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Die Mitgliedstaaten ringen seit Jahren mit der Frage, wie abgelehnte Asylbewerber und andere Personen ohne Anspruch auf Schutz effektiv gezwungen werden können, das Gebiet zu verlassen. Derzeit werden in der Europäischen Union durchschnittlich kaum 20 Prozent der Ausweisungsentscheidungen respektiert.
„Unsere Rückkehrpolitik scheitert momentan“, erkannte Vizepräsidentin Henna Virkkunen. Sie sieht das Problem unter anderem in den unterschiedlichen Systemen, die die Mitgliedstaaten anwenden und die zu Missbrauch einladen. „Viele gehen in einen anderen Mitgliedstaat und das aktuelle Flickwerk von 27 nationalen Systemen untergräbt auch die Wirksamkeit der Rückkehrpolitik auf EU-Ebene“.
Daher schlägt die Kommission ein „europäisches System“ vor, mit gemeinsamen Verfahren für die Erteilung von Rückkehrentscheidungen und der Einführung eines europäischen Rückkehrbefehls. Die Mitgliedstaaten werden diese Befehle gegenseitig anerkennen, sodass ein Befehl, der von einem Mitgliedstaat erteilt wurde, sofort von einem anderen Mitgliedstaat ausgeführt werden kann.
Die Kommission sieht auch eine gesetzliche Regelung für sogenannte Rückkehrzentren in Drittländern vor, die auf der Grundlage eines bilateralen Abkommens oder einer Vereinbarung auf europäischer Ebene gegründet werden können. Die Kommission schlägt jedoch selbst keine konkreten Vorschläge vor, sondern überlässt dies interessierten Mitgliedstaaten. „Wir schaffen nur den Rechtsrahmen, nicht den Inhalt“, erklärte der EU-Kommissar für Migration, Magnus Brunner.
Brunner und Virkkunen betonen jedoch den Unterschied zum britischen Ruanda-Modell oder zur Vereinbarung zwischen Italien und Albanien. In den Zentren könnten nur Personen untergebracht werden, die eine endgültige Ausweisungsentscheidung erhalten haben, und somit keine Personen, deren Asylverfahren noch läuft. Familien mit Kindern und unbegleitete Minderjährige können ebenfalls nicht in diese Zentren gebracht werden. Solche Vereinbarungen könnten auch nur mit Drittländern geschlossen werden, die die Menschenrechte respektieren.
Vor dem Hintergrund der europäischen Wahlkampagne im vergangenen Jahr hatten einige Mitgliedstaaten stark auf diese Option gedrängt. Auch die belgische Ministerin für Asyl und Migration, Anneleen Van Bossuyt, ist der Meinung, dass die Zentren eine Rolle in einer besser funktionierenden Migrationspolitik spielen könnten. „Die Europäische Kommission macht einen Schritt in die richtige Richtung, aber die praktische Ausarbeitung wird entscheidend für den Erfolg sein. Wir freuen uns auf die weitere Konkretisierung der Vorschläge und werden diese gründlich am Regierungstisch diskutieren.“