Fajon unterstützt Sanktionen gegen israelische Führer, die das Völkerrecht verletzen

Brüssel – Die slowenische Außenministerin Tanja Fajon hat bei dem informellen Treffen der EU-Außenminister in Brüssel am Donnerstag zur Verhängung von Sanktionen gegen israelische politische Führer, die internationales Recht verletzen, aufgerufen. EU-Außenbeauftragter Josep Borrell hatte zuvor ebenfalls die Einführung von Sanktionen gegen zwei Minister vorgeschlagen. Er nannte keine konkreten Namen, aber aus Berichten ausländischer Nachrichtenagenturen geht hervor, dass es sich um Finanzminister Bezalel Smotrich und den Minister für nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir handeln soll.

Auf die journalistische Frage, gegen wen konkret Sanktionen verhängt werden sollten, antwortete Fajon, dass „sicher gegen diejenigen, denen Verletzungen des Völkerrechts nachgewiesen werden, auch die genannten“. In der Diskussion forderte sie auch eine Überlegung zur Verschärfung der Handels- bzw. Wirtschaftssanktionen gegen Israel, sagte sie am Rande des Treffens.

Wie vom Außen- und Europaministerium mitgeteilt wurde, setzte sich die Ministerin in der Diskussion auch für die Fortsetzung der Sanktionen gegen die Führer der palästinensischen islamistischen Bewegung Hamas ein. Außerdem forderte sie eine dringende humanitäre Pause, um die Impfung von Kindern gegen verschiedene Krankheiten, insbesondere Kinderlähmung, zu ermöglichen.

Sie fügte hinzu, dass die EU gemeinsam Druck auf Israel ausüben muss, um Ausreisen aus Gaza für Kranke und Verwundete zu ermöglichen, um eine angemessene Behandlung zu gewährleisten. Bei dem Treffen erläuterte sie auch die slowenischen Bemühungen, bald verletzte Kinder zur medizinischen Rehabilitation in Slowenien aufnehmen zu können. (29. August)