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Am Dienstag wurde die 45-jährige konservative Malteserin Roberta Metsola für eine zweieinhalbjährige Amtszeit als Präsidentin des Europäischen Parlaments wiedergewählt. Nach ihrer Amtszeit wird ein Sozialist für die gleiche Dauer ihr Nachfolger.
Das Wahlergebnis im Juni war durch einen Rechtsruck in der Europäischen Union und – in der Folge – durch die auffällige Neuordnung der rechtsextremen Fraktionen im Parlament gekennzeichnet.
Rechtsextreme Parteien haben bei den Wahlen im Juni deutlich zugelegt, obwohl die Koalition der Mitte – bestehend aus der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), den Mitte-Links-Sozialisten und Demokraten (S&D) und der liberalen Renew-Partei – mit 188, 136 beziehungsweise 77 Sitzen immer noch die größte Koalition stellt.
Am Dienstag zogen zwei neu gegründete rechtsextreme Gruppierungen in das Parlament ein: die Patrioten für Europa (PfE) – gegründet vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán – und Europa der Souveränen Nationen (ESN) – ein kleineres Lager, zu dem auch die Alternative für Deutschland (AfD) und die französische Reconquête gehören. Diese beiden Gruppen gelten als politisch radioaktiv.
Mit 84 Abgeordneten aus zwölf Ländern – angeführt vom Chef des französischen Rassemblement National (RN), Jordan Bardella – ist die PfE-Fraktion nun die drittstärkste Kraft im Europäischen Parlament, gefolgt von den Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) mit 78 Sitzen.
Die von der rechtsextremen AfD gegründete ESN-Fraktion umfasst 25 Abgeordnete aus acht Ländern. Sie hat zwei Ko-Vorsitzende, René Aust von der AfD und Stanisław Tyszka vom polnischen rechtspopulistischen Bündnis Konfederacja (Konföderation).
Patrioten für Europa in Verdacht, Russische Interessen zu verfolgen
Die rechtsextremen Fraktionen PfE und ESN sind eine rote Linie für die Koalition der Mitte (EVP, S&D und Renew). Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen – die sich am Donnerstag einer Abstimmung im Parlament für eine zweite Amtszeit stellen muss – werde in keinen Dialog mit ihnen treten. Der EVP-Vorsitzende Manfred Weber sagte, dass „die EU nicht vertreten kann, wer gegen sie ist“.
Der Sprecher der Patrioten, Alonso de Mendoza, argumentierte, dass ein „Cordon Sanitaire“ – eine Strategie, die von den etablierten politischen Parteien angewandt wird, um rechtsextreme Gruppierungen zu blockieren – „undemokratisch“ sei.
Die Gründung der PfE-Gruppe wurde Ende Juni vom Vorsitzenden der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), Herbert Kickl, dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán (Fidesz) und dem ehemaligen tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš von der populistischen Partei ANO angekündigt.
In Österreich halten die Vertreter der anderen Parteien im Europäischen Parlament wenig von der neuen Gruppe. Der Delegationsleiter der Österreichischen Volkspartei (ÖVP), Reinhold Lopatka, bezeichnete sie in einer Presseerklärung als Komplizen des Kriegstreibers Putin in Europa“ und sagte, dass er von ihnen keine produktive Arbeit im Parlament erwarte.
„Die selbsternannten Patrioten Europas sind nicht an der Weiterentwicklung der EU interessiert, sondern einzig und allein an ihrer Schwächung,“ so Lopatka.
In der Tschechischen Republik sagte Premierminister Petr Fiala bei X, die PfE-Gruppe diene wissentlich oder unwissentlich den Interessen Russlands und bedrohe damit die Sicherheit und Freiheit Europas. Babiš wies diese Äußerungen zurück und erklärte, dass die ANO niemals mit dem Kreml zusammengearbeitet habe.
Als Reaktion auf Fialas Äußerungen nahmen Vertreter der ANO am vergangenen Freitag nicht an einem Treffen tschechischer Europaabgeordneter mit dem Premierminister teil.
Der ehemalige portugiesische Botschafter und jetzige Europa-Abgeordnete der rechtspopulistischen portugiesischen Chega-Partei, António Tânger Corrêa, hatte zuvor gesagt, er sei für eine Lösung des Konflikts in der Ukraine, die Russland entgegenkommt. Später änderte er seine Position, nachdem einige Mitglieder seiner Partei ihm widersprochen hatten, und sagte, dass die Ukraine die Bedingungen festlegen sollte.
Der Rechte bleibt zersplittert
Neben der ungarischen Fidesz und dem französischen RN gehören der PfE-Fraktion auch die italienische Lega, die spanische Vox, die niederländische Freiheitspartei (PVV), die dänische Volkspartei, die portugiesische Chega und der belgische Vlaams Belang an. Außerdem sind Abgeordnete aus der Tschechischen Republik (Allianz Přísaha a Motoristé – Eid und Autofahrer), Lettland (Latvia First) und Griechenland (Stimme der Vernunft) sowie eine Satellitenpartei der ungarischen Fidesz namens KDNP dabei.
In der EU-Legislative bleibt die extreme Rechte jedoch zersplittert – mit rechtsextremen und euroskeptischen Parteien, die sich in verschiedene Gruppen aufteilen.
Zuvor war die größte euroskeptische Fraktion die ECR, die von der Partei der Brüder Italiens (FdI) der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni dominiert wurde, die ihre vormals starke Euroskepsis abgemildert hat, seit sie an der Macht ist. Die andere Fraktion war die nicht mehr existierende Fraktion Identität und Demokratie (ID), die früher vom französischen RN dominiert wurde und eine eher EU-feindliche Haltung vertrat.
Aus Belgien zum Beispiel schloss sich die rechtsextreme, einwanderungsfeindliche und nationalistische Partei Vlaams Belang der PfE-Fraktion an. Die Partei erhielt bei den Europawahlen die meisten Stimmen und sicherte sich drei Sitze im Europäischen Parlament.
Gleichzeitig fanden in Belgien jedoch auch föderale Wahlen statt, bei denen die nationalistische Partei Neue Flämische Allianz (N-VA) die meisten Stimmen erhielt. Im Europäischen Parlament beschloss die N-VA, in der europäischen ECR-Fraktion zu bleiben.
In Polen spaltete sich das rechtsextreme Bündnis Konfederacja in zwei Teile: Drei der sechs gewählten Europaabgeordneten des Landes haben sich der ESN-Fraktion angeschlossen, während zwei weitere über einen Beitritt zu Viktor Orbáns Patrioten verhandeln.
Slowenien und die Slowakei treten in die fünfte Legislaturperiode ein
In Slowenien und der Slowakei sind die Abgeordneten des Europäischen Parlaments in den Parteien der Koalition der Mitte nach wie vor am zahlreichsten vertreten.
In der neuen Legislaturperiode wird Slowenien mit neun Abgeordneten vertreten sein: fünf für die EVP, einer für die S&D, zwei für Renew und einer für die Grünen. Zum ersten Mal seit dem Beitritt Sloweniens zur EU im Jahr 2004 wird ein slowenischer Abgeordneter einer der stellvertretenden Vorsitzenden der EVP-Fraktion sein. Ein weiterer slowenischer Abgeordneter wird stellvertretender Vorsitzender der Renew-Fraktion sein.
Die Slowakei ist jedoch in der EVP-Fraktion am wenigsten stark seit ihrem Beitritt zur EU im Jahr 2004. Von den 15 Abgeordneten wird nur einer der EVP angehören, sechs werden der Fraktion der Erneuerer angehören, einer der neuen ESN-Fraktion und die restlichen sieben werden fraktionslos sein.
In den vorangegangenen vier Zyklen der slowakischen Präsenz im Europäischen Parlament waren die Slowaken in der EVP-Fraktion am stärksten vertreten. Im ersten Zyklus von 2004 bis 2009 hatte die Slowakei acht von 14 Abgeordneten in der EVP. Im letzten Zyklus von 2019 bis 2024 waren es erst fünf, dann vier von 14.
Wie geht es weiter in dem neuen Europäischen Parlament?
Während vor den Toren Europas ein Krieg tobt, sieht sich der Block mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert – darunter eine stagnierende Wirtschaft und eine wachsende globale Unsicherheit, denen sich die Staats- und Regierungschefs der EU und die Europa-Abgeordneten nach ihrer Wahl gleichermaßen stellen müssen.
Aber zunächst blickenn alle auf die Abstimmung am Donnerstag – wenn die Gesetzgeber darüber entscheiden, ob Ursula von der Leyen für weitere fünf Jahre das Amt der Kommissionschefin übernehmen soll, das als das mächtigste Amt in der EU angesehen wird. Seit die EU-Staats- und Regierungschefs Ende Juni eine hart umkämpfte Einigung über ihre Kandidatur erzielt haben, bemüht sich von der Leyen, die Abgeordneten der wichtigsten Fraktionen für sich zu gewinnen.
Um sich das Mandat zu sichern, benötigt die deutsche Konservative mindestens 361 Stimmen in der 720 Sitze umfassenden Kammer. Es könnte ein knappes Rennen werden – 2019 sicherte sie sich den Posten mit nur neun Stimmen Vorsprung.
Dieser Artikel wird zwei Mal pro Woche veröffentlicht. Der Inhalt basiert auf Nachrichten der teilnehmenden Agenturen im enr.