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Macron betonte, dass er auf den in der Region vorbereiteten Friedensplan setze, der einen Waffenstillstand ab 7. März vorsieht. «Wer sich dem Friedensplan widersetzt, dem drohen Sanktionen.» Die Demokratische Republik Kongo war die vierte Station einer Afrikareise, die Macron zuvor nach Gabun, Angola und in die Republik Kongo geführt hatte. Vor seiner Reise hatte Macron betont, dass es Frankreich als ehemaliger Kolonialmacht darum gehe, eine neue Beziehung zu den afrikanischen Staaten auf Augenhöhe zu schaffen.
Der Präsident der Demokratischen Republik Kongo, Félix Tshisekedi, begrüßte das französische Engagement in seinem Land. Wenn Frankreich in Afrika aktiv sein wolle, müsse es auf die afrikanischen Völker hören. «Das muss sich ändern in der Art der Kooperation mit Frankreich und Europa», sagte er. «Betrachtet uns anders, mit Respekt als wahre Partner und nicht immer mit einem paternalistischen Blick mit der Idee immer zu wissen, was für uns gut ist.» (5. März)
Selenskyj will Zusammenarbeit mit der EU verstärken
Lwiw – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will die Kooperation mit den europäischen Institutionen im laufenden Jahr deutlich ausbauen. «Die Aufgabe besteht darin, aktiv alles für die Mitgliedschaft unseres Landes in der Europäischen Union vorzubereiten, die Waffenlieferungen an die Ukraine zu erhöhen und die Sanktionen gegen Russland zu verstärken», sagte der 45-Jährige am 4. März in seiner täglichen Videobotschaft. Dazu habe er auch ein Treffen mit EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola gehabt. Selenskyj hatte zuletzt immer wieder Tempo für Beitrittsverhandlungen mit der EU gemacht.
Metsola war seinen Angaben nach eine der hochrangigen Teilnehmerinnen an der juristischen Konferenz «United for Justice» in der westukrainischen Stadt Lwiw. Dort sei es nicht nur um die Aufklärung russischer Verbrechen, sondern auch um die Rehabilitation für die Opfer der Gewalt gegangen, sagte Selenskyj. Diese müssten die Chance bekommen, in ihr normales Leben zurückzukehren. Daneben berichtete der Präsident über einen Kongress der Lokal- und Regionalverwaltungen der Ukraine. Hauptthemen seien Sicherheit, Energie, Sozialschutz, Finanzfragen und der Kampf gegen Korruption gewesen. Parallel habe auch die Regierung am 4. März ein Programm zur Korruptionsbekämpfung verabschiedet, teilte Selenskyj mit. (5. März)
Boris Johnson kritisiert Brexit-Einigung zwischen London und Brüssel
London – Der britische Ex-Premierminister Boris Johnson hat die Einigung zwischen London und Brüssel auf neue Brexit-Regeln für Nordirland scharf kritisiert. «Mir wird es sehr schwerfallen, selbst für so etwas zu stimmen, denn ich denke, wir hätten es anders machen sollen», sagte Johnson am 2. März in London. Der aktuelle britische Premierminister Rishi Sunak hatte gemeinsam mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen eine Einigung vorgestellt, die einen jahrelangen Streit beenden und den Handel zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs vereinfachen soll. Doch viel hängt davon ab, ob das Abkommen bei der Protestantenpartei DUP in der britischen Provinz Nordirland Anklang findet. Die Anhänger der Union mit Großbritannien blockieren aus Protest gegen die bisherigen Regelungen eine Regierungsbildung.
Mit Blick auf Sunaks Deal sagte Johnson: «So gewinnt Großbritannien keine Kontrolle zurück.» Das Versprechen, die vollständige Kontrolle über Regeln im eigenen Land zu gewinnen («Take Back Control») war der zentrale Slogan der Brexit-Befürworter. Das Wort des Ex-Premiers hat Gewicht in der Tory-Partei, Johnson hat noch viele treue Anhänger. Johnson hatte das ursprüngliche Nordirland-Protokoll als Teil des Brexit-Vertrags ausgehandelt. Es sieht eine Zollgrenze zwischen Großbritannien und der EU in der Irischen See vor. Damit sollen Grenzkontrollen zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindert werden. Sunak will das Parlament über sein Abkommen abstimmen lassen. Ein Zeitpunkt dafür steht noch nicht fest. Die DUP will den Text derweil im Detail prüfen. (2. März)
EU-Länder wollen mehr Transparenz von Airbnb und Co
Brüssel – Vermittler von Unterkünften wie Airbnb sollen nach dem Willen der EU-Länder künftig Daten mit Städten und Gemeinden teilen, um unter anderem besser auf großen Touristenandrang vorbereitet zu sein. Einem entsprechenden Gesetzesvorschlag der EU-Kommission stimmten die zuständigen EU-Minister am 2. März in Brüssel zu. In der EU machen Kurzzeitvermietungen fast ein Viertel aller Touristenunterkünfte aus. Wegen des massenhaften Touristenandrangs waren einige Städte bereits aktiv geworden. So führte Amsterdam 2020 eine Registrierungspflicht für Airbnb ein. Die neuen Vorgaben sollen die Regeln in den einzelnen Staaten vereinheitlichen. Davon würden neben den Plattformen und Behörden auch Gastgeber und Reisende profitieren, sagte die schwedische Wirtschaftsministerin Ebba Busch.
Konkret ist unter anderem vorgesehen, dass Gastgeber ihre Zimmer, Wohnungen oder Häuser bei den Behörden anmelden müssen. Dies solle auch zur Sicherheit der Nutzer beitragen und Betrug bekämpfen, hieß es. Die Online-Plattformen müssten diese Anmeldung stichprobenartig prüfen und die Behörden über fehlende Registrierungsnummern oder fehlerhafte Angaben informieren. Zudem sollen die Anbieter regelmäßig mitteilen, wie viele Gäste wie lange bleiben. Mit den Daten sollen die Behörden die Vermietungen besser steuern können. Auch sollen fairere Wettbewerbsbedingungen für andere Anbieter von Unterkünften wie Hotels geschaffen werden.
Ziel der EU-Kommission war zudem, dass Städte und Gemeinden sich besser auf einen Touristenandrang vorbereiten können. So sollen etwa Angebote wie Müllentsorgung, aber auch Öffnungszeiten von Touristeninformationen oder Taktung der Abfallentsorgung besser geregelt werden können. Das Bundeswirtschaftsministerium begrüßte die Einigung der Minister. «Die Mitgliedstaaten können so für fairen Wettbewerb sorgen und ihr Recht besser durchsetzen», sagte Staatssekretär Sven Giegold von der Partei „Die Grünen“. Die Zweckentfremdung von Wohnraum könne vermieden und das Interesse von Mietern und Mieterinnen geschützt werden. Bevor die neuen Regeln in Kraft treten können, müssen sich die EU-Staaten und das Europaparlament noch auf eine gemeinsame Position einigen. Zudem ist eine Übergangsfrist von zwei Jahren vorgesehen. (2. März)
EZB-Präsidentin Lagarde: Weitere Zinsanhebungen sind möglich
Frankfurt/Main – Die Europäische Zentralbank (EZB) könnte ihre Leitzinsen nach Angaben von laut EZB-Präsidentin Christine Lagarde auch über März hinaus weiter anheben. «Zum jetzigen Zeitpunkt ist es möglich, dass wir diesen Weg weitergehen», sagte Lagarde am 2. März im spanischen Fernsehen. Über die Größe der denkbaren Zinsschritte könne aktuell aber nichts gesagt werden. Nach einigem Zögern und einer anschließenden Serie von deutlichen Zinsanhebungen hat die EZB für ihre Sitzung in zwei Wochen bereits eine Zinsstraffung um 0,5 Prozentpunkte in Aussicht gestellt. Wie es danach weitergeht, ist bisher offen. An den Finanzmärkten wird gegenwärtig davon ausgegangen, dass die EZB den geldpolitischen entscheidenden Einlagensatz von aktuell 2,5 Prozent auf etwa 4 Prozent in rund einem Jahr anheben könnte.
Gefragt nach dem Zinsgipfel, also dem von der EZB angepeilten Höchstzins, sagte Lagarde: «Die wirklich ehrliche Antwort ist, dass er durch die Daten bestimmt wird.» Die Leitzinsen müssten auf ein solches Niveau steigen, das die wirtschaftliche Dynamik bremse. Sie könnten erst dann wieder gesenkt werden, wenn sichergestellt sei, dass die Inflation wieder das mittelfristige Inflationsziel von zwei Prozent erreiche. Im Euroraum ist die hohe Teuerung in den vergangenen Monaten zwar tendenziell gesunken, zuletzt aber nur langsam. Im Februar sank die Inflationsrate von 8,6 auf 8,5 Prozent, wie das Statistikamt Eurostat am 2. März bekanntgab. Analysten hatten im Schnitt mit einer geringeren Rate von 8,3 Prozent gerechnet. Ihr Rekordhoch hatte die Teuerung in der Eurozone im vergangenen Herbst mit 10,6 Prozent. (2. März)
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl auf der Grundlage der Europa-Berichterstattung der dpa. Die redaktionelle Verantwortung liegt bei der dpa. Der EU Digest erscheint jeweils montags und donnerstags.