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„Wir sollten uns unserer eigenen Stärken bewusst machen, wir haben einen sehr umfassenden Binnenmarkt“, so Mayr am Dienstag vor Medienvertretenden in Brüssel. Ganz wichtig sei, „wir brauchen eine enge Abstimmung, und damit werden wir auch diese Herausforderungen schaffen. Wir müssen gemeinsam agieren, mit gemeinsamer Stärke können wir die Entwicklungen in den USA besser bewältigen.“ Die weiteren Entwicklungen würden „genau verfolgt“.
„Die EU und die USA sind strategische Partner, es ist wichtig, dass wir zusammenarbeiten. Mit diesem Ansatz beginnen wir unsere Arbeit mit der neuen Trump-Regierung“, betonte EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis vor dem Treffen. Er hatte am Montagabend noch betont, die EU werde ihre wirtschaftlichen Interessen gegen mögliche amerikanische Zölle oder Handelsbeschränkungen verteidigen.
Vize-Kommissionspräsident Stéphane Séjourné sagte, dass „die Einigkeit die Stärke“ der Europäer sei. Die Präsidentschaft von Donald Trump beginne mit „einer Reihe von Fragen und Herausforderungen für die Europäer“. Die EU-Behörden seien gut vorbereitet, auf mögliche amerikanische Zölle oder Handelsbeschränkungen zu reagieren. Er bekräftigte aber die Bedeutung eines Dialogs mit den Amerikanern und die „Hauptbotschaft dieses ECOFIN ist die Einheit der Europäer“.
Empfehlungen für von Defizitverfahren betroffene Staaten
Die Finanzministerinnen und -minister sprachen auch über laufende EU-Defizitverfahren. Der Rat gab seine Empfehlungen an die derzeit von Defizitverfahren betroffenen EU-Staaten – darunter Frankreich und Italien – ab. Die Empfehlung für Ungarn soll erst beim nächsten Treffen kommen. „Alle EU- Mitgliedstaaten und die Kommission schauen sich die Maßnahmen für diese Staaten an und beschließen tatsächlich dann auch mit. Wir konnten erreichen, dass wir weiter autonom unser Budget gestalten können“, so Mayr.
Österreich bleibt ein Defizitverfahren ja erspart. Der zuständige EU-Kommissar Valdis Dombrovskis hatte Finanzminister Mayr mitgeteilt, die von den blau-schwarzen Koalitionsverhandlern vorgelegten Maßnahmen könnten ausreichen, das Defizit unter die Maastricht-Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu bringen. Die EU-Kommission wird Österreichs Budget-Situation im Frühling erneut bewerten.
Auch ein Austausch mit dem ukrainischen Amtskollegen Sergii Marchenko erfolgte am Dienstag. Weitere Themen waren das Programm der polnischen Ratspräsidentschaft sowie Maßnahmen zur Verringerung des Bürokratieaufwandes für Unternehmen. (22.01.2024)
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