nl flag go to the original language article
This article has been translated by Artificial Intelligence (AI). The news agency is not responsible for the content of the translated article. The original was published by ANP.

Europarlamentarier Strik: eingreifen, wenn die Niederlande Ungarn folgen

von AI | 04.Jul 2024 | Europe in brief AI

Die EU muss schnell handeln, wenn die neue niederländische Regierung den Rechtsstaat untergräbt, meint ein Europaabgeordneter der Grünen. Verzögerungen wie bei Ungarn würden den Schaden vergrößern.

Abgeordnete im Europäischen Parlament Tineke Strik (Foto: FENA/Europäische Union)

BRÜSSEL – Wenn die Niederlande den Rechtsstaat ebenso wie Ungarn aushöhlen, dann müssen die anderen EU-Länder Lehren aus der Situation in Ungarn ziehen. Dann sollten sie schnell ein europäisches Sanktionsverfahren einleiten, findet die niederländische Europaabgeordnete Tineke Strik.

„Die Situation in Ungarn hat gezeigt, dass man früh dran sein muss. Denn Premierminister Viktor Orbán konnte seit 2010 durch mehrere Wiederwahlen seine Position nach und nach fest verankern“, sagt Strik. Ihrer Meinung nach war es also reichlich spät, als die Europäische Union 2018 gegen Ungarn die sogenannte Artikel-7-Prozedur einleitete, die letztlich zum Verlust des Stimmrechts in der EU führen kann.

„Natürlich befinden wir uns als Niederlande nicht sofort in einem Artikel-7-Verfahren“, sagt Strik, seit 2019 Europaabgeordnete für GroenLinks und seit 2020 auch Professorin für Migrationsrecht in Nijmegen. „Aber die neue Regierung kündigt Maßnahmen an, die problematisch sein könnten. Zum Beispiel das EU-Recht durch Ausrufen einer Krise beiseite zu schieben und enorme Einsparungen bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten.“

(3. Juli 2024)