Have the article read by OpenAI (Beta). Please note that AI translations may take some time to process.„Krieg ist kein Konzept aus der Vergangenheit mehr, er ist real,“ warnte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk letzte Woche in einem Interview mit europäischen Medien. Erst kürzlich, am 24. März, hatte das polnische Militär eine Verletzung seines Luftraums durch eine russische Rakete mit einer Gesamtdauer von 39 Sekunden festgestellt. Schon Ende Dezember war der polnische Luftraum verletzt worden.
„Das Beunruhigendste ist, dass jedes Szenario möglich ist. Ich weiß, es klingt verheerend, vor allem für die jüngere Generation, aber wir müssen uns an die Tatsache gewöhnen, dass eine neue Ära begonnen hat: die Vorkriegszeit,“ sagte Tusk.
Kiew hat davor gewarnt, dass seine Munitionsvorräte zur Neige gehen, während es unaufhörlich nach Patrioten, Munition, Raketen und Flugzeugen fragt, um den russischen Vormarsch aufhalten zu können.
In einem Interview mit der Financial Times forderten die Präsidenten Lettlands und Estlands, Edgars Rinkēvičs und Alar Karis, die anderen europäischen Verbündeten auf, sich besser auf eine mögliche bewaffnete Konfrontation mit Russland vorzubereiten. Dabei solle alles – von der Wehrpflicht über eine spezielle Verteidigungssteuer bis hin zu einer deutlichen Erhöhung der Militärausgaben – in Erwägung gezogen werden.
Nach Ansicht des lettischen Staatschefs sollten die europäischen Länder insbesondere über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutieren, um die Zahl der Verteidigungskräfte zu erhöhen. „Es ist notwendig, ernsthaft darüber zu sprechen,“ sagte Rinkēvičs und betonte, dass die Streitkräfte in ganz Europa Schwierigkeiten bei der Rekrutierung hätten.
Ein weiteres Element ist die Rückkehr zum Ausgaben-Niveau „aus der Zeit des Kalten Krieges“. „Hier, in diesem Teil Europas und der Welt, verstehen wir, dass wir auf drei Prozent kommen müssen,“ erklärte Rinkēvičs gegenüber der britischen Zeitung. Karis verwies darauf, dass die USA 68 Prozent aller Verteidigungsausgaben innerhalb der NATO auf sich vereinten: 860 Milliarden Dollar im vergangenen Jahr, gegenüber 404 Milliarden Dollar bei den europäischen Mitgliedern und Kanada. „Wir müssen etwas tun,“ mahnte er, „zumindest müssen wir auf 50:50 kommen.“
Unterstützung für die Ukraine: Spannungen zwischen Deutschland, Frankreich und Polen
„Wir stehen zusammen,“ sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am 20. März bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem polnischen Premierminister Donald Tusk. „Wir werden die Ukraine so lange wie nötig unterstützen,“ sagte der deutsche Kanzler und fügte hinzu, er werde auch dafür sorgen, dass das NATO-Bündnis nicht direkt in die Kämpfe verwickelt werde. Der deutsche Regierungschef teilt Macrons Ansicht nicht, dass die NATO-Verbündeten sich die Möglichkeit offen halten sollten, irgendwann in der Zukunft Kampftruppen in die Ukraine zu entsenden. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ist ebenfalls nicht für die Entsendung von NATO-Truppen in den Kampf, sagte sie vor dem italienischen Senat, da dies „eine gefährliche Eskalation wäre, die um jeden Preis vermieden werden muss“.
Das Treffen von Scholz mit Tusk und Macron fand inmitten öffentlicher Meinungsverschiedenheiten und Spannungen zwischen Deutschland und seinen Verbündeten darüber statt, wie die Ukraine am besten unterstützt werden kann. Scholz ist international in die Kritik geraten, weil er die Entsendung von Taurus-Marschflugkörpern mit großer Reichweite in die Ukraine abgelehnt hatte, die seiner Meinung nach den Konflikt eskalieren lassen würde.
In Richtung Macron sagte Scholz: „Um es ganz klar auszudrücken: Als Bundeskanzler werde ich keine Soldaten unserer Bundeswehr in die Ukraine schicken.“
Der polnische Verteidigungsminister unterstützte Macrons Haltung und kritisierte Scholz am 20. März erneut für die Weigerung des Kanzlers, Taurus-Raketen in die Ukraine zu schicken.
Deutschland will Verteidigungshaushalt erhöhen
Bundesfinanzminister Christian Lindner sieht im Bundeshaushalt ab 2028 einen Spielraum von bis zu neun Milliarden Euro, um den Verteidigungshaushalt zu erhöhen. Bei disziplinierter Haushaltsführung würde die Schuldenquote dann wieder unter der von der EU vorgeschriebenen Grenze von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen, sagte der Liberalen-Chef der Deutschen Presse-Agentur dpa. „Wenn wir unter diese Grenze fallen, dann könnte man wieder über die ab 2028 geplante Rückzahlung der Corona-Versorgungsschulden diskutieren.“ Das Geld könnte stattdessen in den Verteidigungshaushalt fließen.
Die Bundesregierung hatte wegen der Corona-Krise und des Krieges in der Ukraine in den Jahren 2020, 2021 und 2022 Notkredite in Höhe von insgesamt rund 300 Milliarden Euro aufgenommen. Die Rückzahlung solle eigentlich im Jahr 2028 beginnen und über 30 Jahre laufen. Derzeit sei eine Schuldentilgung von neun Milliarden Euro pro Jahr geplant, so Lindner. „Wenn die Belastung des Schuldenstandes durch die Pandemie bis dahin aber bereits überwunden ist, könnte die Rückzahlung deutlich reduziert werden,“ kündigte er an. „Damit würden Milliardenbeträge frei, die uns helfen, den Sprung zum NATO-Ziel im Bundeshaushalt nach dem Auslaufen des Sonderprogramms für die Bundeswehr zu schaffen.“ Deutschland erreichte nach den jüngsten Rechnungen der Nato 2023 eine Quote von 1,66 Prozent.
Frankreich drängt auf Produktionssteigerung
Unterdessen drängt die französische Regierung die Rüstungsunternehmen, die Produktion zu erhöhen, um den Bedarf der eigenen Armee zu decken und die weitere Unterstützung der Ukraine nach mehr als zwei Jahren Krieg mit Russland sicherzustellen.
Frankreichs Verteidigungsminister Sebastien Lecornu erklärte, Paris werde „Hunderte“ gepanzerte Mannschaftstransporter und Flugabwehrraketen als Teil eines neuen Hilfspakets für die Ukraine im Kampf gegen russische Invasoren liefern.
„Um eine so ausgedehnte Frontlinie zu halten, braucht die ukrainische Armee zum Beispiel unsere VAB-Fahrzeuge: Sie sind für die Mobilität der Truppen absolut notwendig,“ sagte Lecornu in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit der Zeitung La Tribune. Frankreich ersetzt derzeit seine VAB-Panzerflotte, die teilweise über 40 Jahre alt ist, durch neue Griffon-Panzer, aber die älteren Modelle seien „noch einsatzfähig“.
„Außerdem entwickeln wir in kürzester Zeit ferngesteuerte Munition, die wir ab diesem Sommer an die Ukraine liefern werden,“ fügte Lecornu hinzu.
EU bekräftigt Unterstützung für die Ukraine
„Wir bekräftigen die Einheit Europas erneut,“ fasste der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, den ersten Tag des Gipfels in Brüssel am 21. März zusammen. Michel versprach, dass die 27 Mitgliedsstaaten in Bezug auf die Zinsgewinne eingefrorener russischer Konten „schnell vorankommen“ wollen, dass sie „den Ernst der Lage verstehen und entschlossen sind, mehr für Kiew zu tun“. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, kündigte an, dass mit der Einigung über die Vermögenswerte in diesem Jahr drei Milliarden Euro für den Kauf von militärischer Ausrüstung zur Verfügung stehen könnten, die nach Kiew geschickt werden solle. Die erste Milliarde Euro könnte bereits im Juli ausgegeben werden, wenn „wir schnell die notwendigen Entscheidungen treffen“.
In Bezug auf die Verteidigung versicherte Michel „einen Paradigmenwechsel im europäischen Projekt“, das auf Zusammenarbeit und Wohlstand basierte, während die Verteidigung „den nationalen Zuständigkeiten überlassen wurde“. „Heute“, so betonte er, „haben wir beschlossen, den europäischen Pfeiler zu stärken“.
Wie rüsten die Mitgliedstaaten auf?
Die rumänische Armee beteiligt sich mit 400 Soldaten und 50 Fahrzeugen an den Militäroperationen der Europäischen Union, erklärte der Chef des Verteidigungsstabs, General Gheorghiță Vlad, am Donnerstag bei einem Treffen mit der Staatssekretärin für Verteidigungspolitik, Planung und internationale Beziehungen, Simona Cojocaru, und dem Vorsitzenden des EU-Militärausschusses, General Robert Brieger. Brieger hob den Beitrag Rumäniens zur europäischen kollektiven Sicherheit sowie die Bemühungen im Rahmen der verschiedenen Initiativen des Strategiekompasses hervor.
Der slowenische Verteidigungsminister Marjan Šarec hat den Wunsch geäußert, dass Slowenien nicht mehr nur Käufer, sondern auch Verkäufer und Hersteller von militärischer Ausrüstung werde. Im Juni 2023 unterzeichnete das Verteidigungsministerium Verträge mit führenden Rüstungsunternehmen für eine neue Drohne und die Entwicklung einer Kampfstation.
Im Jahr 2023 schloss das Verteidigungsministerium Verträge über militärische Ausrüstung im Wert von 80,9 Millionen Euro mit slowenischen Unternehmen, fast 60 Millionen Euro mehr als 2022, einschließlich der Unternehmen, die militärische Ausrüstung importieren. Das Ministerium erhöht auch intensiv die Mittel für Forschung und Entwicklung (F&E), die sich 2023 auf 11,7 Millionen Euro beliefen und dieses Jahr voraussichtlich 23 Millionen Euro erreichen werden. Die geschätzten Verteidigungsausgaben Sloweniens für 2023 belaufen sich auf 845 Millionen Euro, was 1,34 Prozent des BIP entspricht, und werden voraussichtlich bis 2030 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreichen.
Der scheidende bulgarische Verteidigungsminister Todor Tagarev betonte am 29. März, dass der Verteidigungshaushalt des Landes für 2024 im Vergleich zu 2022 um mehr als 60 Prozent erhöht wurde.
Zum Ende dieses Jahres könnten die Streitkräfte der Slowakischen Republik 20.982 Soldaten und 4.500 Angestellte haben. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums der Slowakischen Republik bedeutet dies einen Anstieg um 279 Soldaten im Vergleich zur derzeit genehmigten Zahl.
In Portugal ist der Mangel an neuen Rekruten und an Soldaten, die die drei Teilstreitkräfte verlassen, ein weit verbreitetes Problem. Gleichzeitig sind die portugiesischen Verteidigungsausgaben im Vergleich zu den von der NATO geforderten Werten immer noch sehr niedrig.
Laut dem Bericht des NATO-Generalsekretärs vom letzten Jahr, der am 14. März veröffentlicht wurde, lagen die portugiesischen Verteidigungsausgaben in Prozent des BIP bei 1,48 Prozent und damit immer noch unter den zwei Prozent, die für alle 31 Länder gelten. Letztes Jahr gab die ehemalige Verteidigungsministerin Helena Carreiras zu, dass das Land dieses Ziel erst im Jahr 2030 erreichen könne. Portugal ist kein wichtiger Akteur in der Herstellung von Verteidigungsgütern und beteiligt sich lediglich an den Bemühungen, zusammen mit anderen EU-Ländern mehr Munition zu beschaffen, als Käufer.
Am vergangenen Freitag hat sich der portugiesische Generalstabschef der Marine, Henrique Gouveia e Melo, für die 2004 offiziell abgeschaffte Wehrpflicht ausgesprochen. Seine Ansichten wurden später vom Generalstabschef des Heeres, Eduardo Ferrão, unterstützt. Mehrere Militärverbände verwarfen jedoch die Idee und zogen es vor, sich auf die Aufwertung der Karriere mit höherer Bezahlung und attraktiveren Bedingungen zu konzentrieren.
Nordmazedonien fährt die Produktion hoch
Die Verteidigungsministerin Nordmazedoniens, Slavjanka Petrovska, erklärte, dass die heimische Militärindustrie ihre Produktionskapazitäten ausbaue, um auf dem NATO-Markt konkurrenzfähig zu sein. Nordmazedonien ist der NATO-Initiative zur Unterstützung der Munitionsproduktion und der Verteidigungsindustrie beigetreten, wodurch das Land in die Lage versetzt wird, die benötigten Rüstungsgüter viel schneller und zu viel günstigeren Preisen zu erhalten.
Das Verteidigungsministerium unterzeichnete ein Abkommen über die Zusammenarbeit mit dem einzigen Unternehmen für die Herstellung von Kleinkalibermunition in Nordmazedonien, „ATS AMMO“ aus Samokov, für die Entwicklung und Produktion von Drohnen. Darüber hinaus beschaffte das Verteidigungsministerium acht Mehrzweck-Transporthubschrauber des italienischen Unternehmens „Leonardo“ für 249,9 Millionen Euro. Der erste Hubschrauber soll in der zweiten Hälfte des Jahres 2026 ausgeliefert werden.
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