Europa im Jahr 2025: Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und politische Turbulenzen

Die Europäische Union muss zu ihren wirtschaftlichen Konkurrenten aufholen, die Ukraine angesichts des russischen Krieges weiterhin unterstützen, eine starke transatlantische Beziehung aufrechterhalten und ihre Fähigkeit sich zu verteidigen verbessern – das sind die wichtigsten Herausforderungen für die EU im Jahr 2025.

An der Ostflanke des 27-Nationen-Blocks führt Russland seit 2022 Krieg gegen die Ukraine. Eine große Herausforderung für die EU wird darin bestehen, die Ukraine weiterhin finanziell, militärisch und diplomatisch zu unterstützen und gleichzeitig ihre eigenen Verteidigungsfähigkeiten zu stärken.

Die Rückkehr des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump an die Macht im Januar könnte sich als ein entscheidender Faktor erweisen. Die europäischen Staats- und Regierungschefs befürchten, dass er die europäische Sicherheit gefährden und die Unterstützung für die Ukraine einstellen könnte. Gleichzeitig könnte er einen Handelskrieg mit hohen Zöllen auf europäische Waren auslösen.

Beobachter fürchten, dass die transatlantischen Beziehungen zwischen den USA und Europa in einen ähnlich angespannten Zustand wie in Trumps erster Amtszeit von 2017 bis 2021 zurückfallen. Angedrohte Zölle haben nicht nur schwere Folgen für die Wirtschaft, sie könnten auch das Vertrauen in die Beziehungen untergraben.

Die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Wirtschaft wird 2025 ein ebenso schwerwiegendes Thema für die Union, da die EU insbesondere in den Bereichen Hightech und Innovation zunehmend hinter den Vereinigten Staaten und China zurückbleibt.

Ein besonders großes Problem für die Innenpolitik der EU ist das Führungsvakuum in Deutschland und Frankreich, den beiden größten Mitgliedstaaten der EU. Die beiden Staaten galten lange Zeit als die treibenden Kräfte der europäischen Integration.

Ein weiteres Jahr mit entscheidenden Wahlen

In Deutschland wird die Regierung des sozialdemokratischen Bundeskanzlers Olaf Scholz bis zu den für den 23. Februar angesetzten vorgezogenen Neuwahlen im Amt bleiben. Der Christdemokrat Friedrich Merz, der in den Umfragen derzeit vorne liegt, hat Chancen, neuer Bundeskanzler zu werden. 

In Frankreich folgt auf die Präsident Emmanuel Macron im Juni anberaumten vorgezogenen Parlamentswahlen eine Phase politischer Instabilität. Macron ließ wählen, nachdem die französischen Rechtsextremen bei den Europawahlen gut abgeschnitten hatten. Während die rechtsextreme Rassemblement National (RN) die erste Runde der Parlamentswahlen gewann, erlitt sie in der zweiten Runde eine Niederlage.  Wahlpakte zwischen der Linken und Macrons Zentristen verhinderten ihren Sieg.

Am 13. Dezember ernannte Macron den Zentristen François Bayrou zum Premierminister und übertrug ihm die schwierige Aufgabe, Frankreich aus einer monatelangen politischen Krise zu führen. Bayrou ist der sechste Premierminister in Macrons Amtszeit und der vierte des Jahres 2024. Er wurde ernannt, kurz nachdem das Parlament die Regierung des ehemaligen Premierministers Michel Barnier in einem historischen Misstrauensvotum nach einem Patt über einen Sparhaushalt abgesetzt hatte.

In der Zwischenzeit stehen die RN-Vorsitzende Marine Le Pen und andere Parteimitglieder vor Gericht, weil sie zwischen 2004 und 2016 EU-Gelder an Parteimitarbeiter gezahlt haben sollen, die eigentlich für die Bezahlung von Parlamentsassistenten gedacht waren. Ein Urteil wird für den 31. März erwartet – das Ergebnis ist entscheidend für Le Pens Ambitionen, bei den Wahlen 2027 die Nachfolge Macrons im Präsidentenamt anzutreten.

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk, dessen Land bis Juni den turnusmäßigen sechsmonatigen Vorsitz im Rat der Europäischen Union innehat, ist einer derjenigen, die versuchen, das deutsch-französische Machtvakuum in der EU zu füllen. Ähnliches versuchen Leiter der EU-Institutionen: Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, und die Außenpolitikchefin und ehemalige estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas sowie Mark Rutte, Generalsekretär der Nordatlantikvertrags-Organisation (NATO).

In Polen werden im Mai 2025 ebenfalls Präsidentschaftswahlen stattfinden.

In Rumänien wurde die erste Runde der Präsidentschaftswahlen, bei der der pro-russische rechtsgerichtete Kandidat Călin Georgescu einen Überraschungssieg erzielte, aufgrund von Berichten über russische Einmischung in den Wahlprozess Anfang Dezember annulliert. Es wird erwartet, dass im Februar oder März Neuwahlen abgehalten werden.

Bulgarien steht vor der Aufgabe, nach zwei vorgezogenen Parlamentswahlen im Jahr 2024 – am 9. Juni und am 27. Oktober – eine stabile reguläre Regierung zu bilden. Seit 2021 gingen bulgarische Bürger sieben Mal zur Wahlurne.

Die Bildung einer dauerhaften Mehrheit im Parlament hat sich als besonders schwierig erwiesen, da die politischen Gruppierungen in Fragen wie der Rolle Bulgariens in der EU, der Haltung des Landes zum Krieg in der Ukraine und der Einführung des Euro als Landeswährung harte Linien verfolgen.

Stärkung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit der EU

Um die kränkelnde Wettbewerbsfähigkeit der EU anzugehen, wird sich die Agenda der neuen Kommission weitgehend auf einen Bericht stützen, den der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank und ehemalige italienische Ministerpräsident Mario Draghi im September erstellt hat.

Die Kommission wird voraussichtlich am 15. Januar einen Kompass zur Wettbewerbsfähigkeit veröffentlichen, der sich auf drei Säulen aus Draghis Bericht stützen wird: Schließen der Innovationslücke zu den USA und China, Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit sowie Erhöhung der wirtschaftlichen Sicherheit bei gleichzeitiger Verringerung der Abhängigkeiten.

Im Februar wird die Kommission voraussichtlich den Plan für eine saubere Industrie vorstellen, der darauf abzielt, den Klimaschutz mit der Industriepolitik zu verbinden.

Damit die europäische Wirtschaft mit den Vereinigten Staaten und China konkurrieren kann, sind laut Draghis Bericht zusätzliche Investitionen in Höhe von 750 bis 800 Milliarden Euro jährlich erforderlich. Eine der wichtigsten Fragen wird daher sein, wie diese Mittel gesichert werden können.

Dies steht in engem Zusammenhang mit dem nächsten Siebenjahreshaushalt, dem so genannten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für den Zeitraum 2028-2034. Die Kommission wird in der zweiten Hälfte dieses Jahres einen Vorschlag für den neuen MFR vorlegen. Die Mittel aus dem aktuellen Siebenjahreshaushalt (2021-2027) können bis 2030 abgerufen werden.

Costas innovative Sicht auf den Europäischen Rat

Der ehemalige portugiesische Ministerpräsident António Costa hat am 1. Dezember das Ruder im Europäischen Rat übernommen und bringt frischen Wind in die Institution. Der Rat ist das höchste politische Gremium der EU, in dem die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten zusammenkommen, um die allgemeine politische Richtung der EU festzulegen.

Eine der großen Neuerungen, die das Jahr 2025 für die europäischen Institutionen mit sich bringen wird, ist die Einführung innovativer von Costa entwickelter Seminare. Diese werden die informellen Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs ersetzen.

Das erste Seminar dieser Art wird am 3. Februar in Belgien an einem noch nicht bekannten Ort stattfinden. Thema wird die Rolle Europas im Bereich der Verteidigung sein.

Auch die polnische EU-Ratspräsidentschaft hat den Schwerpunkt auf die Sicherheit der Union gelegt. Im Rat der EU – nicht zu verwechseln mit dem Europäischen Rat – kommen die Minister der einzelnen Länder zusammen, die je nach dem zu behandelnden Politikbereich in unterschiedlicher Zusammensetzung tagen.

Costas Seminare sind als Rückzugsorte gedacht, an denen die Staats- und Regierungschefs der EU in Brainstorming-Sitzungen ihre Probleme zum Ausdruck bringen und versuchen können, gemeinsam Lösungen zu finden. Für das erste Seminar hat Costa NATO-Chef Rutte zum Frühstück und den britischen Premierminister Keir Starmer zum Abendessen eingeladen.

Der erste formelle Gipfel des Europäischen Rates 2025 wird am 20. und 21. März in Brüssel stattfinden.

Vier Mitglieder des Europäischen Rates – aus Österreich, Belgien, Bulgarien und Irland – haben derzeit den Status von amtierenden Staats- und Regierungschefs, da die Regierungen nach den Parlamentswahlen noch nicht gebildet wurden.

Dieser Artikel wird zweimal pro Woche veröffentlicht. Der Inhalt basiert auf den Nachrichten der am European Newsroom beteiligten Agenturen.