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This article has been translated by Artificial Intelligence (AI). The news agency is not responsible for the content of the translated article. The original was published by AFP.

Frankreich: Marine Le Pen für sofortig nicht wählbar erklärt

von AI | 31.Mar 2025 | Europe in brief AI

Die Anführerin der französischen extremen Rechten, Marine Le Pen, sieht ihre politische Zukunft bedroht, nachdem das Pariser Gericht sie am Montag wegen Veruntreuung europäischer öffentlicher Gelder für schuldig und mit sofortiger Wirkung für nicht wählbar erklärt hat.

Die Vorsitzende der Nationalen Sammlungsbewegung (RN), Marine Le Pen, wird von ihrer Mitangeklagten, der Europaabgeordneten Catherine Griset, beim Verlassen des Pariser Gerichts nach der Verkündung des Urteils in ihrem Prozess wegen Veruntreuung europäischer öffentlicher Gelder am 31. März 2025 begleitet (Foto: Alain Jocard/AFP).

Paris – Das Strafgericht von Paris hat die Vorsitzende des Rassemblement National (RN, rechtsextreme Partei), Marine Le Pen, am Montag zu einer fünfjährigen Haftstrafe mit sofortigem Vollzug und zu einer vierjährigen Freiheitsstrafe verurteilt, von denen zwei mit elektronischer Fußfessel verbüßt werden, was bedeutet, dass sie nicht ins Gefängnis muss.

Die Haftstrafe könnte Frau Le Pen, 56 Jahre alt, daran hindern, bei den Präsidentschaftswahlen 2027 zu kandidieren, bei denen sie nach drei erfolglosen Versuchen als Favoritin galt.

Das Gericht erläuterte seine Entscheidung mit ihrem „zentralen Rolle“ im System zur Unterschlagung von Geldern des Europäischen Parlaments und nannte „die Störung der öffentlichen Ordnung und des demokratischen Funktionierens“. Das „System“ sollte dem RN ermöglichen, zwischen 2004 und 2016 „fiktive“ parlamentarische Assistenten zu bezahlen, die in Wirklichkeit für die Partei arbeiteten.

Der Kreml sah in ihrer Verurteilung eine „Verletzung der demokratischen Normen“, während der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban auf X schrieb: „Ich bin Marine!“. (31. März 2025)