Have the article read by OpenAI (Beta). Please note that AI translations may take some time to process.Wien – Die österreichischen Liberalen der NEOS gehen mit 62 Bewerbern in den dreistufigen Vorwahlprozess zur Erstellung der Kandidatenliste für die EU-Wahl. 15 Personen bewerben sich für die Spitzenkandidatur – darunter wie angekündigt der Nationalratsabgeordnete Helmut Brandstätter. Für die Reihung der Kandidaten findet von 15. bis 24. Jänner eine öffentliche Online-Vorwahl statt. Im Anschluss fixiert der erweiterte Vorstand die Liste, am 27. Jänner wird bei einer Mitgliederversammlung final darüber abgestimmt.
Die besten Chancen auf die Spitzenkandidatur werden Brandstätter zugerechnet, der bereits Anfang Dezember seine Bewerbung für den ersten Listenplatz bekannt gab. Er ist auch das einzige bekannte Gesicht unter den 15 ausschließlich männlichen Bewerbern für die pinke Spitzenkandidatur.
Um einen Platz auf der Liste der NEOS konnte sich jede Bürgerin und jeder Bürger bewerben. Die Liste der 62 von den Parteigremien zugelassenen Bewerbern wurde am Donnerstag veröffentlicht. NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos freute sich in einer Aussendung über die „überwältigende Anzahl an Bewerberinnen und Bewerber“ – doppelt so viele als bei der Vorwahl vor der letzten EU-Wahl. Realistische Chancen auf einen Einzug ins EU-Parlament haben allerdings nur die ersten Listenplätze. Offizielles Wahlziel der Pinken sind zwei Mandate im EU-Parlament, bisher besetzen die NEOS mit Claudia Gamon nur einen Sitz. Bei der letzten EU-Wahl erreichten die NEOS 8,44 Prozent. Öffentliche Auftritte der Bewerber gibt es am 13. Jänner in Wien und am 18. Jänner in Salzburg.
Von den anderen Parteien haben sich bisher nur SPÖ und FPÖ auf ihre Spitzenkandidaten für die EU-Wahl festgelegt. Beide setzen erneut auf ihre Kandidaten aus dem Jahr 2019: Für die Sozialdemokraten wird Andreas Schieder neuerlich auf Platz 1 kandidieren, für die Freiheitlichen Harald Vilimsky. Die Regierungsparteien sind dagegen noch auf der Suche.
Bei der ÖVP ist bisher nur fix, wer nicht kandidiert: Der langjährige EU-Abgeordnete und derzeitige Vizepräsident des EU-Parlaments Othmar Karas hat bereits im Oktober erklärt, dass er nicht wieder antritt. Auch die Listenzweite bei der letzten EU-Wahl, Europaministerin Karoline Edtstadler, hat immer wieder betont, nicht als Kandidatin bereitzustehen – ihr werden Ambitionen auf den Posten der EU-Kommissarin nachgesagt. Als möglicher Kandidat wurde zuletzt der außenpolitische Sprecher der ÖVP Reinhold Lopatka gehandelt.
Auch die Grünen suchen noch nach einer Person für die Spitzenkandidatur. Die Liste sowie die Spitzenkandidatur werde im Rahmen des Bundeskongresses am 24. Februar in Graz gewählt, heißt es aus der Partei. Abgesagt für die Wahl im Juni haben bereits zwei politische Schwergewichte der Partei: Umweltministerin Leonore Gewessler und Justizministerin Alma Zadić. Als mögliche Kandidatin wird Klima-Aktivistin Lena Schilling gehandelt. (04.04.2024)
Europas Spitzenpolitik würdigt verstorbenen Jacques Delors
Paris/Brüssel – Zahlreiche europäische Spitzenpolitiker haben am Freitag in Paris dem verstorbenen früheren EU-Kommissionspräsidenten Jacques Delors die letzte Ehre erwiesen. „Er hat wie kaum ein anderer unseren Kontinent nach vorn gebracht“, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in seiner Trauerrede im Hof des Invalidendoms. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und mehrere europäische Staats- und Regierungschefs waren unter den Trauergästen.
Österreich war durch Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) vertreten. Sie würdigte Delors als „großen Europäer“, dessen Erbe weiterleben werde. In seiner 10-jährigen Amtszeit als EU-Kommissionspräsident habe er die europäische Integration entscheidend vorangebracht. „Wichtige Errungenschaften wie der Binnenmarkt und die Währungsunion wurden von ihm auf den Weg gebracht. Die Europäische Union wird seine Handschrift immer tragen“, so Edtstadler in einem der APA übermittelten Statement. Delors war am 27. Dezember im Alter von 98 Jahren in seinem Haus in Paris gestorben.
Der am 20. Juli 1925 in Paris geborene französische Sozialist war von 1981 bis 1984 Wirtschafts- und Finanzminister unter Präsident François Mitterrand, bevor er 1985 nach Brüssel ging. Von 1985 bis 1995 setzte er sich an der Spitze der EU-Kommission maßgeblich dafür ein, die Idee der europäischen Integration voranzutreiben.
Später gründete Delors Denkfabriken in Brüssel, Paris und Berlin, die das Ziel verfolgten, den europäischen Föderalismus zu fördern. Der überzeugte Europäer warnte in den vergangenen Jahren wiederholt vor den Gefahren des Populismus in Europa und rief zu „Mut“ im Umgang mit den Folgen des Brexit auf.
Im eigenen Land verzichtete Delors 1995 auf eine Präsidentschaftskandidatur für die Sozialisten, obwohl er in den Umfragen vorne lag.
Gemeinsam mit der 2020 verstorbenen Marie Lephaille hatte Delors zwei Kinder: Die 1950 geborene Martine Aubry, die heute Bürgermeisterin der nordfranzösischen Stadt Lille ist, und den 1953 geborenen Jean-Paul, der 1982 an Leukämie verstarb. Aubry nahm ebenfalls an der Trauerfeier teil, auf der auch die europäische Hymne „Ode an die Freude“ sowie zwei Jazz-Stücke gespielt wurden. (05.04.2024)
Umfrage zu EU-Renaturierungsgesetz: WWF für politische Unterstützung
Wien/EU-weit/Brüssel – Anlässlich der nächsten bevorstehenden Entscheidung zum EU-Renaturierungsgesetz hat die Naturschutzorganisation WWF eine neue repräsentative Umfrage des market-Instituts publiziert, bei der online 1.000 Befragungen durchgeführt worden sind. Für 77 Prozent der Befragten sind demnach etwa Schutz und Wiederherstellung der Natur von zentraler Bedeutung, drei Viertel der Bevölkerung fordern „verbindliche Ziele“ von der Politik.
„Die Bevölkerung hat längst erkannt, wie wichtig intakte Natur ist. Die Politik darf hier nicht länger hinterherhinken und muss endlich Taten folgen lassen“, sagte WWF-Biodiversitätssprecher Joschka Brangs anlässlich der Veröffentlichung. Der WWF rief zudem Bund, Länder und die österreichischen EU-Abgeordneten dazu auf, für das EU-Renaturierungsgesetz zu stimmen. „Das Gesetz ist eine enorme Chance für den Schutz und die Wiederherstellung der Natur in ganz Europa. Es ist eine große Chance, um den Biodiversitätsverlust zu stoppen, der so vielen Menschen in Österreich Sorgen bereitet“, sagte Brangs. Insbesondere die Bundesländer sollten „ihre verantwortungslose Blockadehaltung gegen den Naturschutz beenden“.
„Für die überwiegende Mehrheit ist die Natur sowohl ökonomisch als auch persönlich von großer Bedeutung“, fasste die market-Studienleiterin Birgit Starmayr die Ergebnisse der repräsentativen Umfrage mit (maximale Schwankungsbreite +/- 3,16 Prozent). Das bei vielen umstrittene EU-Renaturierungsgesetz hatte zuletzt Ende November 2023 eine weitere Hürde zur endgültigen Verabschiedung genommen. Der federführende Umweltausschuss des EU-Parlaments stimmte damals für den Gesetzesvorschlag, jedoch wird das Renaturierungsgesetz erst mit Zustimmung des Rats Realität.
Das Gesetz ist ein zentraler Teil des Klimaschutzpakets „Green Deal“, mit dem die EU bis 2050 klimaneutral werden soll. Das übergeordnete Ziel des Renaturierungsgesetzes ist die langfristige und nachhaltige Wiederherstellung biologisch vielfältiger und widerstandsfähiger Ökosysteme. Die Mitgliedstaaten müssen Maßnahmen ergreifen, um bis 2030 mindestens 20 Prozent der Landmeerflächen und bis 2050 alle Ökosysteme abzudecken, die einer Wiederherstellung bedürfen. (04.01.2024)
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung für die Veröffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags veröffentlicht.