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Bratislava – Der Gipfel der Europäischen Union (EU) in Brüssel ist ein Forum für unterschiedliche Standpunkte, wo gegenüber anderen Meinungen Respekt gezeigt werden soll. Die Slowakei hat auf Treffen über den Krieg in der Ukraine in Paris oder London nichts zu suchen. Premierminister Robert Fico (Smer-SD) erklärte dies in sozialen Netzwerken. Er bezeichnete die Treffen als „Kriegsberatungen kriegslüsterner Länder“.
„Obwohl ich die Abhaltung des Gipfels in Brüssel begrüßt habe, sind wir in der Regierung mit den vorgeschlagenen Schlussfolgerungen nicht ganz zufrieden. Ich werde die Notwendigkeit der Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit Europas nicht in Frage stellen, habe jedoch ernste Einwände gegen die Schlussfolgerungen zur Ukraine. Diese berücksichtigen überhaupt nicht die militärische Realität und bestätigen nur, dass die absolute Mehrheit der Mitgliedsländer der Europäischen Union möchte, dass der Krieg in der Ukraine weitergeht“, erklärte Fico.
Die Strategie, dass die Ukraine so stark wie möglich in die Verhandlungen gehen sollte, ist laut Premierminister unrealistisch. Die Strategie „Frieden durch Stärke“ wurde seiner Meinung nach nur erfunden, um den Krieg fortsetzen zu können. Fico wiederholte, dass die Slowakei für die sofortige Beendigung der Kämpfe ist und die Ukraine weder finanziell noch militärisch unterstützen wird. Die EU spreche ihm zufolge nicht über ein Ende des Tötens. Die Union wolle seiner Meinung nach nicht helfen, sondern nur den Feldzug gegen Russland fortsetzen. Diese Strategie sei ihm zufolge erfolglos und für die Ukraine fatal.
Die Slowakei fordert laut Premierminister, dass die Ukraine am Ende des Gipfels direkt zur Wiederaufnahme des Transits von Gas durch ihr Gebiet nach Europa aufgefordert wird. (28. Februar)