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Europarlamentarier Strik: Europäisches Parlament bleibt streng gegenüber Ungarn

von AI | 08.Okt 2024 | Europe in brief AI

Die Zusammensetzung des neuen Europäischen Parlaments ist anders als die des vorherigen Parlaments, aber der Kurs gegenüber Ungarn bleibt gleich, meint der Ungarn-Berichterstatter.

Europarlamentarier Tineke Strik. Foto: FENA/Europäische Union

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STRAßBURG (ANP) – Das neue Europäische Parlament setzt die harte Vorgehensweise gegen Ungarn fort, hat die niederländische Europaabgeordnete Tineke Strik auf einer Pressekonferenz im Europäischen Parlament angekündigt. Sie sprach kurz bevor der ungarische Premierminister Viktor Orbán im selben Gebäude die Presse ansprechen würde.

Während der Amtszeit des vorherigen Europäischen Parlaments gehörte Strik von GroenLinks als Mitglied des Europaparlaments zu den Führenden bei der harten Vorgehensweise gegen Ungarn. Mit dem neuen Europaparlament ändert sich nichts, so Strik. Mit einem Team von Europaabgeordneten aus verschiedenen politischen Parteien möchte sie ihre Arbeit fortsetzen und Ungarn zur Ordnung rufen. Ihrer Meinung nach sollte das sogenannte Artikel-7-Verfahren, das Ungarn Strafen wie das Einfrieren von Vermögenswerten auferlegt, in die nächste Phase gehen. Dies bedeutet, dass dem Land auch das europäische Stimmrecht entzogen wird.

Strik ist die Sonderberichterstatterin des Europaabgeordneten für die Situation in Ungarn. In dieser Funktion hat sie letzte Woche das Land besucht. Sie ist erschrocken über das, was sie dort vorgefunden hat, sagte sie. „Regeln werden von einem Tag auf den anderen geändert“. Die Rechtsunsicherheit für Interessengruppen und Oppositionsparteien sei dadurch noch größer geworden, so Strik.

Deshalb sollte ihrer Meinung nach das Europaparlament weiterhin Druck auf die EU-Länder und die neue Europäische Kommission ausüben, „um mit einem viel stärkeren Gefühl der Dringlichkeit zu reagieren“. Denn jeder kann sehen, „wo die Straflosigkeit hinführt“, nämlich nicht nur zu mehr ungerechtfertigten Verurteilungen in Ungarn, sondern auch zur Verbreitung der Straflosigkeit in andere Mitgliedstaaten“.

Die EU-Länder haben 2018 die sogenannte Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn eingeleitet, acht Jahre nachdem Orbán Premierminister wurde. „Jetzt sind wir sechs Jahre später und die Situation hat sich nur verschlechtert. Urteile des Europäischen Gerichtshofs werden nicht respektiert und die Unabhängigkeit der Justiz wird sowohl von Richtern als auch von Anklägern untergraben.“

(8. Oktober 2024)

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