EU verhängt Sanktionen gegen ruandische Militärs und M23-Führer

Die europäischen Sanktionen richten sich unter anderem gegen drei Befehlshaber der ruandischen Armee, die für die Operationen im Osten Kongos verantwortlich sind. Ruanda unterstützt dort die Rebellenbewegung M23, die in den vergangenen Monaten wesentliche Teile des Ostens von Kongo erobert hat. Die Rebellen kontrollieren unter anderem die Städte Goma und Bukavu.

Auch der politische Führer der M23, der Kongolese Bertrand Bisimwa, und vier weitere Spitzenkräfte der Rebellenbewegung landen auf der Sanktionsliste, ebenso wie der Geschäftsführer der ruandischen Bergbaugesellschaft RMB und ein Goldraffinerieunternehmen in Kigali. Sie werden mitverantwortlich für den illegalen Abbau und Handel mit Rohstoffen im Osten Kongos gemacht.

Die neun Ruander und Kongolesen auf der Sanktionsliste dürfen nicht mehr in die EU reisen. Ihre eventuellen Vermögenswerte auf europäischem Boden sowie die des ruandischen Goldraffinerieunternehmens werden blockiert.

In den vergangenen Wochen gab es auch Forderungen, unter anderem aus Belgien und dem Europäischen Parlament, das Memorandum über Rohstoffe mit Ruanda auszusetzen. Auch die finanzielle Unterstützung der EU für ruandische Truppen, die eine Antiterror-Mission in Mosambik durchführen, wird unter die Lupe genommen. Die Unterstützung an sich wird nicht in Frage gestellt, wohl aber das Timing der Zahlung der nächsten Tranche.