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Europäische Kommission warnt Belgien vor steigenden Staatsausgaben

von AI | 15.Nov 2024 | Europe in brief AI

Das Defizit des belgischen Haushalts droht in den kommenden Jahren auf über 5 Prozent des BIP zu steigen, während die Staatsverschuldung auf über 105 Prozent klettern würde. Die Europäische Kommission fordert, die Schulden abzubauen, aber das Wachstum weiter zu fördern.

Belgischer Premierminister Alexander De Croo in Begleitung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, hier beim Start des belgischen Vorsitzes im Rat. - Foto: Belga

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Brüssel – Ohne geänderte Politik droht das Defizit im belgischen Haushalt im Jahr 2025 auf 4,9 Prozent des BIP zu steigen. Die Ausgaben für Renten und Sozialleistungen steigen weiter an, ebenso wie die Zinsausgaben für die (Re-)Finanzierung der Staatsschulden, die nächstes Jahr voraussichtlich auf über 105 Prozent klettern werden. Davor warnt die Europäische Kommission am Freitag in ihren neuen wirtschaftlichen Wachstumsprognosen. Belgien und die anderen EU-Länder müssen den schmalen Grat zwischen der Reduzierung ihrer Schuldenquote und der Förderung des Wirtschaftswachstums beschreiten, sagt die Kommission.

Nach einer langen Phase der Stagnation verzeichnet die europäische Wirtschaft wieder positivere Wachstumszahlen, auch wenn diese noch immer recht bescheiden sind, so die Prognose der Kommission. Das durchschnittliche BIP der Länder in der Eurozone würde 2024 um 0,8 Prozent steigen und 2025 auf 1,3 Prozent und 2026 auf 1,6 Prozent anwachsen.

Belgien wird das Jahr 2024 mit einem Wachstum von 1,1 Prozent abschließen, erwartet die Kommission. Im Einklang mit dem Trend in der Eurozone würde das Wachstum 2025 1,2 Prozent und 2026 1,5 Prozent betragen.

Mit einer prognostizierten Inflation von 4,4 Prozent (das belgische Statistikbüro Statbel sprach am Donnerstag noch von 4,3 Prozent) verzeichnet unser Land in diesem Jahr den höchsten Anstieg der Verbraucherpreise in der Eurozone. Nur Kroatien (4,0 Prozent) kommt annähernd in die Nähe, der Durchschnitt in den Euroländern beträgt 2,4 Prozent.

Die Gründe für die starken Preissteigerungen sind das Wegfallen der Energieunterstützung und die monatliche Indexierung der variablen Strom- und Gaskontrakte, die schnell weitergegeben werden. Doch mit einer prognostizierten Inflationsrate von 2,9 Prozent im Jahr 2025 und 1,9 Prozent im Jahr 2026 würde unser Land in den kommenden zwei Jahren wieder zur Eurozone aufschließen (2,1 Prozent bzw. 1,9 Prozent).

Die Kommission warnt schließlich vor einem steigenden Haushaltsdefizit: 4,6 Prozent des BIP im Jahr 2024, 4,9 Prozent im Jahr 2025 und 5,3 Prozent im Jahr 2026. Das hat natürlich viel mit dem Ausbleiben neuer Politik aufgrund der sich hinziehenden föderalen Regierungsverhandlungen zu tun, aber auch mit den steigenden Ausgaben für Renten und Sozialleistungen. Darüber hinaus wird unser Land voraussichtlich auch mit höheren Zinsausgaben konfrontiert sein, da die Schuldenquote weiter zunimmt (105,1 Prozent im Jahr 2025) und fällige Schulden refinanziert werden müssen.

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