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Die 27 Mitgliedstaaten mussten bis spätestens 30. Juni letzten Jahres einen Plan einreichen, in dem sie darlegen, wie sie zur Erreichung der Klimaziele beitragen werden. Die Europäische Union will ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent reduzieren. Belgien muss in diesem Zusammenhang die Emissionen in Bereichen wie Transport, Gebäude und Landwirtschaft um 47 Prozent senken.
Die Kommission hatte im November letzten Jahres Vertragsverletzungsverfahren gegen Belgien und zwölf andere Mitgliedstaaten eingeleitet, weil sie ihren Plan noch nicht eingereicht hatten. In Belgien lag dies an den anhaltenden Meinungsverschiedenheiten zwischen den Regionen. Die flämische Regierung will die Messlatte vorerst nur auf 40 Prozent legen, und aus einem jüngsten Bericht ging hervor, dass selbst dieses Ziel derzeit nicht erreicht wird.
Inzwischen haben 22 Mitgliedstaaten ihre Hausaufgaben eingereicht, aber Belgien, Estland, Kroatien, Polen und die Slowakei bleiben weiterhin säumig. Die Kommission schickte ihnen am Mittwoch eine sogenannte mit Gründen versehene Stellungnahme, den nächsten Schritt im Verfahren. Die fünf Mitgliedstaaten haben noch zwei Monate Zeit. Andernfalls kann die Kommission den Fall vor den Europäischen Gerichtshof bringen.