Europäer legen mehr Wert auf EU-Wahlen vor der Abstimmung 2024

Die Zahlen der Frühjahrs-Eurobarometer-Umfrage, die am Dienstag genau ein Jahr vor den EU-Wahlen 2024 veröffentlicht wurden, zeigen ein erhöhtes Interesse und Bewusstsein für diese Wahlen sowie für die Auswirkungen der Europäischen Union auf das Alltagsleben. Die nächsten EU-Wahlen finden vom 6. bis 9. Juni 2024 statt, wenn die gerade laufende fünfjährige Amtszeit endet.

Das höhere Interesse hänge wahrscheinlich mit der erhöhten Sichtbarkeit der EU in den letzten Jahren aufgrund mehrerer Krisen – darunter die Covid-19-Pandemie und Russlands Krieg gegen die Ukraine – zusammen, so der Sprecher des Europäischen Parlaments und Generaldirektor für Kommunikation, Jaume Duch Guillot.

Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, betonte die Bedeutung der EU-Wahlen, als sie die Ergebnisse des Eurobarometers per Videobotschaft auf einer vom European Newsroom (enr) organisierten Pressekonferenz in Brüssel kommentierte. Sie sagte, die Teilnahme an den Wahlen sei eine Chance, sich für alle Themen einzusetzen, die den EU-Bürgern wichtig seien. Sie rief „alle, insbesondere junge Menschen“ auf, zur Wahl zu gehen und „so die Union zu gestalten, in der sie leben wollen“.

Laut Jaume Duch Guillot sei es sehr wichtig für junge Europäer zu erkennen, dass die EU-Wahlen 2024 die EU für das nächste Jahrzehnt beeinflussen und sich entscheidend auf ihr Leben auswirken werden.

Sind die Wähler bereit zu wählen?

Siebenundsechzig Prozent der befragten Europäer gaben an, dass sie wahrscheinlich an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilnehmen würden, wenn sie nächste Woche stattfänden. Vor den letzten Wahlen im Jahr 2019 gaben 58 Prozent an, dass sie an der Wahl interessiert seien. Die tatsächliche Wahlbeteiligung lag bei rund 51 Prozent. Die Bereitschaft zur Stimmabgabe variiert in Europa:

In Belgien, wo die Wahlpflicht gilt, gaben 73 Prozent der Befragten an, dass sie wählen würden. Insgesamt 58 Prozent der slowenischen Wähler sagten, sie würden wahrscheinlich an den Europawahlen teilnehmen, wenn sie diese Woche stattfänden, damit liegen sie neun Prozentpunkte unter dem EU-Durchschnitt. Etwas mehr als die Hälfte der kroatischen Wähler (53 Prozent) gaben an, dass sie wahrscheinlich zur Wahl gehen würden, wenn die Europawahlen nächste Woche stattfinden würden. Nur Tschechien verzeichnete einen niedrigeren Wert als Kroatien, wo 50 Prozent der Bürger angaben, sie würden wahrscheinlich wählen gehen.

Laut der Umfrage würden 64 Prozent der Italiener wahrscheinlich wählen, wenn die Europawahlen an einem beliebigen Tag stattfinden würden. Die Zahl liegt leicht unter dem EU-Durchschnitt. Italien ist eines der Länder, in denen das Interesse an der europäischen Politik seit dem Ukraine-Krieg und der Pandemie am stärksten gewachsen ist: von 47 Prozent im Jahr 2018 auf 58 Prozent heute. Damit liegt das Land über dem EU-Durchschnitt von 56 Prozent.

Auf die Frage, was sie motiviere, bei den Europawahlen wählen zu gehen, nannten die meisten Befragten die „staatsbürgerliche Pflicht“, ihre Stimme abzugeben, die Gewohnheit, an Wahlen teilzunehmen, und den Wunsch, eine politische Partei zu unterstützen. Diese drei Faktoren waren wichtiger als der Wunsch, „etwas zu verändern“, die Unterstützung eines bestimmten Kandidaten oder die Unterstützung der EU.

Zu den Gründen dafür, dass die Wahlbeteiligung bei den Europawahlen niedriger ist als bei anderen Wahlen auf nationaler Ebene, gehören hingegen laut Umfrage die Überzeugung, dass eine Stimmabgabe nichts ändern werde, mangelndes Interesse an der Politik im Allgemeinen und Misstrauen gegenüber der Politik. Zudem sei die Überzeugung, dass das, was im Europäischen Parlament geschieht, „sie nicht betrifft“, ein Faktor für viele Menschen. Die Mehrheit der Bulgaren (57 Prozent) interessiert sich beispielsweise nicht für die Europawahlen, die im Juni 2024 stattfinden werden.

Die Slowakei hatte bei früheren Wahlen zum Europäischen Parlament stets die niedrigste Wahlbeteiligung. Auch wenn das Interesse der Slowaken an den Wahlen zum Europäischen Parlament seit der letzten Abstimmung gestiegen ist – die Umfrage zeigt, dass 26 Prozent der Slowaken daran interessiert sind, bei den Wahlen 2024 ihre Stimme abzugeben -, liegt die Slowakei damit bei der Wahlbeteiligung erneut auf dem letzten Platz.

Auf die Frage, was die Slowaken tun müssen, um diesen ungünstigen Trend umzukehren, sagte Duch Guillot, dass eine „innerstaatliche Lösung“ hauptsächlich in den Händen der Politiker, der Regierung, des Parlaments und der Medien liege. „Die Menschen vertrauen den Medien oder einem Teil der Medien immer noch am meisten. Sie sollten die Lehren aus den letzten vier bis fünf Jahren ziehen, in denen die Maßnahmen der EU in verschiedenen Krisen einen deutlichen Einfluss auf das tägliche Leben der Menschen hatten“, sagte er.

Unterstützung für die Ukraine treibt die Zahlen in die Höhe

Die EU habe sich mit den Auswirkungen des Brexit, der Coronavirus-Krise, der Notwendigkeit von Impfungen und der wirtschaftlichen Erholung nach der Pandemie auseinandergesetzt, sagte Duch Guillot. Derzeit reagiere sie geschlossen auf die russische Aggression gegen die Ukraine.

„All diese Elemente zeigen, dass die EU den Menschen heute viel wichtiger ist als noch vor fünf Jahren, was bedeutet, dass die Bedeutung des Europäischen Parlaments und seiner Mitglieder zugenommen hat und weiter zunehmen wird“, sagte er.

Mehr Befragte befürworten die Unterstützung der EU für die Ukraine, mit einem Durchschnitt von 76 Prozent in der gesamten Union. Die Zustimmungsraten waren jedoch von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich. In Schweden sprachen sich 97 Prozent der Befragten für die Hilfe der EU für die Ukraine aus, während es in der Slowakei 51 Prozent und in Deutschland 68 Prozent waren. Einundsechzig Prozent der Italiener bewerteten die EU-Hilfe für die Ukraine positiv. In Bulgarien lag die Unterstützung für die Ukraine bei 54 Prozent und die Ablehnung bei 39 Prozent.

Lebenshaltungskostenkrise drückt auf die Zufriedenheit

Ein Jahr vor der Wahl des neuen Europäischen Parlaments beschäftigt die Lebenshaltungskostenkrise die europäischen Wähler. Die Hälfte der 26.376 Befragten in allen 27 EU-Ländern, die für die Eurobarometer-Umfrage befragt wurden, „sehen ihren eigenen Lebensstandard sinken und erwarten, dass er noch weiter sinken wird“, so die Ergebnisse.

„All das lastet in der Tat schwer auf den Menschen“, räumte Philipp Schulmeister, Kampagnendirektor und ehemaliger Leiter des Referats für Meinungsforschung im Europäischen Parlament ein. „Die Bürgerinnen und Bürger sehen sehr schnell, wie viel sie am Ende des Monats in ihrem Portemonnaie übrig haben“, fügte er hinzu.

Die Zahlen zeigten, dass 81 Prozent der Befragten in Bulgarien mit den nationalen Maßnahmen gegen die höheren Lebenshaltungskosten unzufrieden waren. Mehr als die Hälfte (61 Prozent) der Bulgaren gaben an, dass sie mit den auf europäischer Ebene getroffenen Maßnahmen unzufrieden sind.

In Frankreich waren 74 Prozent unzufrieden mit der Art und Weise, wie ihre Regierung mit der Lebenshaltungskostenkrise umgeht, während es in Deutschland 59 Prozent waren. In Belgien waren 54 Prozent der Befragten unzufrieden mit den Maßnahmen ihrer Regierung zur Bewältigung der hohen Lebenshaltungskosten. 55 Prozent der Belgier waren unzufrieden mit der Reaktion der EU auf die Krise. In Kroatien gaben 38 Prozent der Befragten an, dass sie mit der Art und Weise, wie die Dinge in der EU funktionieren, zufrieden seien, während 48 Prozent unzufrieden waren.

In Spanien sagten 66 Prozent der Befragten – derselbe Anteil wie in Griechenland und nur übertroffen von 76 Prozent in Zypern – dass sich ihr Lebensstandard bereits verschlechtert habe oder dass er sich im kommenden Jahr verschlechtern werde.

Die Zahlen zeigten jedoch „Optimismus“, „dass die Europäische Union in der Lage sein wird, etwas zu leisten“, betonte Schulmeister. Dies sei keine Erzählung von „alles ist gut und schön“, sondern „eine Geschichte über Erwartungen und auch des erlernten Vertrauens“, sagte er. Vierundsechzig Prozent der Europäer gaben an, dass sie das Gefühl haben, dass sich die Dinge in ihrem Leben „in die richtige Richtung“ entwickeln. In Spanien zum Bespiel teilten 69 Prozent der Befragten dieses optimistische Einstellung.  

Duch Guillot: Umfrageergebnisse nicht durch „Katargate“ beeinflusst

Duch Guillot sagte, die Umfrage deute nicht darauf hin, dass das Vertrauen der europäischen Wähler in die EU-Institutionen durch den als „Katargate“ bekannten Bestechungsskandal im Europäischen Parlament erschüttert worden sei.

Im Rahmen einer belgischen Untersuchung über die mutmaßliche Bestechung von Europaabgeordneten zur Förderung der Interessen von Katar und Marokko wurden mehrere Abgeordnete und parlamentarische Mitarbeiter festgenommen. Beide Länder streiten jegliches Fehlverhalten ab.

Dennoch gaben 60 Prozent der Befragten an, dass sie mit der Korruptionsbekämpfung in der EU nicht zufrieden sind, darunter 22 Prozent, die „überhaupt nicht zufrieden“ sind. Mehr als die Hälfte der Bulgaren – 53 Prozent – gaben an, dass sie mit dem Kampf gegen Desinformation unzufrieden sind, und 60 Prozent mit den Bemühungen gegen Korruption. Nur 22 Prozent der slowenischen Befragten sind mit der Korruptionsbekämpfung zufrieden, das sind 13 Prozentpunkte weniger als im EU-Durchschnitt.

Dieser Artikel wird freitags veröffentlicht. Der Inhalt basiert auf Nachrichten der teilnehmenden Agenturen im enr.