland gab, verbuchte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock die Verständigung als Erfolg. Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser erklärte, dass auf deutsche Initiative wichtige Änderungen umgesetzt worden seien. Letztlich konnte Deutschland aber gegenüber dem früheren Vorschlag nur noch wenige Veränderungen durchsetzen. Vor allem für die Grünen gilt dies als bitter, weil sie erneut Entscheidungen mittragen mussten, die sie ursprünglich nicht akzeptieren wollten.
Nach der Einigung auf Ebene der Regierungen der EU-Staaten soll nun schnellstmöglich mit dem Europaparlament eine Verständigung über das Reformprojekt erzielt werden. Die Zeit drängt: Projekte, die bis zur Europawahl im Juni 2024 nicht mit den Regierungen der Mitgliedstaaten ausgehandelt sind, könnten anschließend wieder infrage gestellt werden und sich lange verzögern. Im Fall der geplanten Reform des Asylsystems wäre dies ein besonders großer Rückschlag. An dem Projekt wird bereits seit Jahren gearbeitet. Vor allem rechte Parteien wie die AfD werfen der EU seit langem Versagen im Kampf gegen irreguläre Migration vor. (4. Oktober)
EU-Abgeordnete im Umweltausschuss für Hoekstra als Klimakommissar
Straßburg – Nach zähen Gesprächen haben sich Umweltpolitiker im Europäischen Parlament für den Niederländer Wopke Hoekstra als neuen EU-Klimakommissar ausgesprochen. Man habe auf Ausschussebene eine Zweidrittelmehrheit gefunden, von den Grünen bis hin zu den Christdemokraten, sagte der Vorsitzende des Umweltausschusses des EU-Parlaments, Pascal Canfin, am Mittwoch in Straßburg.
An diesem Donnerstag soll das gesamte Europaparlament über die Berufung des Christdemokraten abstimmen, der in den Niederlanden von 2017 bis 2022 Finanzminister und zuletzt Außenminister war. Es gilt als wahrscheinlich, dass der 48-Jährige dort die nötige einfache Mehrheit bekommt. Zudem müssen noch die EU-Staaten formell zustimmen.
Im Umweltausschuss des EU-Parlaments war Hoekstra am Montag rund drei Stunden mit Fragen etwa zu seiner beruflichen Vergangenheit beim Öl-Konzern Shell konfrontiert worden. Er musste die Abgeordneten davon überzeugen, eine ehrgeizigen Klimaschutzpolitik vorantreiben zu können. Bis Mittwochmorgen musste Hoekstra dann nochmals schriftlich auf Zusatzfragen reagieren. Die Antworten reichten den Abgeordneten im Ausschuss offensichtlich, um ihren Kolleginnen und Kollegen die Wahl zu empfehlen.
Hoekstra spricht sich etwa dafür aus, dass die EU bis 2040 mindestens 90 Prozent ihres CO2-Ausstoßes im Vergleich zu 1990 vermeiden oder ausgleichen muss. Zudem will er eine Steuer auf Kerosin und, dass Subventionen von fossilen Brennstoffen wie Kohle, Öl oder Gas abgeschafft werden.
Die Abgeordneten sprachen sich am Mittwoch zudem dafür aus, dass Maroš Šefčovič innerhalb der Kommission die Aufsicht über den sogenannten Green Deal übernimmt. Dahinter steckt das Ziel der EU, bis 2050 klimaneutral zu werden. Umstritten ist der Slowake unter anderem, weil er der gleichen Partei angehört wie der linke Sieger der slowakischen Parlamentswahlen Robert Fico.
Fico war im Wahlkampf mit einer russlandfreundlichen Haltung aufgefallen, forderte etwa sofortige Friedensverhandlungen mit dem Aggressor Russland. Schriftlich sicherte er nun zu, weiter daran zu arbeiten, dass russischen Energielieferungen in allen EU-Ländern schrittweise eingestellt würden. (4. Oktober)
EU-Parlament für einheitliche Handgepäckregeln in Flugzeugen
Straßburg – Das EU-Parlament will einheitliche Preis- und Größenvorgaben für Handgepäck in Flugzeugen erreichen. Dadurch soll Reisen einfacher gemacht werden, wie aus einer Resolution hervorgeht, für die eine Mehrheit der Abgeordneten am Mittwoch in Straßburg stimmte. Fluggesellschaften sei es bisher selbst überlassen, Vorgaben zu Gebühren und Größe zu machen.
Für Fluggäste sollen so unter anderem versteckte Kosten vermieden und Preisvergleiche bei Buchungen vereinfacht werden, wie es in der Entschließung heißt. Reisende müssten sich bei einheitlichen Regeln beispielsweise keine großen Gedanken über die zugelassene Größe und Gewicht von Handgepäck bei Anschlussflügen und Reisen mit verschiedenen Fluggesellschaften machen.
Die Resolution ist rechtlich nicht verbindlich. Sie hat aber politisches Gewicht, da die EU-Kommission nun aufgefordert ist, konkrete politische Maßnahmen zur Umsetzung vorzulegen. Mit dem Vorschlag der Parlamentarier soll auch auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes von 2014 reagiert werden. Demnach dürfen für Handgepäck keine Zusatzkosten anfallen, vorausgesetzt, normale Maße werden nicht überschritten. (4. Oktober)
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