EU steuert im Krisenmodus ins Jahr 2023

Ein Jahr, das durch multiple Krisen gezeichnet ist, geht zu Ende. Unter dem Eindruck hoher Energiepreise, steigender Migrationszahlen, eines Korruptionsskandals im EU-Parlament und des russischen Krieges in der Ukraine tritt die EU ins neue Jahr ein. Aber auch 2023 werden die Probleme nicht weniger. Dennoch: Ein EU-Mitgliedstaat Grund zum Feiern.

Zugang zur Eurozone und zu Schengen

Kroatien lässt das Jahr 2022 hinter sich und wird vollständig in die Europäische Union eingebunden. Ab Anfang des nächsten Jahres wird es Mitglied der Eurozone und des Schengen-Raums sein. Somit entfallen die Kontrollen an der EU-Binnengrenze.

Damit wird Kroatien das 15 Mitglied im Klub der Staaten (Belgien, Estland, Frankreich, Griechenland, Deutschland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, die Niederlande, Portugal, die Slowakei, Slowenien und Spanien), die in Europa am stärksten integriert sind. Alle 15 Länder gehören der EU, der Eurozone, Schengen und der NATO an. Kroatien ist eines der Mitglieder dieser Gemeinschaft, in dem bis vor 30 Jahren ein kommunistisches Einparteiensystem herrschte, wie auch in Estland, Lettland, Litauen und Slowenien.

Es wird erwartet, dass die Mitgliedschaft Kroatiens in der Eurozone und im Schengen-Raum dem Land helfen wird, die Wirtschaftsleistung und den Lebensstandard seiner Bürger weiter zu verbessern. 

In der Zwischenzeit müssen Bulgarien und Rumänien noch auf ihren Beitritt zum Schengen-Raum warten. Die anderen EU-Mitgliedstaaten konnten im Dezember 2022 nicht die erforderliche Einstimmigkeit erzielen und beschlossen, sie nicht zusammen mit Kroatien aufzunehmen. Bulgarien erwartet von der EU Hilfe bei der Verwaltung der Außengrenzen des Landes und hofft, zusammen mit Rumänien bis Oktober 2023 dem Schengen-Raum beitreten zu können.

Bulgarien bereitet sich auch weiter auf die Mitgliedschaft in der Eurozone vor, um die Währung bis Januar 2024 einzuführen.

Der russische Krieg in der Ukraine und die Energiepreise

Der russische Krieg und seine Auswirkungen werden die Agenda der EU auch 2023 bestimmen. Eine Auswirkung ist der starke Anstieg der Energiepreise. Nach monatelangen Debatten über den Umgang mit den hohen Energiepreisen, haben die EU-Mitgliedstaaten vor Jahresende einen Kompromiss gefunden. Die EU-Energieminister einigten sich auf eine Preisobergrenze für  Gas unter bestimmten Bedingungen zur Begrenzung übermäßiger Gaspreisspitzen. Laut einer Pressemitteilung soll die Maßnahme ab dem 15. Februar 2023 in Kraft treten.

Nach dem Treffen erklärte der Verhandlungsführer, der tschechische Industrieminister Jozef Síkela, dass die Einigung den Weg für andere Rechtsvorschriften, um den starken Rückgang russischer Energieexporte in die EU zu bewältigen, freigebe.

Slowenien, jedoch, erwartet, dass der Block wirksame und nachhaltige Lösungen zur Überwindung der Krise findet, indem die Marktpreise für Gas und Strom gedeckelt werden und die Energieversorgung für den Winter gesichert wird. Auch Bulgarien stellt Erwartungen an die EU, wenn es um die Regulierung der Energiepreise geht.

Die Energiekrise, die Inflation und die wirtschaftliche Rezession werden somit auch im Jahr 2023 auf der Tagesordnung der EU stehen.

Die Antwort der EU auf das US-Inflationsbekämpfungsgesetz

Für Belgien wird eines der wichtigsten Themen für Anfang 2023 sein: Wie antwortet die EU auf das US-Inflationsbekämpfungsgesetz und wie sollen die Regeln zur Lockerung staatlicher Beihilfen aussehen? Letztere Maßnahmen wurden von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt. Am 14. Dezember sagte sie, die Kommission werde im Januar neue, einfache Regeln für die Subventionierung grüner Technologien in der Europäischen Union vorschlagen.

Dabei handelt es sich um eine Reaktion auf das kürzlich von Washington verabschiedete Gesetz, den sogenannten Inflation Reduction Act (IRA). „Wir müssen unsere Antwort geben, unser europäisches IRA“, sagte von der Leyen.

Die US-Gesetzgebung sieht Steuergutschriften für US-Verbraucher vor, die Elektrofahrzeuge mit im Inland und in bestimmten Ländern, welche Freihandelsabkommen mit den USA haben, hergestellten Batterien kaufen. Die EU und die USA sind zwar wichtige Handelspartner, haben aber kein solches Abkommen.

Die Europäische Union hat die US-Subventionen in Höhe von 369 Milliarden Dollar zur Förderung klimafreundlicher Technologien; kritisiert und befürchtet, dass ihre industrielle Basis durch die Abwanderung von Herstellern in die USA ausgehöhlt wird. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe der EU und der USA, die zur Lösung dieser Probleme eingesetzt wurde, war bisher nicht erfolgreich.

Belgien besteht darauf, dass es eine gemeinsame europäische Antwort sein muss. Als Land mit dem höchsten Haushaltsdefizit in der Europäischen Union, verfügt Belgien nicht über die nötige Kraft, um sich auf einen Subventionswettlauf einzulassen. Die Ankündigung massiver deutscher Subventionen zur Abfederung der Energiekrise hat die belgische Industrie sehr nervös gemacht.

Migration

Für Slowenien ist die illegale Migration in die EU ein zentrales Thema, das auf europäischer Ebene angegangen werden muss. Da keine unmittelbare Lösung in Sicht ist, beabsichtigt Slowenien, die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern durch regionale Initiativen,  wie beispielsweise mit Kroatien, zu verstärken. Sobald das Land dem Schengen-Raum beitritt und die gemeinsame Grenze nicht mehr eine EU-Außengrenze ist, erwartet Slowenien eine engere Zusammenarbeit. Slowenien wies wiederholt darauf hin, dass das Schengen-System angesichts österreichischer Polizeikontrollen an der slowenischen Grenze voll einsatzfähig werden sollte.

In den ersten 11 Monaten des Jahres 2022 haben rund 308.000 Personen die EU-Außengrenzen irregulär überschritten. Das ist ein Anstieg von 68 % gegenüber dem gleichen Zeitraum im Jahr 2021 – und der höchste Stand seit 2016, wie die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex mitteilte.

Bei derjenigen über den Westbalkan handelte es sich erneut um „die aktivste Migrationsroute in die EU“, so die Agentur, die rund 140.000 irreguläre Grenzübertritte in der Region registrierte – ein Anstieg von 152 % im Vergleich zu 2021.

Als Land, dessen Asylsystem unter enormem Druck steht, wird auch Belgien voraussichtlich weiterhin auf mehr Solidarität auf EU-Ebene, den Abschluss eines neuen europäischen Migrationspakts drängen, sowie auf die Einhaltung der Dublin-Regeln in ihrer jetzigen Form bestehen bis der Pakt steht.

Nach EU-Recht ist das Land, in dem ein Migrant zuerst ankommt, für die Aufnahme der Person und die Bearbeitung von Asylanträgen zuständig, was häufig zu Reibereien zwischen den Mitgliedstaaten führt.

Korruptionsvorwürfe im EU-Parlament

Ein weiteres Thema, das die EU-Tagesordnung im Jahr 2023 beherrschen dürfte, kam Mitte Dezember 2022 ans Licht. Aufgrund der Anschuldigungen der belgischen Staatsanwaltschaft wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption wurden die damalige Vizepräsidentin des EU-Parlaments Eva Kaili und drei weitere Verdächtige festgenommen. Den vier Verdächtigen wird vorgeworfen, Entscheidungen im Europäischen Parlament zugunsten des WM-Gastgebers Katar beeinflusst zu haben und dafür Geld und Geschenke erhalten zu haben.

Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, erklärte am 15. Dezember, dass sie selber die Reformen der EU-Legislative vorantreiben werde. „Ich bin dabei, ein umfassendes Reformpaket zu schnüren, das im neuen Jahr fertig sein soll“, sagte Metsola in Brüssel. „Ich werde diese Arbeit persönlich leiten“, fügte sie hinzu.

Metsola kündigte auch eine „vollständige und gründliche“ Überprüfung der Interaktion des Parlaments mit Drittländern an. Auch die Durchsetzung des Verhaltenskodex des EU-Parlaments solle überprüft werden. „Es wird keine Straffreiheit geben, es wird nichts unter den Teppich gekehrt, und es wird kein business as usual geben“, sagte sie.

Spanische Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte

Im Juli wird Spanien den Staffelstab für die EU-Ratspräsidentschaft von den Schweden für das restliche Jahr 2023 übernehmen. Neben den anstehenden Wahlen wird dies eine der großen Herausforderung für das Land auf der iberischen Halbinsel in 2023 sein.

Das Land wird zum fünften Mal diese Funktion übernehmen. Das letzte Mal war vor 13 Jahren. Es wird erwartet, dass das Land seine Präsidentschaft nutzen wird, um den Fokus auf zwei Themen zu legen: Lateinamerika und die „Südliche Partnerschaft“ der EU. Es ist ein Gipfeltreffen mit der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (Celac) in Brüssel geplant – einen solchen gab es seit 2015 nicht mehr. Außerdem ist ein Ministertreffen mit den Ländern der „Südlichen Partnerschaft“ in Barcelona geplant.

Dieser Artikel wird freitags veröffentlicht. Der Inhalt basiert auf Nachrichten der teilnehmenden Agenturen im enr.