Europäische Kommission will Gesetz gegen Entwaldung um ein Jahr verschieben

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Die neue Verordnung gegen Abholzung soll noch in diesem Jahr in Kraft treten. Das Gesetz verbietet den Import von Produkten, die aus seit Anfang 2021 abgeholzten Flächen stammen. Es geht unter anderem um Palmöl, Rindfleisch, Holz, Kaffee, Kakao, Gummi, Soja und eine Reihe von daraus abgeleiteten Produkten wie Schokolade, Möbel, Druckpapier und eine Reihe von Palmölderivaten. Importeure müssen die Rückverfolgbarkeit dieser Produkte sicherstellen.

In den letzten Wochen hatten Mitgliedstaaten wie Deutschland, aber auch wichtige Handelspartner wie die USA und Brasilien Alarm geschlagen und um zusätzliche Zeit gebeten. Ihrem Wunsch wird nun entsprochen. Die Kommission bietet an, das Gesetz ab dem 30. Dezember 2025 für große Unternehmen und ab dem 30. Juni 2026 für kleine Unternehmen anzuwenden.

„Mit diesem Schritt möchte die Kommission Klarheit über den weiteren Weg bieten und den Erfolg der Abholzungsverordnung sicherstellen, die von größter Bedeutung für den europäischen Beitrag zum dringenden globalen Problem der Abholzung ist“, erklärte die Kommission am Mittwoch in einer Pressemitteilung. „Der Vorschlag zur Verschiebung stellt in keiner Weise die Ziele und den Inhalt des Gesetzes in Frage“, versichert sie.

Die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament müssen der Verschiebung noch zustimmen. Im Plenarsaal reagierte die Linke enttäuscht auf die Nachricht. Laut Kathleen Van Brempt (Vooruit/S&D) und Sara Matthieu (Groen/Greens) hat die Kommission viel zu lange mit der Veröffentlichung von Richtlinien zur Anwendung des Gesetzes gewartet. „Eine Verschiebung kann und darf nicht zu einer Abschwächung oder Aushöhlung führen“, warnte Van Brempt. Matthieu sprach von „einem direkten Angriff auf den Green Deal“.

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