Am 9. September sind die EU-Energieminister erneut zu einer außerordentlichen Sitzung zusammengekommen, um Pläne zur Bewältigung der aktuellen Energiekrise voranzutreiben. Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag zur Bewältigung der Herausforderungen auf dem Energiemarkt vorgelegt. „Wir befinden uns in einer außergewöhnlichen Situation, und zwar nicht nur, weil sich Russland als ein unzuverlässiger Lieferant erweist, sondern auch, weil Russland den Gasmarkt aktiv manipuliert“, hat die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewarnt und kündigte im Vorfeld des Energierats eine Reihe von Maßnahmen an. „Wenn wir die notwendige Solidarität und Geschlossenheit an den Tag legen und entschlossen handeln, dann haben wir die wirtschaftliche Stärke und den politischen Willen, diese schwierigen Zeiten zu überstehen“, fügte sie hinzu.

Erlösobergrenze für Nicht-Gas-Stromerzeuger

Eine Reihe von Maßnahmen, die die Europäische Kommission vorgeschlagen hat, zielt darauf ab, die Einnahmen von Stromunternehmen, die ihren Strom nicht aus Gas produzieren, zu begrenzen, da diese unverhältnismäßig stark von steigenden Energiekosten profitieren.

“CO2-arme Energiequellen machen derzeit Zufallsgewinne, die nicht ansatzweise ihre Produktionskosten widerspiegeln”, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. “Wir wollen diese unerwarteten Gewinne umleiten, um besonders betroffene Haushalte und Betriebe bei der Anpassung zu unterstützen.” Durch die Abführung überschüssiger Einnahmen sollen den EU-Mitgliedstaaten Mittel zur Verfügung gestellt werden, damit „anschließend finanziell schwächere Haushalte und Unternehmen unterstützt werden können“, sagte die Kommissionspräsidentin.

Derzeit wird der Strompreis in Europa überwiegend von teuren Gaskraftwerken bestimmt, die wegen der hohen Nachfrage zur Stromproduktion eingeschaltet werden. Wegen des Ukraine-Kriegs ist der Gaspreis stark gestiegen und die Lage auf dem Energiemarkt angespannt. Energiefirmen, die billiger Strom produzieren – etwa aus Wind, Sonne oder Atomkraft – machen große Gewinne.

Laut einem ersten Entwurf für ein europäisches Gesetz, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, könnte die Einnahmegrenze bei 200 Euro pro Megawattstunde gesetzt werden. Die Mitgliedstaaten müssten einen Mechanismus einrichten, um die über diese Obergrenze hinausgehenden Erlöse einzutreiben. Der Betrag kann sich jedoch noch ändern, bis der endgültige Gesetzentwurf vorliegt.

Am 7. September betrug der Strompreis auf dem deutschen Großhandelsmarkt zuletzt etwa 440 Euro pro Megawattstunde. Eine Obergrenze von 200 Euro wäre eine gute Nachricht für die Branche, so die Bank Goldman Sachs in einer Stellungnahme, da die Geschäftspläne der meisten Versorgungsunternehmen auf einem Strompreis von etwa 50 Euro pro Stunde basieren. 

Die EU-Kommission betonte in dem Gesetzentwurf, dass die Erlösobergrenze die Produktionskosten berücksichtigen und weitere Investitionen ermöglichen sollte.

Von der Leyen schlug auch einen „Solidaritätsbeitrag“ für die Unternehmen der fossilen Energiewirtschaft vor. „Öl- und Gasunternehmen fahren derzeit ebenfalls enorme Gewinne ein“, sagte von der Leyen und fügte hinzu, dass „alle Energiequellen zur Bewältigung dieser Krise beitragen müssen.“ Die Einnahmen aus diesem Beitrag, der auf nationaler Ebene erhoben wird, sollten zur Finanzierung niedrigerer Energierechnungen für schutzbedürftige Haushalte und Unternehmen sowie zur Unterstützung eines schnelleren Übergangs zu grüner Energie verwendet werden.

Intelligentes Stromsparen

Von der Leyen schlug auch ein verbindliches Ziel zur Reduzierung des Stromverbrauchs in Zeiten hoher Nachfrage vor, um die Kurve der Strompreisschwankungen zu glätten. Laut dem Entwurf, der der dpa vorliegt, könnte dieses Ziel auf 5 Prozent festgelegt werden. Die Kommissionspräsidentin sagte auch, dass es notwendig sei, die Energieversorgungsunternehmen zu unterstützen, die derzeit mit der enormen Volatilität der Märkte zu kämpfen und demzufolge Liquiditätsprobleme haben.

Senkung der Gaspreise

Zu den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen zur Senkung der Gaskosten gehört eine Preisobergrenze für russisches Gas. „Wir müssen Russlands Einnahmen verringern, die Putin zur Finanzierung seines grausamen Kriegs gegen die Ukraine einsetzt. Und hier zahlt sich unsere Arbeit der vergangenen Monate wirklich aus.  Zu Beginn des Kriegs lag der Anteil des russischen Gases an unseren Gaseinfuhren bei 40 Prozent – und das schon seit langer Zeit. Inzwischen haben wir diesen Wert auf 9 Prozent gesenkt.“ 

Mehrere EU-Mitgliedstaaten, darunter Italien und Polen, fordern eine Preisobergrenze für alle EU-Gasimporte, nicht nur für russisches Gas. Die EU-Kommission ist daran interessiert, den Vorschlag zu analysieren. Die Niederlande brachten nicht nur ihre Skepsis gegenüber der Preisobergrenze für Gas, sondern auch gegenüber allen Maßnahmen zum Ausdruck, die darauf abzielen, in die Märkte einzugreifen. Sie beziehen sich dabei auf den Handelsplatz für Erdgas in den Niederlanden, auch als TTF bekannt.

Unterdessen warnte der russische Präsident Wladimir Putin, dass jedes Land, das eine Preisobergrenze einführt, keinerlei russische Energielieferungen erhalten wird: “Wir werden überhaupt nichts liefern, wenn das unseren Interessen widerspricht (…). Weder Gas noch Öl noch Kohle werden wir liefern.” Am 2. September kündigte der russische Energieriese Gazprom die vollständige Abschaltung der wichtigen Gaspipeline Nord Stream 1 von Russland nach Deutschland an, was die Angst vor harten Monaten für die europäischen Haushalte verstärkt hat. Das Center for Research on Energy and Clean Air (CREA) mit Sitz in Finnland schätzt, dass die EU seit Beginn des Krieges in der Ukraine der Hauptimporteur von fossilen Brennstoffen aus Russland im Wert von 85 Milliarden Euro ist. Die EU habe jedoch ihre fossilen Einfuhren aus Russland in den vergangenen sechs Monaten deutlich verringert, merkten die Forscher an.

Nationale Perspektiven

Slowenien – ausreichend mit Strom versorgt, abhängig von Gasimporten

Slowenien gehört zu den Befürwortern eines koordinierten europäischen Ansatzes zur Regulierung der Strompreise und einer strukturellen Marktreform angesichts steigender Energiepreise und spekulativer Käufe. Das Land hat einen Selbstversorgungsgrad von etwa 75 Prozent bei Strom. Das ist der niedrigste Wert seit zehn Jahren, der zurückzuführen ist auf die Dürre. Zudem ist Slowenien vollständig von Gasimporten abhängig, bisher hauptsächlich aus Russland.

In Vorbereitung auf das Worst-Case-Szenario hat die slowenische Regierung bereits eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um die hohen Preise zu begrenzen und eine reibungslose Energieversorgung für die Bevölkerung und einige Unternehmen sicherzustellen. Änderungen des Gasversorgungsgesetzes zum weiteren Schutz der Gasverbraucher vor erhöhten Versorgungsrisiken, ein Gesetzentwurf über Garantien für die wichtigsten staatlichen Energieunternehmen und ein Notgesetz über Maßnahmen zur Bewältigung von Energieversorgungskrisen werden nächste Woche in der Nationalversammlung erörtert. Letzteres gibt der Regierung die Befugnis, staatliche Unternehmen direkt anzuweisen, Energiesicherheitsmaßnahmen zu ergreifen, um eine zuverlässige Energieversorgung im Falle einer Unterbrechung der Energieversorgung im Notfall zu gewährleisten. Vertreter der slowenischen Wirtschaft drängen darauf, dass die Regierung eine Obergrenze für die Preise von Energieprodukten für Unternehmen festlegt.

Nach Ansicht der größten Unternehmensverbände in Slowenien muss auf EU-Ebene so schnell wie möglich eine Einigung über eine solche Lösung erzielt werden. Die slowenischen Unternehmen, die bereits die ersten Anzeichen einer Abkühlung spüren, befürchten Produktionskürzungen oder sogar Betriebsschließungen und eine Entlassungswelle, falls keine Lösung gefunden wird. Die Regierung plant die Wirtschaft mit zusätzlichen 1,5 Milliarden Euro zu unterstützen. Diese sollen im Oktober beschlossen werden.

MidCat-Gaspipeline: Spanien befürwortet sie, Frankreich sagt nein

Unterdessen versuchen Spanien und Deutschland, alternative Lösungen zu finden. Beide befürworten den Bau der MidCat-Gaspipeline, die Spanien und Frankreich miteinander verbinden würde. Die Europäische Kommission vermied es am 6. September jedoch, den Bau der Gaspipeline offen zu unterstützen. Der französische Präsident Emmanuel Macron lehnt den Bau der Pipeline, die die Pyrenäen durchqueren und die Iberische Halbinsel stärker mit dem Rest des Kontinents verbinden würde, ab.

Macron sagte, er sehe „das kurzfristige Problem nicht, das sie (mit dem Bau der MidCat) zu lösen versuchen“ und argumentierte, dass die beiden anderen Pipelines, die die beiden Länder derzeit durch das Baskenland und Navarra verbinden, „nicht ausgelastet“ seien, da sie seit Februar nur zu 53 Prozent genutzt würden.

Der Energiesprecher der Europäischen Kommission wies darauf hin, dass MidCat nicht auf der EU-Liste der Projekte von gemeinsamem Interesse (PCI) stehe. Grund dafür sei, dass die französischen und spanischen Behörden beschlossen hätten, das Projekt bis zu einer „neuen Bewertung“ auf Eis zu legen, nachdem sie festgestellt hätten, dass es nicht „ausgereift“ sei. Er betonte auch, dass nach den kürzlich verabschiedeten neuen Rechtsvorschriften für Energieinfrastruktur-Projekte, die auf fossilen Brennstoffen wie Gas basieren, nicht mit europäischen Mitteln finanziert werden können.

Dies würde ein potenzielles Projekt, das die MidCat-Idee und den damit verbundenen Gastransport wiederbeleben würde, von der Möglichkeit ausschließen, europäische Mittel zu erhalten. Generell betonte der energiepolitische Sprecher der Europäischen Kommission, dass jede neue Investition, die die Flüssigerdgas-Terminals der Iberischen Halbinsel über eine „wasserstofftaugliche“ Infrastruktur mit dem europäischen Gasnetz verbindet, „zur weiteren Diversifizierung der Gasversorgung im Binnenmarkt beitragen“. Darüber hinaus würde es „das künftige grüne Wasserstoffpotenzial“ Spaniens, Portugals und Nordafrikas unterstützen. Er betonte jedoch erneut, dass das von Spanien gewünschte Projekt „noch nicht so weit ist, dass (die Europäische Kommission) beurteilen kann, ob es finanziert werden kann“.

Bosniens vollständige Abhängigkeit von russischem Gas

Bosnien-Herzegowina verfügt über keine Gasreserven und ist vollständig von russischen Gaslieferungen abhängig. Nur ein Zweig der „TurkStream“-Gaspipeline, die von Russland durch das Schwarze Meer über die Türkei verläuft und in Bosnien-Herzegowina endet, versorgt die beiden Städte Sarajevo und Zenica sowie deren Umgebung mit Erdgas.

Es gibt Bemühungen, das Gasleitungsnetz auf andere Teile des Landes auszuweiten, aber dieser Prozess geht nicht schnell genug voran. Bislang wurde Bosnien-Herzegowina nicht auf die Liste der „feindlichen Länder“ Russlands gesetzt. Eine Diversifizierung der Versorgung ist mit dem Bau der Gaspipeline „Southern Interconnection“ geplant, die Bosnien-Herzegowina mit Kroatien verbinden würde. Das Projekt befindet sich jedoch noch in der Genehmigungsphase.

Andererseits produziert Bosnien und Herzegowina dank Wärmekraftwerken und Wasserkraftwerken ausreichend Strom für den eigenen Bedarf, und ein Teil des erzeugten Stroms wird exportiert. Gerade dank der Exporte gelingt es den Elektrizitätsunternehmen, den Strom auf dem heimischen Markt zu günstigeren Preisen zu verkaufen. Die Behörden haben angekündigt, dass der Strompreis für die Haushalte bis Ende dieses Jahres nicht steigen werde.

Dieser Artikel wird freitags veröffentlicht. Der Inhalt basiert auf Nachrichten der teilnehmenden Agenturen im enr.