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Menlo Park – Facebook wird im Dezember den News-Bereich in Europa abschaffen. Bei diesem Angebot handelt es sich um einen Teil der Facebook-App, der gesondert aufgerufen werden muss. Medienunternehmen könnten aber weiterhin auf ihren eigenen Facebook-Seiten oder Profilen Links zu Beiträgen auf ihren Websites veröffentlichen, betonte der Mutterkonzern Meta am Dienstag. „Wir wissen, dass die Leute nicht wegen News und politischer Inhalte zu Facebook kommen“, hieß es in einem Blogeintrag. Aktuelle Nachrichten machten weniger als drei Prozent der Inhalte aus, die sich Nutzer auf der Plattform anschauten.

Wir wissen, dass die Leute nicht wegen News und politischer Inhalte zu Facebook kommen.

Facebook-Mutterkonzert Meta

Facebook News war in den USA 2019 gestartet worden und kam im Frühjahr 2021 nach Deutschland. Dem Schritt gingen Debatten über die Auswirkungen von Online-Plattformen auf das Geschäft der Medienbranche voraus. Nach dem nun angekündigten Aus in Deutschland, Großbritannien und Frankreich wird der Bereich nur noch in den USA und Australien verfügbar sein. Meta setzt bei Facebook schon seit einiger Zeit den Fokus stärker auf Kontakte zu Freunden und Familie sowie Kurzvideos in Konkurrenz mit der populären App Tiktok. (6. September)

Türkei fordert Beschleunigung des EU-Beitrittsprozesses

Ankara – Der türkische Außenminister Hakan Fidan hat sich für eine Beschleunigung des Beitrittsprozesses seines Landes zur EU ausgesprochen. Er forderte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi am Mittwoch in Ankara mehr Mut von Europa, damit die Beziehungen vertieft werden könnten. Varhelyi verwies dagegen darauf, dass die Türkei unter anderem in Sachen Rechtsstaatlichkeit Fortschritte erbringen müsse. Der Beitrittsprozess stehe still und um diesen wiederzubeleben, gebe es klare Kriterien, sagte er. „Und diese Kriterien beziehen sich auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.“ Es müsse etwa einen glaubwürdigen Fahrplan für Reformen geben.

Fidan sagte nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu: „Die Europäische Union kann ohne die Türkei kein wirklich globaler Akteur sein.“ Es sei wichtig, den Beitrittsprozess neu zu beleben.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte bereits nach seiner Wiederwahl im Mai eine Wiederbelebung des EU-Beitrittsprozesses gefordert. Die Türkei benötigt angesichts einer massiven Inflation und dem Wiederaufbau in der Erdbebenregion Investitionen aus dem Westen.

Die EU hatte 2005 mit der Türkei Beitrittsgespräche begonnen. Diese wurden allerdings vor einigen Jahren wieder auf Eis gelegt, weil Brüssel inakzeptable Entwicklungen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit sah. Seit dem Umbau in ein Präsidialsystem 2018 hat Erdogan weitreichende Vollmachten. Parlament und Institutionen sind geschwächt. (6. September)

Ursula von der Leyen (CDU), Präsidentin der Europäischen Kommission, steht im Gebäude des Europäischen Parlaments und spricht. (zu dpa «Von der Leyen besucht Katastrophengebiete in Slowenien») Foto: Philipp von Ditfurth/dpa

Weltklimakonferenz: EU will sich an Seite Afrikas stellen

Nairobi – Die Europäische Union will sich bei der Weltklimakonferenz an die Seite Afrikas stellen. Sie wolle den afrikanischen Staaten das Angebot Europas nahebringen, Verbündeter auf der COP28 zu sein „und mit Ihnen bei allen Themen auf der dortigen Tagesordnung zusammenzuarbeiten“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag beim ersten Afrika-Klimagipfel in Nairobi. „Es gilt sicherzustellen, dass Afrikas Stimme gehört wird und dass Afrikas wichtige Anliegen – als eines Kontinents, der besonders massiv vom Klimawandel betroffen ist – gebührend berücksichtigt werden.“

Die Partnerschaft zwischen Afrika und Europa bringe Vorteile für beide Kontinente und die Welt. Vor allem die Diskussion über Klimafinanzierung sei wichtig, öffentliche Mittel reichten für den ökologischen Wandel nicht aus, sagte die Kommissionspräsidentin. Es müsse daher darum gehen, wie private Investitionenen für Afrika mobilisiert werden können. Darüber hinaus sei es wichtig, über eine CO2-Bepreisung und die Festlegung globaler Ziele für die Energiewende zu sprechen.

An dem von Kenias Präsident William Ruto und der Afrikanischen Union ausgerichteten Gipfel nahmen bis Mittwoch afrikanische Staatschefs sowie Vertreter der Vereinten Nationen, von Regierungen aus anderen Regionen der Welt, Nichtregierungsorganisationen und aus der Privatwirtschaft teil.

Afrika brauche für den Klimaschutz „massive Investitionen“, sagte von der Leyen. „Und Europa will der Partner sein, der diese Investitionslücke schließt.“ Über ihre Initiative Global Gateway will die EU im Zeitraum 2021 bis 2027 rund 150 Milliarden Euro für Investitionen in Afrika mobilisieren. Die Weltklimakonferenz COP28 findet vom 30. November bis zum 12. Dezember in Dubai statt.

Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl auf der Grundlage der Europa-Berichterstattung der dpa. Die redaktionelle Verantwortung liegt bei der dpa. Der EU Digest erscheint jeweils montags und donnerstags.