EU-Staaten uneinig bei Richtlinie gegen Scheinpraktika

von APA | 02.Dez 2024 | Europe in brief

Weitere EU-Nachrichten finden Sie bei den jeweiligen Nachrichtenagenturen.

Mit der geplanten Richtlinie für bessere Arbeitsbedingungen bei Praktika soll verhindert werden, dass Praktikantinnen und Praktikanten ausgebeuteet werden. Obwohl weitgehend Einigkeit beim Ziel bestehen dürfte, konnten sich die EU-Staaten am Montag nicht auf eine gemeinsame Position zu dem Vorschlag der EU-Kommission einigen.

Archivbild - Österreichs Arbeitsminister will zusätzliche Bürokratie verhindern, sagte er gegenüber Pressevertretern. Foto: Florian Wieser/APA
Have the article read by OpenAI (Beta). Please note that AI translations may take some time to process.

EU-weit/Brüssel – Die Arbeitsminister der 27 EU-Mitgliedstaaten konnten sich nicht auf strengere Regeln für Praktika einigen. Das teilte die ungarische EU-Ratspräsidentschaft am Montag in Brüssel mit. Die EU-Staaten seien sich nicht einig, wie weit die geplante EU-Richtlinie gehen soll. Österreichs Minister Martin Kocher begrüßte vor dem heutigen Ministertreffen die Ziele der Richtlinie, es dürften aber keine „unnötige zusätzliche Bürokratie und Berichtspflichten“ kommen.

Die im März von der EU-Kommission vorgestellte EU-Richtlinie soll es Arbeitgebern untersagen, Praktikanten anders als andere Angestellte zu bezahlen und behandeln, außer es gibt objektive Gründe dazu. Das könnten unterschiedliche Aufgaben sowie eine geringere Verantwortung oder Arbeitslast sein. Die EU-Mitgliedstaaten sollen zudem strenger kontrollieren, dass Praktika nicht eigentlich versteckte Anstellungsverhältnisse sind. Vor einem vollständigen Verbot unbezahlter Praktika, wie es das EU-Parlament forderte, schreckte die Kommission aber zurück.

Bereits Kompromisstext mit Abstrichen vorgelegt

Laut einem Sprecher der ungarischen Ratspräsidentschaft habe man mehrere Kompromisstexte vorgelegt, die gegenüber dem Kommissionstext bereits deutlich Abstriche gemacht hätten. Einige Staaten hätten aber weitere Ausnahmen gefordert. Eine andere Gruppe von Ländern wünsche sich hingegen eine weitergehende und weniger flexible Richtlinie. Richtlinien sind EU-Gesetzestexte, die für Bürger und Unternehmen erst dann schlagend werden, wenn die jeweiligen Länder diese in nationales Recht umgesetzt haben – bei der Umsetzung wird den Ländern ein gewisser Spielraum gelassen.

„Es geht darum, dass Scheinpraktika verhindert werden, also junge Menschen ausgebeutet werden“, so Kocher gegenüber Medienvertretern in Brüssel. „Wichtig aber ist, dass die Umsetzung so ist, dass Unternehmen weiterhin auch Praktika anbieten und dass es eben keine unnötige zusätzliche Bürokratie und Berichtspflichten gibt.“ (02.12.2024)

Die redaktionelle Verantwortung für die Veröffentlichung liegt bei der APA.