Fico: Die Slowakei unterstützt bedingungslos den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union

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Bratislava/Užhorod – Die Slowakei unterstützt bedingungslos den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union. Sie wird ihrem Integrationsprozess keine Hindernisse in den Weg legen. In einer Ansprache vor Beginn der Verhandlungen der gemeinsamen ukrainisch-slowakischen Regierung bei Užhorod äußerte dies der slowakische Premierminister Robert Fico (Smer-SD). Der Vorsitzende der ukrainischen Regierung, Denys Schmyhal, präzisierte, dass er die Unterstützung und Bereitschaft der Slowakei zur Unterstützung der Ukraine und zur Bereitstellung von Erfahrungen beim EU-Beitritt schätze, berichtet die TASR.

 „Wir wissen, wie nützlich es nicht nur für uns, sondern auch für Sie sein wird, wenn wir einen weiteren Nachbarstaat der EU haben. Wir brauchen Sie auch deshalb dort, weil manchmal Länder mit einer anderen Geschichte, einer anderen Sprache sich in der EU zusammenschließen müssen, um einen Gegenpol zu Vorschlägen zu bilden, die nicht immer für die gesamte Union von Vorteil sind“, stellte Fico fest. Er wies darauf hin, dass es in der EU Länder geben wird, die „allerlei Blicke darauf werfen werden, damit der Zugang der Ukraine nicht zu schnell erfolgt“. Die Slowakei bietet laut Fico der Ukraine spezifisches Fachwissen und den Erfahrungsaustausch aus dem Integrationsprozess.

Die Slowakei wird sich laut Fico an allen Friedenskonferenzen beteiligen, die den Krieg zwischen der Ukraine und Russland beenden sollen. Der Frieden muss für die Ukraine qualitativ, gerecht und nachhaltig sein, die Ukraine muss Sicherheitsgarantien erhalten und ihre Souveränität und territoriale Integrität müssen respektiert werden. „Hier gibt es wahrscheinlich keine militärische Lösung, die eine oder die andere Seite zufriedenstellen würde“, sagte Fico.

Der Premierminister wies darauf hin, dass die Entwicklung der Grenzregionen positive Auswirkungen auf beide Seiten der Grenze hat und entscheidend für die Gesamtentwicklung der Beziehungen zwischen den Ländern ist. „In diesem Geist sehen wir auch den Wiederaufbau und die Rekonstruktion der Ukraine“, bemerkte er. Die Slowakei hat laut ihm ein großes Interesse, sich am Wiederaufbau zu beteiligen. Das Thema wird jedoch nicht nur aus wirtschaftlichen Interessen der Slowakei eröffnet. „Wir öffnen dieses Thema, weil wir glauben, dass wir in bestimmten Bereichen hilfreich sein können. Wenn sich eine solche Gelegenheit ergibt, werden wir sie auch auf diese Weise ergreifen“, bemerkte er. Schmyhal lobte die Verabschiedung des Rahmenprogramms der Teilnahme der Slowakei am Wiederaufbau der Ukraine durch die slowakische Regierung.

Die Slowakei bereitet laut Fico auch ein weiteres Paket humanitärer Hilfe und das 14. Militärhilfepaket mit dem Fokus auf nichttödliche Hilfe vor. Sie wird auch weiterhin Notstromlieferungen leisten. Zum nächsten EU-Gipfel will Fico ein systematisches Lösungsvorschlag zur Energiehilfe einreichen. „Das muss auch auf die EU-Ebene übertragen werden, damit es nicht nur die Verantwortung der Slowakei und der Ukraine ist. Wir haben einen einheitlichen Energiemarkt und brauchen, dass er auch im Verhältnis zur Ukraine funktioniert.“ (7. Oktober)

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