Have the article read by OpenAI (Beta). Please note that AI translations may take some time to process.Berlin – Im Streit über das EU-Lieferkettengesetz hat die liberale FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl den Koalitionspartnern SPD und Grünen unfaire Methoden vorgeworfen. Die Art der Angriffe auf die FDP hinsichtlich des Gesetzes «gehen an der Realität vorbei und sind ein grobes Foul», sagte Marie-Agnes Strack-Zimmermann am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Der FDP-Fraktionschef im Bundestag, Christian Dürr, argumentierte, auch andere Länder hätten gegen das Vorhaben Bedenken.
Die Bundestagsabgeordnete Strack-Zimmermann betonte, die gesamte Bundesregierung habe festgehalten, dass die Verhandlungen über das Lieferkettengesetz ergebnisoffen geführt würden und Deutschland nur zustimmen werde, wenn das Ergebnis passe. Die sei nicht der Fall, unter anderem weil der bürokratische Aufwand so dramatisch wäre, dass viele Unternehmen die Anforderungen nicht erfüllen könnten. Mit einer deutschen Enthaltung infolge der Uneinigkeit in der Ampel-Koalition könnte das gesamte EU-Lieferkettengesetz scheitern. Da sich unter den Mitgliedstaaten keine Mehrheit abzeichnet, wurde eine geplante Abstimmung zuletzt verschoben.
Durch das EU-Lieferkettengesetz sollen große Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der Union profitieren oder durch ihre Produktion dort Umweltschäden verursacht werden. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte kritisiert, Deutschlands Verlässlichkeit stehe auf dem Spiel. In Deutschland gilt seit 2023 ein nationales Lieferkettengesetz, das Unternehmen verpflichtet, auf die Einhaltung internationaler Standards zu Menschenrechten und Umwelt entlang der eigenen Lieferkette zu achten. Von der EU-Richtlinie wären mehr Unternehmen betroffen. (11. Februar)
SPD-Vorsitzender: EU-Erweiterung auf Balkan Antwort auf russische Aggression
Skopje – Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil will über eine vertiefte Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten des Westbalkans die EU-Integration von Ländern wie Nordmazedonien fördern. Es gehe darum, durch die Erweiterung auf den Westbalkan «eine starke EU zu schaffen und auch eine Antwort auf die russische Aggression gegen die Ukraine zu geben», sagte Klingbeil am Samstag in Nordmazedoniens Hauptstadt Skopje. «Der EU-Erweiterungsprozess bedeutet Sicherheit. Die EU sollte ein geopolitischer Akteur werden», sagte Klingbeil weiter, der als erster SPD-Chef Nordmazedonien besuchte.
Klingbeil tagte seit Freitag in Skopje mit Sozialdemokraten aus Nordmazedonien, dem Kosovo, Albanien, Bosnien-Herzegowina, Serbien und Montenegro. All diese Länder streben einen EU-Beitritt an. Sein Gastgeber war der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Liga Nordmazedoniens (SDSM), Dimitar Kovacevski. Mit dabei war zudem der kosovarische Ministerpräsident Albin Kurti als Vorsitzender seiner Partei Vetvendosje (Selbstbestimmung), die dem sozialdemokratischen Lager zugerechnet wird. Zum Abschluss plante Klingbeil als Mitglied des Bundestages einen Besuch des deutschen Einsatzkontingents der Bundeswehr bei der internationalen Schutztruppe KFOR im Kosovo. (10. Februar)
EU-Staaten beschließen Militäroperation im Roten Meer
Brüssel – Die EU-Staaten haben den geplanten Militäreinsatz zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Roten Meer beschlossen. Mit der Entscheidung vom Donnerstag werden unter anderem der Auftrag und der Sitz des Hauptquartiers für die Operation Aspides festgelegt, wie die Deutsche Presse-Agentur von Diplomaten erfuhr. Der formale Beschluss zum Start des Einsatzes soll dann bei einem Außenministertreffen am 19. Februar in Brüssel gefasst werden. Das operative Hauptquartier der Operation wird in der griechischen Stadt Larisa eingerichtet.
Der grundsätzliche Plan für den EU-Militäreinsatz sieht vor, europäische Kriegsschiffe zum Schutz von Frachtschiffen in die Region zu entsenden. Diese sollen dann dort Handelsschiffe vor Angriffen der militant-islamistischen Huthi aus dem Jemen schützen. Die Miliz will mit dem Beschuss von Schiffen ein Ende der israelischen Angriffe im Gazastreifen erzwingen, die auf das beispiellose Massaker der islamistischen Hamas in Israel am 7. Oktober folgten.
Angesichts der Gefahren meiden große Reedereien zunehmend die kürzeste Verbindung auf dem Seeweg zwischen Asien und Europa durch das Rote Meer und den Suezkanal. Dies hat mittlerweile erhebliche Auswirkungen auf die Weltwirtschaft. Die USA und Großbritannien haben deswegen zuletzt direkt Ziele der Huthi im Jemen angegriffen. Bei solchen proaktiven Einsätzen will die EU allerdings nicht mitmachen.
Die Bundeswehr will sich mit der Fregatte «Hessen» an dem Einsatz beteiligen. Das Schiff mit rund 250 Soldatinnen und Soldaten an Bord lief dafür bereits am Donnerstag vom Marinestützpunkt in Wilhelmshaven in Richtung Rotes Meer aus. Es ist unter anderem mit Flugabwehrraketen ausgerüstet und wurde speziell für den Geleitschutz und die Seeraumkontrolle konzipiert. Mit seinem speziellen Radar kann es nach Angaben der Bundeswehr einen Luftraum von der Größe der gesamten Nordsee überwachen. (8. Februar)
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der dpa-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung für die Veröffentlichung liegt bei der dpa.