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PARIJS/BRÜSSEL – Die VVD kann nicht in der liberalen Renew-Fraktion im Europäischen Parlament bleiben, wenn die niederländische Partei mit der PVV von Geert Wilders regiert, sagt der Fraktionsvorsitzende von Renew. Mit der VVD weiterzuarbeiten, ist „für mich eine Option, die nicht akzeptabel ist“, stellt Fraktionsleiterin Valérie Hayer fest.
Hayer äußerte letzte Woche bereits ihre „absolute Missbilligung und tiefe Besorgnis“ über das Rahmenabkommen, das die VVD mit PVV, NSC und BBB geschlossen hat. Sie ging damals noch nicht so weit, der VVD die Tür zu weisen. Aber jetzt, da die VVD weitermacht, „respektieren sie unsere Werte nicht“, sagt Hayer in einem Interview mit dem französischen Nachrichtensender BFM TV. Das ‚Cordon Sanitaire‘, die Vereinbarung, nicht mit äußerst rechten Kräften zusammenzuarbeiten, „gehört zu den absoluten Werten der Fraktion“. „Meine rote Linie ist klar.“
Die Französin, die in einem heftigen Wahlkampf mit der Partei von Wilders‘ Verbündeter Marine Le Pen verwickelt ist, merkt jedoch an, dass sie nicht alleine über den Platz der VVD in der Renew-Fraktion entscheidet. Sie plant eine Beratung in der Fraktion am Tag nach den Wahlen.
VVD-Spitzenkandidat Malik Azmani besteht darauf, dass die VVD „zur europäischen liberalen Familie gehört“. Er versteht die Bedenken wohl und möchte „das Gespräch mit allen Partnern suchen“.
(21. Mai 2024)