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Europäische Kommission: Wir haben keine Anhaltspunkte dafür, dass die Slowakei einen Austritt aus der EU in Betracht zieht
Die Sprecherin der Präsidentin der Europäischen Kommission, Paula Pinhová, erklärte, dass die Eurokommission keine Anzeichen für Vorbereitungen der Slowakei zum Austritt aus der EU habe.
Die Hauptsprecherin der Präsidentin der Europäischen Kommission erklärte, dass es keine Hinweise auf Vorbereitungen der Slowakischen Republik für den Austritt aus der EU gibt. FOTO_ TASR
Brüssel – Die Europäische Kommission (EK) verzeichnet keine Anzeichen dafür, dass die Slowakei einen Austritt aus der Europäischen Union in Erwägung zieht. Dies erklärte die Hauptsprecherin der EK-Präsidentin Ursula von der Leyen, Paula Pinhová, gegenüber TASR.
„Zwischen der Europäischen Kommission und der slowakischen Regierung besteht tatsächlich eine konstruktive und produktive Zusammenarbeit. Präsidentin von der Leyen und Premierminister (Róbert) Fico (Smer-SD) stehen in regelmäßigem Kontakt“, sagte Pinhová. Sie fügte hinzu, dass die EK und die slowakischen Behörden in allen Bereichen zusammenarbeiten.
„Die slowakischen Bürger sind Teil der Identität der Europäischen Union“, fügte die Leiterin der Sprecher der Eurokommission gegenüber TASR hinzu.
Die Diskussion in der Slowakei über angebliche Pläne der Regierung, die SR aus der EU zu führen, entstand, nachdem der stellvertretende Vorsitzende des Nationalrats der SR, Tibor Gašpar (Smer-SD), im Januar den Vorschlag der oppositionellen SaS, die Mitgliedschaft der SR in der EU und der NATO in der Verfassung zu verankern, mit der Begründung ablehnte, dass sich beide Organisationen im Laufe der Zeit entwickeln und im Extremfall auf einen Austritt vorbereitet sein müssen. Er betonte jedoch, dass Smer-SD nicht das Ziel hat, aus der EU oder der NATO auszutreten.
Die oppositionelle Fortschrittliche Slowakei reagierte darauf mit der Ablehnung von Überlegungen zum Austritt der SR aus der EU und der NATO. „Es bestätigt sich, worauf wir hingewiesen haben: der Premierminister der SR, Robert Fico, bereitet den Boden für den Austritt der Slowakei aus Europa vor“, sagte die Bewegung.
Fico erklärte daraufhin wiederholt, dass die derzeitige Regierung niemals Schritte unternommen hat und niemals Schritte unternehmen wird, die die Mitgliedschaft der SR in der EU und der NATO in Frage stellen.
Zur außenpolitischen Orientierung der SR organisierte Präsident Peter Pellegrini Anfang dieser Woche ein Treffen am runden Tisch. Teilgenommen haben die Vorsitzenden der Koalitionsparteien Smer-SD, Hlas-SD, SNS und der oppositionellen KDH. Pellegrini versicherte nach dem Treffen, dass keiner der Koalitionsführer noch der Vorsitzende der oppositionellen KDH einen Austritt der SR aus der EU und der NATO wünscht oder vorbereitet. Ein Hauptgrund für die aktuellen Demonstrationen in der Slowakei wird daher von Pellegrini als irrelevant angesehen.
Proteste in mehreren Städten in der Slowakei, aber auch im Ausland gegen die Politik der slowakischen Regierung unter dem Motto „Die Slowakei ist Europa“ sollen auch am Freitagabend stattfinden. (7. Februar)
„Zwischen der Europäischen Kommission und der slowakischen Regierung besteht tatsächlich eine konstruktive und produktive Zusammenarbeit.“ Paula Pinhová
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